plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Börsengang Bahn 

xxx

Top 24:
Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/560 Nummer 2
(Ausschussüberweisung am 22. Februar 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
Drucksache: 16/1280
-Plenarprotokoll-

Landtag lehnt integrierten Börsengang der Bahn ab

Kiel (SHL/22.03.) Das Schienennetz soll beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG unter staatlicher Hoheit bleiben. Parallel zu einer entsprechenden Debatte im Bundestag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses Signal nach Berlin gesendet. Der Beschluss basiert auf einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dem CDU, SPD und SSW im Plenum zustimmten. Die FDP und Grünen enthielten sich. Begründung: Die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb sei in der Ausschussempfehlung nicht strikt genug formuliert.

Für Heiner Garg (FDP) ist ein Wettbewerb nur möglich, wenn die Deutsche Bahn nicht das Monopol auf das Schienennetz besitze. Er kritisierte an der Beschlussempfehlung, dass das Schienennetz im Bundeseigentum bleiben, trotzdem aber vornehmlich von der Deutschen Bahn betrieben werden soll. So würde die Bundesregierung "denjenigen zum Fuchs machen, der den Hühnerstall bewachen soll". Auch dem Grünen-Abgeordneten Detlef Matthiessen, dessen Fraktion den Ausschuss per Antrag auf den Plan gerufen hatte, ging der Beschluss nicht weit genug. Der Landtag müsse eine "klare Botschaft für die strikte Trennung von Netz und Betrieb" aussprechen.

Johannes Callsen (CDU) mahnte an, es dürfe "keine Rosinenpickerei" von Seiten der Deutschen Bahn geben. So müsse der Bestand und die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zukünftig auch in der Fläche sichergestellt sein. Sein Koalitionskollege Olaf Schulze (SPD) unterstützte ihn und bekräftigte das Vorhaben, die Bundesregierung bei dem Gesetzesvorhaben zu unterstützen, einen integrierten Börsengang der Deutschen Bahn abzulehnen. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms warnte davor, dass die Deutsche Bahn trotz der Trennung ein "Quasi-Monopol" erhalten könne.

Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) stimmte der Beschlussempfehlung "uneingeschränkt" zu. Auch er warnte, ein integrierter Börsengang berge die Gefahr, dass sich der Betreiber nur auf die attraktiven Hauptschienennetze konzentriere.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
  Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot bei Enthaltung von FDP und Grünen, sich gegen einen integrierten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB) auszusprechen, bei dem das Schienennetz aus dem Konzern herausgelöst würde. Der Beschluss basiert auf einer Initiative der Grünen vom vergangenen Februar.
  Eine staatliche Kontrolle des Gleisnetzes ist nach Ansicht des Ausschusses Voraussetzung für "die Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes auch in der Fläche". Entsprechend soll ein "nachhaltiger Einfluss des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot" ausgeschlossen werden.
  Die Frage, inwieweit das 35.000 Kilometer lange Schienennetz mit privatisiert werden soll, ist der entscheidende Punkt in der Diskussion um den Bahn-Börsengang. In den Medien wird ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zitiert, der der DB weiterhin einen großen Einfluss auf die Gleise zusichert. Demnach kann die DB "Schieneninfrastruktur und Eisenbahninfrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit betreiben und bilanzieren". Der Bund verpflichtet sich zur Zahlung von 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Gleissystems. Trifft der Bund nach 15 Jahren keine andere Entscheidung, bleibt das Eigentum dem Entwurf zufolge weitere zehn Jahre bei der Bahn. Somit könnte das Gleisnetz erst nach 25 Jahren von der DB an den Staat übergehen.
  Dieser Punkt sorgt für Streit innerhalb der Bundes-Koalition. Während die SPD das Vorhaben des Ministeriums unterstützt, kritisiert die Union den weitreichenden Einfluss der DB auf das Schienennetz im Tiefensee-Entwurf. Zudem will die Union die 2,5-Milliarden-Zahlungsgarantie des Bundes auf weniger als zehn Jahre beschränken, um der Bahn keinen Blanko-Scheck der Finanzierung über viele Jahre auszustellen.
  Kritikern mahnen außerdem, die Vorlage verstoße gegen Artikel 87e des Grundgesetzes, wonach die Mehrheit der Bahn-Anteile beim Bund bleiben muss und "der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen" unter Bundeskontrolle verbleiben muss.
  Anfang des Monats hat die DB ein milliardenschweres Investitionsprogramm in das Gleisnetz angekündigt. In Schleswig-Holstein und Hamburg sollen bis 2011 insgesamt 750 Millionen Euro ausgegeben werden – davon allein 103 Millionen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr. Betroffen sind unter anderem die ICE-Trassen Hamburg-Berlin und Hamburg-Hannover sowie die Strecken Hamburg-Westerland, Glückstadt-Itzehoe, Kiel-Rendsburg. Kiel-Eckernförde und Ratzeburg-Büchen.
  Die DB ist die Nachfolgerin der Ende 1993 aufgelösten Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn. Hundertprozentiger Anteilseigner ist nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland. Die DB ist in verschiedene, voneinander unabhängige Unternehmen untergliedert, beispielsweise für die Bereiche Schienennetz (DB Netz), Personenbahnhöfe (DB Station & Service AG) oder Personenverkehr (DB Regio , DB Fernverkehr und DB Stadtverkehr). Die Nahverkehrstochter der DB im Norden ist die Regionalbahn Schleswig-Holstein.

mehr Informationen: plenum-online, Februar 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2006/
texte/07_38_bahn_innovationsstiftung.htm)

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
Unternehmenssteuer-Reform

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Verfassung / Kinderrechte
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dt. Institut für Bautechnik
(ohne Aussprache)
Antrag:
Dopingbekämpfung im Sport
Berichte:
Extremismus /
Fremdenfeindlichkeit
Organstreitverfahren / BVG
(ohne Aussprache)
Experten für Kommunalreform
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Spielbankengesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Kommunalabgabe für Fremdenverkehrswesen
Landesbesoldungsgesetz
(ohne Aussprache)
Aktuelle Stunde:
Unternehmenssteuer-Reform
Berichte:
Kommunaler Finanzausgleich

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesung:
Petitionswesen
Anträge:
Kleinkinder-Betreuung
Bündnis für Familien
(ohne Aussprache)
Berichte:
Gesundheitsfürsorge/Kinder
Kinderförderung
(ohne Aussprache)
Ausbildung
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
ÖPNV-Mittel
Anträge:
Energie-Einsparmaßnahmen
Stromnetz/Erdkabel
Logistikkonzept
(ohne Aussprache)
Berichte:
Börsengang der Bahn
Stromnetz/Erdkabel

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltprüfung
Antrag:
Atomenergie
Berichte:
Agrarstruktur/Küstenschutz
EU-Chemkalienverordnung
Stromversorgung in Häfen
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Umsetzung Schulgesetz
(ohne Aussprache)
Eingangsphase Grundschule
(ohne Aussprache)
Berichte:
Lehrerbildung
Hochschulpakt
Sprachheilschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

– – –