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Kinderschutz kurz
vor Aufnahme in die Landesverfassung
SPD-Politiker kritisiert Koalitionspartner CDU
Kiel (SHL/lno/21.03.).
Der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen soll in
Schleswig-Holstein Verfassungsrang erhalten. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Oppositionsparteien vor, den der Landtag in Erster
Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Sozialausschuss
überwiesen hat. Der Vorstoß von FDP, Grünen und SSW ist nicht
neu: Bereits im Oktober vergangenen Jahres war die Opposition
allerdings noch an der Mehrheit der Großen Koalition gescheitert.
Im zweiten Anlauf sind die Vorzeichen günstiger, nachdem die
CDU-Fraktion mit Blick auf neuerliche Fälle von
Kindesmisshandlungen zwischenzeitlich einen Kurswechsel vollzogen
hat. Auch die Sozialdemokraten, die noch im Herbst den ersten
Vorstoß mit Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgewiesen
hatten, stellten sich jetzt hinter die Verfassungsänderung.
Trotz des Gesinnungswandels seiner Partei warnte der
Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Wadephul, vor überzogenen
Erwartungen: Er glaube nicht, dass die jüngst bekannt gewordenen
Kindestötungen verhindert worden wären, wenn der Kinder- und
Jugendschutz bereits Verfassungsrang gehabt hätte. Zudem gäbe es
bereits vielfältigste gesetzliche Detailregelungen zum Schutz von
Kindern. "Allein mit Gesetzen ist das Problem nicht aus der
Welt zu schaffen", so Wadephul.
Puls: CDU "Trittbrettfahrer"
 Trotz der Übereinstimmung griff der Innen- und
Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Puls (Foto), die Union scharf
dafür an, dass sie sich bislang der Verfassungsänderung verweigert
habe und erst jetzt den Weg dafür freimache. Die CDU betätige sich
als "Trittbrettfahrer" der öffentlichen Meinung, warf er
seinem Koalitionspartner in der Debatte vor. Dies gelte auch für
den verfassungsrechtlichen Schutz für Menschen mit Behinderung und
für Sinti und Roma. Auch hier, so Puls, blockiere die Union mit
ihrer Sperrminorität. Für Verfassungsänderungen ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum notwendig.
SPD-Innenminister Ralf Stegner wies die Äußerungen von Puls
allerdings zurück und erklärte, auch späte Einsicht sei eine
Tugend, die man unterstützen solle. Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete
Sandra Redmann für die "Neujustierung gesellschaftlicher
Prioritäten" geworben. Die Belange von Kindern und
Jugendlichen müssten auf der Prioritätenliste um etliche Plätze
nach vorne gezogen werden.
Opposition erfreut über Kurswechsel
Die Opposition zeigte sich erfreut über den
Sinneswandel der CDU. "Kinder brauchen Schutz und Hilfe durch
die öffentliche Gemeinschaft, wenn die Eltern versagen", so
Heiner Garg (FDP). Derzeit gebe es keine Möglichkeit "das
Rechtsgut Elternrecht gegenüber Kinderrecht abzuwägen, weil das
Rechtsgut Kinderrecht so nicht existiert", begründete er.
Monika Heinold (Grüne) zeigte sich über die "breite
Allianz" im Plenum erfreut. Auch sie betonte, dass viele
Maßnahmen bislang am starken Elternrecht gescheitert seien. Die
geplante Verfassungsänderung sei ein erster Schritt dahin, dem
Elternrecht "ein starkes Kinderrecht entgegenzusetzen".
"Viele Kinder sind dazu verdammt, stumm zu leiden", fügte
die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, hinzu. Allein
aus diesem Grund müsse der Staat für sie "die Stimme erheben,
wenn es niemand anderes tut".
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
betonte, die Aufnahme neuer Staatsziele in die Verfassung müsse
genau abgewogen werden. "Aber Kinder sind unser wichtigster
Wert überhaupt. Sie sind die Zukunft dieses Landes", sagte der
Regierungschef. Er unterstütze die Erweiterung der Landesverfassung
daher ausdrücklich. "Der Staat muss alles tun, um Kinder vor
Verwahrlosung und Missbrauch zu schützen". In Reaktion auf den
verbalen Angriff des SPD-Politikers Puls schränkte er persönlich
ein: "Dies hätte ein Tag der Freude sein können – bei mir
ist er es nicht mehr."
Nachtrag zur Aussprache:
Am Nachmittag hat sich der
SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls für seine Rede entschuldigt. In
einer persönlichen Erklärung betonte er vor dem Plenum, er habe niemanden
persönlich beleidigen oder angreifen wollen. Zudem gestand er ein,
dass seine Ausführungen nicht unbedingt dem Thema gerecht waren.
"Da sind wohl die Pferde mit mir durchgegangen", so Puls.
Die scharfen Attacken des Sozialdemokraten auf die CDU
hatten heftigen Ärger beim Koalitionspartner ausgelöst. Umgehend
nach der Rede von Puls waren am Vormittag die Fraktionsspitzen, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) und Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zu einer
Konflikterörterung zusammengekommen. Dem Vernehmen hatte die Union eine
Entschuldigung verlangt.
Hintergrund:
Nach einem Kurswechsel der CDU
bekommen der Schutz und die Förderung von Kindern und
Jugendlichen nun wahrscheinlich auch in Schleswig-Holstein
Verfassungsrang. Die Union hat inzwischen einen
entsprechenden Entwurf der drei Oppositionsfraktionen FDP,
Grüne und SSW begrüßt. Damit kann eine Verankerung von
Kinderrechten in der Landesverfassung jetzt erreicht
werden, nachdem die dafür benötigte Zweidrittel-Mehrheit
bisher an der Union gescheitert war – zuletzt im Oktober
vergangene Jahres
(plenum-online
Oktober
2006).
Die Opposition will einen neuen Artikel 6a in das
Landes-Grundgesetz einfügen, demnach Kinder und
Jugendliche "unter den besonderen Schutz des Landes,
der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen
Träger der öffentlichen Verwaltung" stehen sollen.
Elf Bundesländer haben bereits Kinderrechte in der
Verfassung verankert.
Das Grundgesetz unterstreicht in Artikel 6
ebenfalls den Schutz der Kinder. Dort heißt es:
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche
Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche
Gemeinschaft." Und: "Gegen den Willen der
Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines
Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die
Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus
anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."
mehr Informationen: plenum-online,
Oktober
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/texte/36_kinderschutz.htm)
Oktober
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/
texte/03_04_34_parlainfo_verfassung.htm)
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