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Bundesfamilienministerin
schiebt erneute Kinderkrippen-Debatte an
Im Sommer vergangenen Jahres eröffnet und
gleich
"ausgebucht": Krippengruppe im Städtischen
Kindergarten Buschblick in Kiel-Friedrichsort
Landtag in Zielsetzung
einig, aber Streit um
Bedarfsermittlung, Zeitschiene und Kosten
Kiel (SHL/22.03.) Im Grundsatz
ist sich der Landtag auf breiter Front einig: Die Betreuungsangebote
für Kinder unter drei Jahren sollen ausgebaut werden. Über die
konkreten Schritte zur Umsetzung herrschte im Landtag jedoch
Unstimmigkeit. Die Große Koalition lehnte es ab, bis spätestens
2010 eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Kommunen sicher zu
stellen und das Thema auf Bundesebene stärker anzusprechen. Dies
hatten die Grünen mit Unterstützung von FDP und SSW von der
Landesregierung einfordern wollen. Stattdessen stimmten CDU und SPD
für einen eigenen Antrag, in dem die Erstellung einer landesweiten
Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation und des
Planungsstandes der Kommunen gefordert wird.
Die Sozialpolitikerin der Grünen, Monika Heinold,
begrüßte in der Debatte grundsätzlich den Vorschlag von
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis zum Jahr
2013 Krippenplätze für 30 Prozent der unter Dreijährigen
einzurichten: Diese Zielsetzung "sollten wir als Grundlage
nehmen", sagte sei. Zunächst einmal müsse jedoch das 2005 in
Kraft getretene Tagesstätten-Ausbaugesetz (TAG) umgesetzt werden,
das für jedes fünfte Kleinkind bis zum Jahr 2010 einen
Betreuungsplatz vorsieht. Zur Finanzierung schlug sie erneut die
Kappung des Ehegattensplittings vor. "Das bringt 100 Millionen
Euro für Schleswig-Holstein", so Heinold.
"Der Bund ist in der Pflicht"
"Wir sind noch ein großes Stück vom
Tagesstätten-Ausbaugesetz und dem Vorschlag der
Bundesfamilienministerin entfernt", gestand Schleswig-Holsteins
Bildungsministerin
Ute Erdsiek-Rave (SPD) ein. Sie forderte zuvorderst einen Pakt von
Bund, Ländern und Kommunen für mehr Bildung und Betreuung. Hier
solle sich auch die Wirtschaft stärker engagieren. Ihren Angaben
zufolge würden jährlich 3.000 neue Krippenplätze im Land
benötigt. Die erforderlichen Kosten bezifferte sie auf einen
"hohen zweistelligen Bereich". Aus Landesmitteln sei dies
nicht zu bewerkstelligen – "der Bund ist in der
Pflicht", so Erdsiek-Rave.
Auch Heike Franzen (CDU) und Astrid Höfs (SPD)
sprachen sich dafür aus, dass Bund, Länder und Gemeinden an einem
Strang müssten. Sie verwiesen vor allem auf die Notwendigkeit für
die Eltern, Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können.
"Vielen Gemeindevertretern ist die Bedeutung der
Kinderbetreuung noch nicht klar", so Höfs. Auch deshalb sei es
notwendig, den genauen Bedarf zu ermitteln. Hierauf reagierte der
FDP-Abgeordnete Heiner Garg mit Unverständnis: "Sie stellen
einen Antrag, der im September im Sozialausschuss bereits
beschlossen wurde und sich in Umsetzung befindet, weil sie es nicht
fertig bringen, einem ordentlichen Oppositionsantrag
zuzustimmen", warf er der Großen Koalition vor.
"Krippen dürfen kein Kinderparkhaus
werden"
Lars Harms (SSW) mahnte , bei der Einrichtung von
neuen Betreuungsplätzen auf die pädagogischen Standards zu achten:
"Krippen dürfen kein Kinderparkhaus werden."
Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten
Debatte zu diesem Thema fordern die Grünen "einen
zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter
Dreijährige" in Schleswig-Holstein. Die
Landesregierung soll nach Vorstellung der
Oppositionsfraktion die Ausbauplanung der Kommunen im
Lande zusammenfassen, um "bis spätestens 2010 eine
bedarfsgerechte Versorgung in allen Kommunen sicher zu
stellen". Außerdem wird die Regierung aufgefordert,
sich für eine Beteiligung des Bundes an den dabei
anfallenden Kosten einzusetzen.
Die Grünen loben in ihrem Antrag den Vorschlag von
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis
zum Jahr 2013 Krippenplätze für 35 Prozent der Kinder
bis drei Jahre einzurichten. Das entspräche etwa 750.000
Plätzen. Die Ministerin geht mit ihrem Vorstoß über das
2004 im Tagesstätten-Ausbaugesetz (TAG) vorgegebene Ziel
von 20 Prozent bis 2010 hinaus. Derzeit liegt die Quote
dem Statistischen Bundesamt zufolge deutschlandweit bei
285.000 Plätzen und etwa 13,5 Prozent.
Schleswig-Holstein befindet sich, wie die meisten
westdeutschen Länder, weit unter dem Bundesschnitt,
während der Osten von der Leyens Zielvorgabe bereits
weitgehend erreicht hat. Im Norden gab es laut der
Statistik im Vorjahr rund 5.500 Krippenplätze, was einer
Quote von 7,6 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe
entspricht. Im Jahre 2002 waren es noch 2,9 Prozent.
Unterdessen wird in der Politik über die
Finanzierung der Krippen-Pläne gestritten. Das
Bundesfamilienministerium rechnet bundesweit mit jährlich
drei Milliarden Euro Mehrkosten, der Deutsche Städte- und
Gemeindebund taxiert den Bedarf auf 9,5 Milliarden pro
Jahr. Um die Mittel aufzubringen, sind verschiedene
Vorschläge in der Diskussion: etwa eine Aussetzung der
Kindergeld-Erhöhung, eine Kürzung des
Ehegattensplittings, eine stärkere Belastung der
Unternehmen oder ein Zugriff auf die Mehreinnahmen, die
der Staatskasse durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung
zufließen. Ministerin von der Leyen hat Medienberichten
zufolge eine Finanzierung aus dem allgemeinen
Steueraufkommen des Bundes als "gerechtesten
Ansatz" bezeichnet.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat,
wie die meisten anderen Bundesländer, eine stärkere
Beteiligung des Bundes gefordert. Mit Blick auf die
Haushaltslage des Landes ließ die Regierung in einer
Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zudem verlauten,
Schleswig-Holstein werde die Vorgaben des TAG (20 Prozent
Versorgungsquote bis 2010) nicht erreichen.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2006/texte/47_kinderbetreuung.htm)
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