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Auf dieser
Seite: Landesplanung
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Top 11
Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur Neuregelung
des Landesplanungsrechts
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP |
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Landesplanung bleibt
wohl Regierungssache
Große Bedenken gegen FDP-Vorstoß
Kiel (SHL/25.03.) Die
Liberalen wollen erreichen, dass der Landesentwicklungsplan (LEP)
nicht mehr vom Innenministerium, sondern vom Landtag beschlossen
wird. Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die Liberalen auf die
vielen Proteste gegen den LEP auf kommunaler Ebene. „Der
Widerspruch war noch nie so groß", monierte der
FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand, der dem Ministerium „starre
und unflexible Vorgaben" vorwarf. Mit diesem Vorstoß stieß
er aber nur bei den Grünen auf Gegenliebe. Die Große Koalition
und der SSW hielten wenig davon: Das Beteiligungsverfahren am LEP
laufe bereits, und das Parlament sei hier „vorbildlich"
eingebunden, hieß es.
Einer der Hauptkritikpunkte der Kommunen am LEP:
In Dörfern sollte bis 2025 nur acht Prozent mehr Wohnraum
gegenüber 2006 entstehen dürfen. Dadurch werde der ländliche
Raum „stillgelegt", so die Klage der Kritiker. Anfang des
Jahres hat die Landesregierung die Pläne geändert. Der
Ausbau-Rahmen soll auf zehn Prozent erhöht werden. In den Räumen
um Hamburg, Kiel und Lübeck soll der Wert von bisher 13 auf 15
Prozent aufgestockt werden. Zudem soll der Stichtag für die
Anrechnung nach hinten verschoben werden.
Der LEP soll Ende des Jahres in Kraft treten und
die schleswig-holsteinische Raumordnungsplanung für die nächsten
16 Jahre festschreiben. Das Innenministerium legt dabei wegen des
zu erwartenden Rückgangs der Bevölkerung den Schwerpunkt auf
Städte und größere Gemeinden sowie auf Entwicklungsachsen
entlang der großen Verkehrswege.
Der Gesetzentwurf wird nun im Innen- und
Rechtsausschuss weiter beraten.
Hauptredner: Werner
Kalinka (CDU), Regina Poersch (SPD), Karl-Martin Hentschel
(Grüne), Lars Harms (SSW), Innenminister Lothar Hay (SPD)
Hintergrund:
Die FDP will erreichen, dass der Landesentwicklungsplan
(LEP) nicht mehr vom Innenministerium, sondern vom Landtag
aufgestellt wird. Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die
Liberalen auf die vielen Proteste gegen den LEP auf
kommunaler Ebene.
Einer der
Hauptkritikpunkte war der Plan des Ministeriums, die
Erhöhung des Wohnungsbestandes im ländlichen Raum bis
2025 auf acht Prozent gegenüber Ende 2006 zu begrenzen.
Dadurch werde der ländliche Raum „stillgelegt", so
die Kritik von Liberalen und Kommunalvertretern. Anfang
des Jahres hat die Landesregierung die Pläne geändert.
Der Ausbau-Rahmen soll auf zehn Prozent erhöht werden. In
den Räumen um Hamburg, Kiel und Lübeck soll der Wert von
bisher 13 auf 15 Prozent aufgestockt. Zudem soll der
Stichtag für die Anrechnung um drei Jahre nach hinten,
also auf 2009, verschoben werden.
Der LEP
soll die schleswig-holsteinische Raumordnungsplanung für
die nächsten zwei Jahrzehnte festschreiben. Er soll Ende
des Jahres in Kraft treten. Das Innenministerium legt
dabei wegen des zu erwartenden Rückgangs der Bevölkerung
den Schwerpunkt auf Städte und größere Gemeinden sowie
auf Entwicklungsachsen entlang der großen Verkehrswege.
vorherige
Debatten zum Thema in plenum-online:
Februar
2009 (Raumordnung, Landesentwicklungsplan)
Mai
2008 (Landesentwicklungsplan)
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