...aber:
Behindertenbeauftragter könnte
zum Landtag umsiedeln
Kiel (SHL/21.03.) Die Liberalen sind mit ihrem
Vorstoß zur umfassenden Neugestaltung des Petitions- und
Beauftragtenwesens im Lande bei den anderen Fraktionen auf
Skepsis, punktuell aber auch auf Zustimmung gestoßen. Nach den
Plänen der FDP sollen die Aufgaben des Behinderten- und des
Flüchtlinsbeauftragten bei der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten angesiedelt werden. Diese wiederum soll dem
Petitionsausschuss des Landtages angegliedert werden. Hierdurch,
so FDP-Fraktionsvize Heiner Garg, werde "mehr
Bürgerfreundlichkeit und mehr Bürgernähe" erreicht.
Während die SPD diesen Vorstoß in der Ersten Lesung komplett
ablehnte, signalisierten CDU, Grüne und SSW immerhin bei einem
Punkt Sympathie: Der Beauftragte für Menschen mit 
Behinderungen,
der bislang im Sozialministerium sitzt, sollte zum Landtag kommen.
Dies würde zu einer engeren Verzahnung mit den anderen
Beauftragten führen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) stellte sich diesem Vorhaben nicht in den Weg: Die Regierung
werde sich bei dieser Parlamentsentscheidung zurücknehmen, sagte
er im Plenum.
(Foto: Die
Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels und der Geschäftsführer
des Petitionsausschusses, Thomas Prüß, verfolgen aufmerksam die
Aussprache)
"Die Bürger fühlen sich von der Politik
zunehmend allein gelassen und ohnmächtig einer Bürokratie
ausgesetzt", begründete Garg den Entwurf. Bislang gebe es
verschiedene Ansprechpartner – dies aber führe zu Verwirrung
und weiterer "Frustration". In dieser Situation müsse
der Landtag und hier vor allem die Bürgerbeauftragte zentraler
Anlaufpunkt für die Bürger sein.
Auch Monika Heinold (Grüne) sprach sich für
"ein gemeinsames Beauftragtenbüro" beim Landtag aus. So
könnten im Vorhinein die Zuständigkeiten und die rechtlichen
Voraussetzungen geklärt werden, um zu verhindern, dass sich die
Bürger im "Beauftragten-Dschungel" verirrten. Den
FDP-Entwurf lehnte sie aber ab, weil dieser die Beauftragten
schwächen würde, so Heinold. "Es kann nicht darum gehen,
bewährte Strukturen zu zerschlagen, sondern allenfalls um eine
Optimierung", betonte auch Anke Spoorendonk (SSW). Sie regte
an, die Bürgerbeauftragte und den Petitionsausschuss so zu
verschmelzen, "dass die Bürgerinnen und Bürger ein einziges
Portal haben, durch das sie gehen müssen, um Hilfe zu
bekommen".
Vorsitzender des Petitionsausschusses hält
Vorschläge für "unbrauchbar"
Demgegenüber sprach sich Torsten Geerdts (CDU)
dafür aus, einen "starken Petitionsausschuss zu
erhalten". Der Ausschuss stehe für "praktizierte
Bürgernähe" der Politik. Zudem liefere der direkte Kontakt
mit den konkreten Alltagssorgen der Menschen wichtige Impulse für
die Volksvertreter. Regierungschef Carstensen, der auch ein
Landtagsmandat besitzt, schlug in die gleiche Kerbe: "In
erster Linie sind wir, die Abgeordneten, die Beauftragten der
Bürger". Jeder Abgeordnete müsse nach dem Motto verfahren
"Dor warr ik mi um kümmern".
Der
Vorsitzende des Petitionsausschusses selbst, Detlef Buder (SPD/Foto),
hielt den FDP-Vorstoß für "unbrauchbar" und "in
Teilen verfassungswidrig". Es gebe "keinen
Regelungsbedarf"; die aktuelle Aufgabenverteilung habe sich
"gut bewährt" und die Zusammenarbeit laufe
"reibungslos gut". Bei den FDP-Vorschlägen hingegen
würde sich der Landtag "selbst in der Ausübung seiner
parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden", so Buder.
Bei einem weiteren Punkt herrschte Einigkeit: Die
Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels mit ihren zehn
Mitarbeitern, der Behindertenbeauftragte Ulrich Hase mit seinen
vier Mitarbeitern und der Flüchtlingsbeauftragte Wulf Jöhnk mit
seinen zwei Mitabeitern leisteten hervorragende Arbeit, so der
allgemeine Tenor im Plenum.
Die Ausschüsse für Innen und Recht, Petitionen
und Soziales beraten weiter.
Hintergrund: