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Nachtrag
verabschiedet: Konjunkturpaket kann starten
Aber: Erhebliche
Zweifel an schwarz-roter Haushaltsplanung in der Krise
Kiel (SHL/25.03.) Das Konjunkturpaket II für
Schleswig-Holstein ist endgültig geschnürt. Insgesamt 430
Millionen Euro Investitionen in Bildung und Infrastruktur können
nun in den Norden fließen. Der Landtag hat mit den Stimmen der
schwarz-roten Koalition und des SSW einen Nachtrag zum
Landeshaushalt 2009/2010 durchgewinkt und damit den von Berlin
geforderten Landesanteil von 91 Millionen an dem
Investitionsprogramm bereitgestellt. 322 Millionen stammen Vom
Bund, der Rest von den Kommunen. Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU) bezeichnete die Konjunkturspritze als „gewaltigen
zusätzlichen Investitionsbeitrag". Zudem verwies er darauf,
dass das Land die Extra-Ausgaben ohne zusätzliche Schulden
stemmen könne – das Geld stamme aus einer Rücklage, die in den
letzten beiden Haushaltsjahren gebildet wurde.
 Grüne
und FDP übten dennoch heftige Kritik an der Haushaltspolitik von
CDU und SPD: Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel (Foto)
zeigte sich davon überzeugt, dass die Steuereinnahmen wegen der
Wirtschafts- und Finanzkrise „in den Keller sausen" werden.
Die Landesregierung weigere sich jedoch, „die Wirklichkeit zur
Kenntnis zu nehmen". Er forderte den Finanzminister auf, die
mittelfristige Finanzplanung des Landes schnell zu überarbeiten.
Das sah auch Oppositionsführer Wolfgang Kubicki so. Der
Fraktionschef der Liberalen monierte: Die Koalition gehe trotz
aller aktuellen Prognosen immer noch von zweistelligen
Steuersteigerungen aus.
„Die Zahlen
werden nicht erfreulich aussehen"
Minister Wiegard will zunächst die
Mai-Steuerschätzung abwarten und dann eine neue Finanzplanung
vorlegen. Seine Einschätzung, „die Zahlen werden nicht
erfreulich aussehen", wurde von Anke Spoorendonk (SSW)
geteilt. Trotz ihrer generellen Zustimmung zum Nachtragsetat sagte
sie: „Sollte sich die Konjunktur in Folge der Finanzkrise so
abkühlen wie von immer mehr Experten befürchtet, geraten wir
ganz schnell in die Situation, dass von einem verfassungskonformen
Haushalt nicht mehr die Rede sein kann."
Die Abgeordneten der Koalition warfen vor allem
einen positiven Blick auf das Konjunkturpaket. Der
CDU-Parlamentarier Tobias Koch lobte, die Regierungsbündnisse in
Bund und Land hätten „schnell, entschlossen und effizient
gehandelt". Der Opposition warf er vor, den Kommunen und Unternehmen die
Bundeshilfe mit „parteitaktischen Spielchen" vorenthalten zu
wollen. Und für Birgit Herdejürgen (SPD) geht es nun
vor allem darum, Arbeitsplätze in kleinen und mittleren
Unternehmen zu sichern. Sie appellierte an die Kommunen, die 70
Prozent des Pakets zur Verfügung haben, ihrer Verantwortung für
das heimische Handwerk gerecht zu werden.
Mit der von den Grünen angeforderten
Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung wird sich der
Finanzausschuss befassen.
Hintergrund:
Nach den Ausschussberatungen will die schwarz-rote
Koalition ihren Nachtragshaushalt zum Doppeletat 2009/2010
im Plenum endgültig beschließen. Mit dem Nachtrag wollen
CDU und SPD den Landesanteil am Konjunkturpaket II
stemmen. Schleswig-Holstein soll dabei ohne weitere neue
Schulden auskommen. Rund 91 Millionen Euro stammen aus
einer Rücklage. Das Land hat im letzten Jahr aufgrund von
Mehreinnahmen und Minderausgaben Geld auf die Seite legen
können. Wenn das Parlament den Etat durchwinkt, fließen
im Land insgesamt 430 Millionen Euro aus Mitteln des
Bundes, des Landes und der Kommunen in Bildung und
Infrastruktur.
FDP und
Grünen haben sich im Ausschuss gegen das Zahlenwerk
ausgesprochen. Die Grünen fordern die Landesregierung
zudem auf, bis September ihre mittelfristige Finanzplanung
bis 2013 vorzulegen.
Knapp
425 Millionen Euro Mehrausgaben für zwei Jahre
Nach den
Empfehlungen des Ausschusses steigen die
Haushalts-Ausgaben im laufenden Jahr um 214,9 Millionen
Euro auf 9,2 Milliarden und 2010 um 209,4 Millionen auf
9,4 Milliarden. Bei den Einnahmen geht die Koalition im
laufenden Jahr von einer Zunahme um 168 Millionen Euro auf
8,4 Milliarden aus. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung
um 165 Millionen auf 8,6 Milliarden vorgesehen.
Die Grünen
fordern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eine
aktualisierte Fassung der mittelfristigen Finanzplanung.
Auch bei einem Doppelhaushalt sei die Regierung dazu
verpflichtet, dem Parlament jährlich ihre
finanzpolitischen Eckdaten vorzulegen, so die
Oppositionsfraktion. Gegenwärtig geht die Landesregierung
von einem durchschnittlichen jährlichen
Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bis 2012 aus.
Entsprechend ist für die kommenden Jahre eine erhebliche
Steigung bei den Steuereinnahmen eingeplant. Sie liegt zum
Teil im zweistelligen Bereich.
Der Landtag
wird den Nachtragshaushalt in Zweiter Lesung in dieser
März-Tagung abschließend beraten, nachdem der
Landtagspräsident von der Möglichkeit Gebrauch gemacht
hat, den Entwurf ohne Erste Lesung unmittelbar in die
Ausschüsse zu überweisen.
Debatte zur Verabschiedung
des Doppelhaushalts 2009/2010: plenum-online, Dezember
2008
Stichwort: Nachtragshaushalt
Mit einem Nachtragshaushalt wird ein Haushaltsplan
geändert, der schon vom Parlament verabschiedet worden
ist. Der Einsatz dieses Instruments ist nichts
Ungewöhnliches. Regierungen in Bund und Ländern haben
oft darauf zurückgegriffen: Entweder wollten sie Ausgaben
abdecken, die bei der Aufstellung der regulären Etats
nicht absehbar waren, oder sie wollten auf rückläufige
Steuereinnahmen reagieren. Die Aufstellung eines
Nachtragshaushalts ist die einzige Möglichkeit, auf
geänderte Umstände während eines laufenden
Haushaltsjahres zu reagieren.
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