plenum-online Maerz 2007

Auf dieser Seite: Thema (Aktuelle Stunde)

Aktuelle Stunde: Antrag der Abgeordneten des SSW
Finanzielle Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt

Drucksache:
-Plenarprotokoll-

Trotz Kritik: Schwarz-Rot stützt Unternehmenssteuerreform

Minus für öffentliche Haushalte befürchtet

Kiel (SHL/23.03.) Trotz einer Vielzahl von Bedenken unterstützt die schwarz-rote Koalition im Lande die Unternehmenssteuerreform, die die Bundesregierung vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Zwar bemängelten insbesondere die SPD-Vertreter in einer vom SSW beantragten Aktuellen Stunde die zu erwartenden Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt. Diese sollen nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bei etwa 80 Millionen Euro pro Jahr liegen. Andererseits werde durch die Reform aber die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland steigen, hoffen die Koalitionäre von CDU und SPD. Dies schaffe Wachstum und Arbeitsplätze und sorge so auch für höhere Steuereinnahmen. Während die FDP die Reform als "unzureichend" bezeichnete, weil sie das Steuersystem weiter verkompliziere, kritisierten Grüne und SSW die zu erwartenden Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte als "unerträglich". Das Geld müsse besser in Kinderbetreuung und Bildung investiert anstatt den großen Konzernen geschenkt werden.

Nach den Bundesplänen soll unter anderem die Besteuerung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent heruntergefahren werden. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent sinken. Personengesellschaften sollen künftig nicht mehr nach dem Einkommenssteuersatz (42 Prozent), sondern mit 28,25 Prozent belastet werden. Agenturmeldungen zufolge kostet die Steuersenkung den Staat bundesweit 30 Milliarden Euro, wovon allerdings 25 Milliarden durch den Wegfall von Steuervorteilen kompensiert werden sollen. Es gibt aber auch Schätzungen, die von einer noch höheren Belastung der öffentlichen Haushalte ausgehen.

Er sei zwar "nicht ungeteilt begeistert", bekannte der CDU-Finanzexperte Frank Sauter. Die Reform passe aber "in den großen politischen Zusammenhang", weil Deutschland sich damit den anderen Industrienationen anpasse, die solche Reformen teilweise bereits vor Jahrzehnten vorgenommen hätten. Das sah auch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) so. Er erkannte aber noch "Nachbesserungsbedarf" im Interesse der forschungsintensiven mittelständischen Betriebe und der Werften im Lande.

SPD mit großen Bedenken

Die SPD-Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen (SPD) merkte an, die Koalition habe im laufenden Haushalt bereits einen "Puffer" für die Steuerausfälle eingebaut – nämlich globale Minderausgaben von 50 Millionen Euro jährlich. An die Groß-Unternehmen appellierte sie, sie sollten ihrer "sozialen Verantwortung der Besitzenden" gerecht werden und Arbeitsplätze im Lande sichern. Ihr Parteifreund, der Finanzausschussvorsitzende Günter Neugebauer sagte nur eingeschränkt "Ja" zur Reform. Er forderte, sie müsse "aufkommensneutral" erfolgen, da die "Handlungsfähigkeit des Staates" erhalten werden müsse.

Damit lag Neugebauer weitgehend auf der Linie von SSW und Grünen. "Müssen die deutschen Unternehmen jetzt wirklich weiter entlastet werden?", fragte Anke Spoorendonk (SSW) und erinnerte an die Position der Bundesrepublik als Exportweltmeister. Sie erinnerte an die letzte Unternehmenssteuerreform von 2001, die "katastrophale Auswirkungen" auf den Landeshaushalt gehabt habe. Die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold befürchtete, die Reform verschärfe die "Spaltung der Gesellschaft". Es könne nicht angehen, dass die einfachen Bürger durch die jüngste Mehrwertsteuererhöhung belastet würden, während die Unternehmen gleichzeitig im großen Stile entlastet würden.

Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) argwöhnte, die "Komplexität des deutschen Steuerrechtes" werde durch untaugliche Kompromisse innerhalb der Berliner Großen Koalition weiter steigen. Insbesondere die Personengesellschaften würden gegenüber den Kapitalgesellschaften ungleich behandelt und damit weiter belastet: "So schwächt man die Bereitschaft zum unternehmerischen Engagement".

Weitere Redner: Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW), Tobias Koch (CDU), Heiner Garg (FDP)

– Druckversion –

Hintergrund:
Auf Antrag des SSW berät der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform auf das Land. Das Bundeskabinett hat in der Vorwoche den entsprechenden Gesetzentwurf, der die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten soll, auf den Weg gebracht. Einige Aspekte:

Kapitalgesellschaften: Einbehaltene Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbH werden mit insgesamt 29,83 Prozent versteuert. Bisher sind es 38,65. Dazu wird die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert. Zudem soll bei der Gewerbesteuer die Steuermesszahl von 5 auf 3,5 Prozent sinken.
Personengesellschaften: Sie stellen den Großteil deutscher Betriebe und zahlen heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Einbehaltene Gewinne sollen auf Antrag mit 28,25 Prozent besteuert werden. Kleinere und mittlere Firmen werden über eine verbesserte Ansparrücklage entlastet. Auch große Personengesellschaften sollen von den niedrigeren Sätzen profitieren.
Abgeltungssteuer: Vom 1. Januar 2009 an soll eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen eingeführt werden.
Kosten: Die Steuersenkung würde zu jährlichen Einnahmeausfällen für den Staat von etwa 30 Milliarden Euro führen. Durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen und das Schließen von Schlupflöchern soll das Minus auf 5 Milliarden begrenzt werden. Im ersten Jahr werden die Steuerausfälle auf 6,47 Milliarden Euro geschätzt, weil die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sofort wirken.
Gewerbesteuer: Bisher werden bei der Gewerbesteuer 50 Prozent der Zinsen für Dauerschulden dem Gewinn hinzugerechnet. Der Anteil wird auf 25 Prozent gesenkt, dafür aber alle Schuldzinsen hinzugerechnet. Ebenfalls mit 25 Prozent hinzugerechnet werden Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Lizenzen. Für Leasingraten und Mietzahlungen für bewegliche Wirtschaftsgüter sind es nur 20 Prozent.
Zinsschranke: Sie soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Es gibt einen Freibetrag von einer Million Euro Zinskosten.
Funktionsverlagerungen: Bei Verlagerungen betrieblicher Funktionen in Niedrigsteuerländer muss das künftige Gewinnpotenzial ermittelt werden. So soll verhindert werden, dass Forschungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, die spätere Produktion aber ins Ausland verlagert wird, wenn sie Gewinn abwirft.

In einer ersten Reaktion hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) Nachbesserungen für den Mittelstand, den Schiffbau und forschungsintensive Betriebe gefordert.

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H
(http://sh.juris.de/sh/LTGO_SH_rahmen.htm)

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