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Energieeinsparverordnung
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1300
-Plenarprotokoll-

Grüne fordern mehr Dämmschutz gegen den Klimakiller CO2

Kiel (SHL/22.03.) Die Grünen stehen im Landtag mit ihrer Forderung nach strengeren Energiesparvorgaben für Immobilienbesitzer weitgehend allein auf weiter Flur. Eine Verschärfung der gegenwärtigen Bestimmungen könnte die Eigentümer beim Häuserbau oder bei Modernisierungsmaßnahmen finanziell überfordern. Neben der Einführung eines Energiepasses, der sich am theoretisch berechneten Energiebedarf einer Immobilie orientieren soll, peilen die Grünen unter anderem an, die Anforderungen für Wärmedämmung um 30 Prozent anzuheben. Die Landesregierung soll sich diesbezüglich bei den anstehenden Beratungen zur neuen Energie-Einsparverordnung im Bundesrat einsetzen. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

"Die Vorschläge der Grünen schießen über das Ziel hinaus", wies Innenminister Ralf Stegner (SPD) das Ansinnen der Oppositionspartei zurück. Die vorhandenen Mindeststandards für den Bau und die Modernisierung von Immobilien würden als "Lenkungsvorgabe" ausreichen. Zudem lehnte er die Forderung nach einem Energiepass ab, der sich am theoretisch berechneten Energiebedarf der Immobilie orientiert. Hintergrund: Die EU will einen ähnlichen Energiepass vorschreiben, der sich aber nach dem tatsächlichen Verbrauch richte. Dies, so Stegner, sei leichter zu handhaben.

"Lassen Sie uns mit Klimaschutz ernst machen", warb dagegen Detlef Matthiessen (Grüne) für die Pläne seiner Fraktion. Er führte an, dass der in der Energie-Einsparverordnung vorgesehene Dämmschutz vom technischen Stand des Jahres 1995 ausgehe. Dabei könne mit modernsten Wärmedämmmaßnahmen mittlerweile bis zu 90 Prozent der Kosten eingespart werden." Wilfried Wengler (CDU) erinnerte daran, dass vorgesehen sei, die von der EU geforderten Maßnahmen zum Dämmschutz 1:1 in der Verordnung umzusetzen. Allerdings müsse die Orientierung am Stand von 1995 "nicht der Weisheit letzter Schluss sein", gestand er ein.

Bis 2010 sind in Schleswig-Holstein 150.000 Wohnungen umfassend zu modernisieren. Das dafür erforderliche Investitionsvolumen wird auf 3,2 Milliarden Euro geschätzt", rechnete Thomas Hölck (SPD) vor um zu der Schlussfolgerung zu kommen: "Ein Betrag, der in dieser Größenordnung wird kaum von den Vermietern und Eigentümern alleine zu finanzieren sein. Auch Heiner Garg (FDP) offerierte eine Hochrechnung, demzufolge "rund 20 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland aktuell im Gebäudesektor entstehen." Vor diesem Hintergrund "gibt es folglich noch eine Menge zu tun", folgerte Garg, schränkte aber zugleich ein: "Dämmmaßnahmen müssen machbar bleiben."

"Der Energiepass darf nicht zu einem standardisierten Ausweis verkommen, der eine Übersicht liefert über die Heizkosten und sich auf allgemeine Energiespartipps beschränkt", sprach sich Lars Harms (SSW) wie die Grünen für Nachbesserungen am Energiepass aus. Der Energiepass ist ab 2008 ein verpflichtendes Zertifikat, das beurteilt, wie ein Gebäude energetisch einzuschätzen ist. Er soll Verbraucher informieren, Einsparpotentiale aufzeigen und Vergleiche ermöglichen.

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Hintergrund:
  Die Grünen fordern die Landesregierung auf, bei den anstehenden Beratungen zur neuen Energie-Einsparverordnung (EnEV) im Bundesrat strengere Vorgaben für Immobilienbesitzer durchzusetzen. So soll ein Vermieter oder Verkäufer nach Ansicht der Oppositionsfraktion künftig dazu verpflichtet werden, einem Miet- oder Kaufinteressenten den Energiepass des Hauses vorzulegen. Im Entwurf des Bundesbauministeriums sei lediglich davon die Rede, dass der Energiepass den Interessenten "zugänglich" gemacht werden muss.
  Außerdem sollen für bestehende Gebäude nach Willen der Grünen die gleichen Regeln gelten wie für Neubauten: Der Energiepass soll sich am berechneten Energiebedarf und nicht am gemessenen Verbrauch orientieren. Und: Die Anforderung für die Wärmedämmung soll um 30 Prozent angehoben werden. Von diesem Maßnahmenpaket erhoffen sich die Grünen Energieeinsparung, verminderten CO2-Ausstoß sowie ein Beschäftigungsprogramm im Handwerk.
  Die EnEV aus dem Jahr 2002 definiert Mindeststandards für neue und bestehende Häuser hinsichtlich der Dämm-Eigenschaften und der Qualität der Anlagentechnik. Sie legt fest, wie der Primärenergiebedarf, der Endenergiebedarf und der Heizwärmebedarf zu berechnen sind und welche Grenzwerte eingehalten werden müssen.
  Der Energiepass ist ein freiwilliges, als Energieausweis ab 2008 ein verpflichtendes Zertifikat, das beurteilt, wie ein Gebäude energetisch einzuschätzen ist. Grundlage für diese Bewertung ist in der Regel der so genannte Primärenergiebedarf. Dieser wird beeinflusst durch den baulichen und heizungstechnischen Standard. Darüber hinaus werden innerhalb des Passes Sanierungsvorschläge gemacht und deren Ergebnisse dokumentiert. Der Energiepass – insbesondere für Bestandsgebäude - soll Verbraucher informieren, Einsparpotentiale aufzeigen und einen Vergleich des energetischen Zustands von Gebäuden ermöglichen.
  Die Einführung von Energieausweisen für Neubauten und Bestandsgebäude ist seit 2006 für alle EU-Mitgliedsstaaten Pflicht.

mehr Informationen: plenum-online, Februar 2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2007/texte/20_21_klimaschutz.htm)

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