Wadephul erwartete eine Entschuldigung der Manager, die die Bank in die Krise geführt hätten. Und zu der zunächst vom Bank-Vorstand angekündigten und dann auf Druck der EU wieder abgeblasene 200-Milionen-Ausschüttung an stille Einleger merkte er an: „Ich gehe davon aus, dass wir weitere solche Irritationen nicht noch mal erleben werden." SPD-Mann Stegner zeigte sich erleichtert über das in der Vorwoche angekündigte Engagement des Bundes-Bankensonderfonds SoFFin in der HSH. Diese Nachricht habe ihn die Zustimmung zum Rettungspakt erst ermöglicht. Denn nun sei er überzeigt: „Wir investieren nicht in ein Fass ohne Boden."

Zuvor hatte sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erstmals im Plenum in die Diskussion über die HSH-Zukunft eingeschaltet. Er begründete sein Schweigen in den letzten Monaten damit, dass er „viel unterwegs war und viele Gespräche geführt" habe, um die HSH als „systemrelevante Bank" zu retten. Der Regierungschef nahm Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gegen die heftigen Angriffe der Opposition in Schutz: Wiegard habe „die Entscheidungen sehr gut vorbereitet". Und: „Er macht gute Arbeit, er hat mein Vertrauen."

Dennoch schossen sich die Oppositionsredner einmal mehr auf das Kabinett und insbesondere den Finanzminister ein. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki monierte, die Regierung habe das Rettungspaket „ohne weitergehende Prüfung und ohne Alternativkonzepte" durchgewinkt. Konsequenz: „Wir werden mit der Pistole auf der Brust zu einer Entscheidung gezwungen, allerdings ohne jegliche Entscheidungsgrundlagen." Und die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold, setzte nach: „Der Finanzminister lässt sich vom Vorstand der Bank ein Geschäftsmodell in die Feder diktieren." An Wiegard gewandt sagte sie: „Sie haben in den letzten Wochen derart viel Vertrauen verspielt, dass sie heute keinen Vertrauensvorschuss vom Parlament verdient haben. Ziehen Sie die Konsequenzen aus ihren Fehlern und treten Sie zurück!"

Auch Anke Spoorendonk (SSW) beklagte, das Kabinett lasse „jegliche notwendige Distanz zwischen der Landesregierung und der HSH Nordbank vermissen. Im Einklang mit den anderen Oppositionsvertretern nahm sie das neue Geschäftsmodell der HSH aufs Korn. Demnach soll sich eine Kernbank auf regionale Firmenkunden, Schifffahrt, Luftfahrt, erneuerbare Energien und Immobilien in Deutschland konzentrieren. Risikobehaftete Wertpapiere und „nicht strategische" Geschäftsfelder sollen von einer noch zu gründenden Abbaubank abgewickelt werden. Aber: „Bis heute gibt es keine Stellungnahmen oder Expertenaussagen dazu, ob das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank überhaupt tragfähig ist", so Spoorendonk.

Der angegriffenen Finanzminister Wiegard (Foto) wehrte sich gegen das „oppositionelle Geschwätz" und gegen „Verschwörungstheorien, die sich als Flop erwiesen haben". Er stellte noch einmal heraus, dass eine Schließung der Bank nicht in Frage komme. Denn: Aufgrund der Gewährträgerhaftung würde dies die Landeskasse mit 13 Milliarden Euro belasten. Auch eine kontrollierte Abwicklung, wie sie die Grünen nicht ausschließen wollten, komme nicht in Frage, denn es seien erhebliche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze zu befürchten.