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Landesentwicklungsplan: Kontroverse Debatte um Wachstum und Wildwuchs

Sorgt freie Entfaltung im ganzen Land für positive Effekte oder hält planloser Wildwuchs Einzug? Mit dieser Frage wird sich der Landtag am Mittwoch-Vormittag beschäftigen. Der Koalitionsentwurf für einen neuen Landes-Entwicklungsplan wurde bereits vor der Tagung kontrovers diskutiert. CDU und FDP wollen es kleinen ländlichen Orten ermöglichen, durch neue Wohn- und Gewerbegebiete für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dies könne zu Überangeboten, Verdrängungswettkämpfen und hohen Erschließungskosten führen, hält die Opposition dagegen. Die Angelegenheit wird die Landespolitik auch in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen, bis das schleswig-holsteinische Raumplanungskonzept für die nächsten Jahrzehnte im Herbst endgültig festgezurrt wird (...gehe zu).

Zudem rückt die Koalition das Thema Innere Sicherheit in den Brennpunkt. Eine "Task-Force" aus Polizei, Justiz, Schule und Sozialarbeit soll Wege zur Eingliederung jugendlicher Intensivtäter aufzeigen (...gehe zu), und die Landesregierung berichtet über steigende Gewalt, der sich Polizeibeamte ausgesetzt sehen (...gehe zu). Die Zukunft der Pannen-Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel steht am Mittwoch-Nachmittag auf der Tagesordnung. Die beiden umstrittenen Kraftwerke an der Unterelbe liefern seit Jahren keinen Strom mehr, dafür jedoch Negativ-Schlagzeilen. Nun verlangen die Grünen einen erneuten Sachstandsbericht (...gehe zu).

Landespolitiker sollten nach Auffassung der Oppositionsfraktionen alle Nebeneinkünfte offenlegen. Ein „gläserner" Minister oder Abgeordneter sorge für Transparenz für den Bürger. Die Koalitionsfraktionen, die bislang einen Zwang zum „monetären Exhibitionismus" stets abgelehnt hatten, beziehen am Donnerstag-Morgen Stellung (...gehe zu). Am Nachmittag befasst sich der Landtag erstmals mit dem Vorstoß der Volksinitiative gegen Kinderarmut, die einen breiten Kinderrechts-Katalog in die Landesverfassung schreiben will (...gehe zu).

Demgegenüber ist das Volksbegehren für den Erhalt der Realschule bei den Schleswig-Holsteinern nach langem Kampf offenbar durchgefallen. Vor diesem Hintergrund will die Opposition am Freitag auch die von CDU und FDP beschlossene Gnadenfrist für die wenigen verbliebenen Realschulen im Lande aufheben (...gehe zu).



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Außerdem notiert: Der Landtag trauert um Wilhelm Hollmann

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