plenum-online Maerz 2007

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Gesundheit	xxx

Top 31:
Gesundheit von Kindern schützen - Gesundheitsvorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren
Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2006 – Drs. 16/1089
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 16/1284
-Plenarprotokoll-

Kindesmisshandlungen rufen den Landtag auf den Plan:

Sozialministerin kündigt Landesgesetz an – Parlament startet eigene Initiative für verpflichtende Untersuchungen

Kiel (SHL/22.03.) Nach den schockierenden Fällen von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen in den letzten Wochen will Schleswig-Holstein das Kontrollnetz zum Schutz der Jüngsten künftig dichter knüpfen. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) kündigte bei der Vorstellung eines Regierungsberichts die Einrichtung einer "zentralen Früherkennungsstelle" an, die die medizinischen Daten aller Kinder bis zum Alter von fünfeinhalb Jahren sammeln soll. Zudem soll das Programm "Schutzengel", bei dem unter anderem Ärzte, Hebammen und Behörden engmaschig zusammenarbeiten, landesweit ausgebaut werden. Näheres soll ein Landes-Kinderschutzgesetz regeln, das die Ministerin dem Parlament bis zur Sommerpause vorlegen will. Die Abgeordneten reagierten überwiegend wohlwollend auf die Pläne der Ministerin, kündigten aber auch fraktionsübergreifend eine eigene parlamentarische Initiative zur Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder an.

Grundlage der Ankündigung ist ein Grünen-Antrag zum Gesundheitsdienstgesetz vom Januar 2006 (plenum-online, Januar 2006). Demnach sollen die Gesundheitsämter die Eltern aller zweijährigen Kinder anschreiben und zu einer Untersuchung einladen. Eltern, die ihre Kinder regelmäßig zu den freiwilligen Untersuchungen beim Hausarzt bringen, bräuchten ihre Sprösslinge nicht noch einmal vorstellen. Bei denjenigen aber, die sich nach zweimaliger Aufforderung nicht melden, soll das Jugendamt eingeschaltet werden.

FDP wirft Landesregierung "Alibi-Aktionismus" vor

"Die Feststellung, welche Kinder an den Untersuchungen nicht teilnehmen, kann ein wichtiger Hinweis auf mögliche Vernachlässigung sein", begründete Jutta Schümann (SPD) die Initiative, die das Parlament nun rasch zum Abschluss bringen will. "Zukünftig soll jedes Kind die Sicherheit haben, dass es nicht bis zum sechsten Lebensjahr unbemerkt von seinen Eltern versteckt, misshandelt oder missbraucht werden kann", warb Monika Heinold (Grüne) erneut für das Ziel ihrer Fraktion, verpflichtende Untersuchungen einzuführen. Heiner Garg (FDP) lobte den Grünen-Plan und ging demgegenüber mit den Plänen der Landesregierung hart ins Gericht. Er warf der Ministerin "Alibi-Aktionismus" vor, der "alles verkompliziert". So würde die geplante Früherkennungsstelle keine Kinder erfassen, die etwa in Hamburg dem Arzt vorgestellt werden.

CDU-Abgeordnete regt "Elternschule"an

Sigrid Tenor-Alschausky (SPD) gab zu bedenken, dass auch eine "hundertprozentige Teilnahme" aller Kinder an den Untersuchungen keine Garantie gegen Verwahrlosungen sei. Die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen plädierte deshalb auch für ein "niedrigschwelliges Angebot" an die Eltern, wie etwa eine "Elternschule". So könne das Vertrauen überforderter Mütter und Väter gewonnen werden.

"Wenn wir über gesundheitliche Probleme bei Kindern reden, denken wir meistens an Gewaltopfer", so Lars Harms vom SSW. Genauso wichtig sei es aber, die "allgemeine Gesundheitsvorsorge" nicht außer Acht zu lassen. Er forderte eine verbessertes Impfangebot und mehr Geld für die "ausgesprochen schlecht bezahlten Kinderärzte".

Der Sozialausschuss wird den Bericht abschließend beraten.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Landesregierung den Schutz kleiner Kinder vor Verwahrlosung und Misshandlung verbessern. Das betont das Sozialministerium in einem vom Landtag auf Initiative des Sozialausschusses angeforderten Bericht.'
So soll insbesondere im Rahmen des Programms "Schutzengel für Schleswig-Holstein" ein flächendeckendes Frühwarnsystem entstehen. Hierbei sollen alle betroffenen Akteure wie zum Beispiel Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Ärzte, Hebammen, Kliniken und Familienbildungsstätten zusammenarbeiten. Das Projekt steht unter Federführung der 15 Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte, die hierfür bis 2009 mit jeweils 20.000 Euro jährlich vom Land bezuschusst werden. Ausgangspunkt des "Schutzengel"-Programms ist ein Modellversuch, der von 2001 bis 2004 in Flensburg gelaufen ist.
Das Ministerium spricht sich zudem für eine "höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen" aus. Hierzu soll eine "zentrale Früherkennungsstelle" eingerichtet werden, die die Daten aller Kinder bis fünfeinhalb Jahren sammelt und die Ergebnisse der U-Untersuchungen speichert. Zudem ist laut dem Bericht die Einführung verpflichtender Untersuchungen "denkbar". Allerdings gelte es, "sorgfältig" den organisatorischen Aufwand und den Nutzen gegeneinander abzuwägen.
In einem Zeitungsinterview hatte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) eine solche Pflicht als "wichtigen Baustein" bezeichnet und ein eigenes Kinderschutzgesetz des Landes für den Sommer angekündigt. Damit kommt sie den Grünen entgegen, die mit einer ähnlichen Forderung den Themenkomplex im Januar 2006 auf die Tagesordnung des Landtages gehoben hatten.
Zu den weiteren Plänen der Landesregierung in diesem Bereich gehören die Ausbildung von Kinderschutzfachleuten und die Einrichtung von Clearing-Stellen, in denen Sozialpädagogen, Erzieher und Vertreter der Jugendämter zusammenarbeiten. Auch ein "Runder Tisch Kinderschutz" mit allen Akteuren ist im Gespräch. Im Regierungsbericht wird zudem auf ein Experten-Hearing mit Vertretern der Krankenkassen verwiesen. Als Ergebnis hiervon schreiben nun einige Kassen betroffene Eltern an und erinnern sie an die nächste Vorsorge-Untersuchung.

mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2006/texte/24_kinderschutz.htm)

mehr Informationen: plenum-online, Januar 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/texte/
04_23_gesundheitsdienst_vorsorgeuntersuchung.htm)

zurück zum Textanfang