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ÖPNV: Bald mehr
Aufgaben- und Ausgabenverantwortung bei den Kommunen
Landtag besorgt
wegen Reduzierung der Regionalisierungsmittel
Kiel (SHL/22.03.)
Die Finanzmittel für den Busverkehr im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) sollen aus bisher vier Quellen
rückwirkend zum 1. Januar 2007 vom Land gebündelt und pauschal den
Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen werden. Ein
entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf
breite Zustimmung gestoßen. Politiker aller Fraktionen begrüßten
in Erster Lesung die Pläne, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung auf
die Kommunen zu übertragen. Mit Kritik und Besorgnis reagierte
indes das Plenum auf den Rückgang der Mittel. Diese sollen von
derzeit 59,76 Millionen Euro stufenweise bis 2009 auf jährlich
57,26 Millionen sinken.
Verkehrsminister Dietrich
Austermann (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Meilenstein für
einen attraktiven ÖPNV im Land". Die Kommunen hätten sichere
Gestaltungsmöglichkeiten und der Verwaltungsaufwand würde sinken
– auch für die Busunternehmen. Das Niveau des Angebots könne
trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel vom Bund gehalten
werden, versicherte Austermann: "Eine Verschlechterung wird es
nicht geben."
Doch genau dieses befürchten die
Landtagsabgeordneten. Sollte der Bund die Mittel weiter kürzen,
seien auf längere Sicht auch Streckenstilllegungen "kein Tabu
mehr", meinte Karsten Jasper (CDU). Sein Koalitionskollege in
den Reihen der SPD, Bernd Schröder, fügte an, insbesondere die
Finanzierung der Schülerbeförderung müsse in den kommenden Jahren
"intensiv diskutiert" werden.
"Einschnitte werden erhebliche Spuren
hinterlassen"
Auch Detlef Matthiessen (Grüne) bezeichnete die
Reduzierung der Regionalisierungsmittel als "großes
Ärgernis". Er forderte die Landesregierung auf, hier eine
deutliche Priorität bei den Haushaltsmitteln zu setzen. In die
gleiche Kerbe schlug Lars Harms. "Gerade im ländlichen Bereich
werden diese Einschnitte erhebliche Spuren hinterlassen",
meinte der SSW-Abgeordnete. Er befürchtete, die flächendeckende
ÖPNV-Versorgung im Land werde auf Kosten der bestehenden Standards
geopfert.
Heiner Garg (FDP) mahnte, die Landesregierung dürfe
die Pauschalierung der Zuweisungen nicht für zusätzliche
Streichungen nutzen. Seine Kritik: "Zur Kompensation der
Kürzung des Finanzausgleiches verteilt die Landesregierung die
verkleinerte Finanzausgleichsmasse um und behauptet dann, diese
würde deren vorherige Kürzung ausgleichen."
Hintergrund:
Die Landesregierung will die
bisher aus vier verschiedenen Finanzierungsquellen
stammenden Finanzmittel für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zusammenfassen und direkt an
die Kreise und kreisfreien Städte geben. Das sieht ein
Entwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor, den das
Wirtschaftsministerium dem Parlament zur Ersten Lesung
vorlegt. Durch die Bündelung der Ausgabenverantwortung
für den ÖPNV auf kommunaler Ebene soll nach Angaben des
Ministeriums Planungssicherheit für Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen geschaffen und ein effizienterer
Einsatz der ÖPNV-Mittel erreicht werden.'
Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien
Städten in diesem Jahr insgesamt 59,76 Millionen Euro
für den Busverkehr zur Verfügung. Im Jahr 2008 erhalten
sie 58,26 Millionen Euro und ab 2009 jährlich 57,26
Millionen Euro. Über die vom Land zur Verfügung
gestellten Mittel sollen die Kreise und kreisfreien
Städte mit den Verkehrsunternehmen eine
Finanzierungsvereinbarung schließen, die das
ÖPNV-Angebot regelt.
Mit der Zusammenfassung der Mittel entfallen
beispielsweise für die Ausgleichsleistungen zur
Schülerbeförderung die Antragsbearbeitung und
Antragsstellung beim Land. Das verringert nach Angaben des
Ministeriums den Verwaltungsaufwand bei den
Verkehrsunternehmen und sorgt für mehr
Gestaltungsmöglichkeiten für Verkehrsunternehmen und
Aufgabenträger.
mehr Informationen: plenum-online,
November
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2006/
texte/13_oepnv-kompensationsmittel.htm)
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