Landtag mahnt politische Programme,
Bildungsoffensive und positive Werte an
Kiel (SHL/22.03.) Der
Kampf gegen politischen Extremismus, insbesondere mit rechtem
Hintergrund, bleibt eine "Daueraufgabe der Gesellschaft und
aller demokratischen Parteien". Das hat Innenminister Ralf
Stegner (SPD) bei der Vorstellung seines Regierungsberichts zu
diesem Thema im Einklang mit allen Fraktionen betont. Die
verschiedenen Anstrengungen des Landes zur Stärkung einer
demokratischen Grundhaltung, wie zum Beispiel das Programm
"Schule gegen Rassismus / Aktion Courage", das Projekt
"Sport gegen Gewalt" oder der internationale
Schüleraustausch, stießen bei den Abgeordneten auf ein
weitgehend positives Echo. Minister Stegner legte dar, dass laut
der jüngsten Kriminalstatistik die Zahl der rechtsextremen
Straftaten im Vorjahr gegenüber 2005 von 337 auf 510 angestiegen
sei. Hierbei habe es 65 Gewaltdelikte im Vergleich zu 56 im Jahr
zuvor gegeben.
Als Ursache für den Anstieg machte Stegner eine
"grundlegende Neuausrichtung" des Rechtsextremismus aus:
Insbesondere die NPD versuche jetzt," sich als Anwalt der
kleinen Leute darzustellen". Thomas Rother (SPD) wies darauf
hin, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich mit zwei
Gewalttaten auf 100.000 Einwohner die negativste Bilanz in
Westdeutschland aufweise. Er zitierte eine Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung, laut der zehn bis 15 Prozent der
Wahlbevölkerung "ein gefestigtes rechtsextremes
Weltbild" hätten – der Extremismus sei also "in der
Mitte der Gesellschaft" angekommen.
Das bestätigte auch Anke Spoorendonk (SSW):
"Der hässliche Skinhead ist schon lange nicht mehr der
einzige Rechtsextremist in unserer Gesellschaft". Wer als
Ausländer keinen Vermieter finde, der sei unmittelbar von
Fremdenfeindlichkeit betroffen. Auch der SSW im Landtag habe nach
der letzten Landtagswahl und der zwischenzeitlich angestrebten
Regierungstolerierung Drohungen mit rechtem Hintergrund erhalten,
so Spoorendonk – "darunter befinden sich Texte, die der
dänischen Minderheit die Rückkehr nach Dänemark
empfehlen".
Warnung vor "Scheinheiligkeit der
Politik"
Wolfgang Kubicki (FDP) warnte angesichts
verbreiteter rechtsextremer Einstellungen vor einer
"Scheinheiligkeit der Politik" und einer übertriebenen
politischen Korrektheit. Es sei falsch, "normabweichendes
Verhalten" zu akzeptieren, nur weil es aus einem anderen
Kulturkreis stamme. In diesem Zusammenhang kritisierte er die
Frankfurter Amtsrichterin, die einer sofortigen Scheidung einer
von ehelicher Gewalt betroffenen moslemischen Frau nicht habe
zustimmen wollen, weil eine solche Züchtigung laut dem Koran
gestattet sei.
Politik und Gesellschaft müssten "zur
Migration stehen" und die Vorzüge einer multikulturellen
Gesellschaft herausstellen, warb dagegen Karl-Martin Hentschel
(Grüne) für "ein positives Gegenbild" zur
rechtsextremen Weltsicht. Die beste Prävention sei zudem
"ein Bildungswesen, das alle mitnimmt und das keine Verlierer
schafft". "Es geht immer wieder darum, dass wir in
unserem Land Chancengleichheit sicherstellen müssen",
schloss Herlich Marie Todsen-Reese (CDU) an. Eine gute Bildung,
Ausbildung und Qualifizierung, soziale Kompetenz und ein
verlässliches Wertefundament nähmen hier eine Schlüsselrolle
ein.
Bedrohung durch den Islamismus weiter ein Thema
Minister Stegner warnte auch vor den Gefahren von
Links und seitens islamistischer Terroristen. Die linken
Straftaten seien im Vorjahr um mehr als die Hälfte von 273 auf
118 zurückgegangen. Dennoch warnte er vor Aktionen im Umfeld des
G8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm im Juni. Es gebe auch
eine "intensive Bedrohung" durch den Islamismus,
erinnerte er an den Kieler Kofferbomber vom letzten Sommer. Obwohl
nur 13 Straftaten diesem Umfeld zugeordnet wurden, sei eine
"unverändert hohe Wachsamkeit" nötig.
Die Ausschüsse für Innen und Recht und Soziales
beraten den Bericht weiter.
Hintergrund: