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Landesentwicklungsplan:
Kontroverse Debatte um Wachstum und Wildwuchs
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Sorgt
freie Entfaltung im ganzen Land für positive Effekte oder
hält planloser Wildwuchs Einzug? Mit dieser Frage wird sich
der Landtag am Mittwoch-Vormittag beschäftigen. Der
Koalitionsentwurf für einen neuen Landes-Entwicklungsplan
wurde bereits vor der Tagung kontrovers diskutiert. CDU und
FDP wollen es kleinen ländlichen Orten ermöglichen, durch
neue Wohn- und Gewerbegebiete für Wirtschaftswachstum zu
sorgen. Dies könne zu Überangeboten,
Verdrängungswettkämpfen und hohen Erschließungskosten
führen, hält die Opposition dagegen. Die Angelegenheit wird
die Landespolitik auch in den nächsten Monaten intensiv
beschäftigen, bis das schleswig-holsteinische
Raumplanungskonzept für die nächsten Jahrzehnte im Herbst
endgültig festgezurrt wird (...gehe
zu).
Zudem rückt die Koalition das Thema Innere
Sicherheit in den Brennpunkt. Eine "Task-Force" aus
Polizei, Justiz, Schule und Sozialarbeit soll Wege zur
Eingliederung jugendlicher Intensivtäter aufzeigen (...gehe
zu), und die Landesregierung berichtet über
steigende Gewalt, der sich Polizeibeamte ausgesetzt
sehen (...gehe
zu). Die Zukunft der Pannen-Atommeiler Krümmel
und Brunsbüttel steht am Mittwoch-Nachmittag auf der
Tagesordnung. Die beiden umstrittenen Kraftwerke an der
Unterelbe liefern seit Jahren keinen Strom mehr, dafür jedoch
Negativ-Schlagzeilen. Nun verlangen die Grünen einen erneuten
Sachstandsbericht (...gehe
zu).
Landespolitiker sollten nach Auffassung der
Oppositionsfraktionen alle Nebeneinkünfte offenlegen.
Ein „gläserner" Minister oder Abgeordneter sorge für
Transparenz für den Bürger. Die Koalitionsfraktionen, die
bislang einen Zwang zum „monetären Exhibitionismus"
stets abgelehnt hatten, beziehen am Donnerstag-Morgen Stellung
(...gehe
zu). Am Nachmittag befasst sich der Landtag
erstmals mit dem Vorstoß der Volksinitiative gegen
Kinderarmut, die einen breiten Kinderrechts-Katalog in die
Landesverfassung schreiben will (...gehe
zu).
Demgegenüber ist das Volksbegehren für den Erhalt
der Realschule bei den Schleswig-Holsteinern nach langem
Kampf offenbar durchgefallen. Vor diesem Hintergrund will die
Opposition am Freitag auch die von CDU und FDP beschlossene
Gnadenfrist für die wenigen verbliebenen Realschulen im Lande
aufheben (...gehe
zu).
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Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Die nächste
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zur
07. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der
17. Wahlperiode vom 19. bis 21. Mai 2010
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