Gemeinde- und
Ämterstruktur
auf über 1.000 Seiten
Kiel (SHL/26.03.)
Innenminister Lothar Hay (SPD) hält Schleswig-Holsteins
derzeitige Ämter- und Gemeindestruktur für zukunftsfähig. Die
Ämter würden eine „gute Form der Verwaltung darstellen",
und die Gemeinde sei nach wie vor „eine Keimzelle unseres
Gemeinwesens", fasste Hay eine rund 1.000-seitige Antwort der
Regierung auf eine Großen Anfrage zum Thema zusammen. Dieser
Auffassung widersprachen die Anfragesteller, die Grünen und der
SSW, vehement: Sie machten ein Demokratie-Defizit aus und
forderten eine Direktwahl der 87 Amtsausschüsse.
Als Grund führten die Oppositionellen an, dass
die Ausschüsse mittlerweile für 40 Prozent der insgesamt 17
wesentlichen kommunalen Aufgaben zuständig seien, unter anderem
für so wichtige Aufgaben wie ländliche Struktur- und
Entwicklungsanalysen, Schulträgerschaft oder Feuerwehr.
Hay widersprach dieser Kritik: Die Übertragung
von Aufgaben an die Ämter sei eine demokratische Entscheidung der
Kommunen. Auch die Redner von CDU, SPD und FDP betonten unisono,
dass die Demokratie in Ämtern und Gemeinden funktioniere.
Für zusätzlichen Unmut sorgte die Aufbereitung
der Großen Anfrage. Grüne und SSW monierten, dass lediglich 45
der 87 Ämter sowie nur ein Bruchteil der Kommunen Stellung
bezogen hätten und zudem von Seiten des Innenministeriums keine
Auswertung des vorhandenen Datenmaterials erfolgt sei. Es seien
alle gelieferten Informationen zusammengetragen worden, für einen
Überblich seien die Daten geeignet, gaben die übrigen Fraktionen
zurück.
Die Antwort auf die Große Anfrage soll nun im
Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten werden.
Hintergrund: