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Auf dieser
Seite: Minderheitenschutz
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Top 7:
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung
des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf
der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/268
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Kaum Chancen für
verfassungsrechtlichen Schutz
der Sinti und Roma
Kiel (SHL/19.03.) Die
Opposition steht mit ihrer Forderung, nach den Dänen und Friesen
auch die Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung zu
stellen, offensichtlich auf verlorenem Posten. Wie schon in der
vergangenen Legislaturperiode sieht die Union die dafür
notwendige Gesetzesänderung mit Skepsis. Dies würde keine
Probleme lösen und an der Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma
nichts ändern, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten. Auch
die Liberalen, die in der vergangenen Legislaturperiode noch in
einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen und dem SSW den
besonderen Schutz der Sinti und Roma befürwortet hatten, sprachen
sich jetzt gegen eine Verfassungsänderung mit „rein
deklaratorischem Charakter" aus.
Für eine Verfassungsänderung ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. In der vergangenen
Wahlperiode war eine Änderung am damaligen schwarz-roten
Regierungsbündnis gescheitert. Die Sozialdemokraten hatten aus
Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU ihre Zustimmung
verweigert.
Jetzt appellierten die Oppositionsparteien in
einer emotional geführten Debatte an die
Regierungsfraktionen, den Weg für einen verfassungsrechtlich
konsequenten Schutz aller nationalen Minderheiten im Land frei zu
machen. „Weder für die dänische Minderheit noch für die
friesische Volksgruppe ist zumindest nachvollziehbar, warum in
Schleswig-Holstein immer noch zwischen unseren Belangen und den
Belangen der Sinti und Roma unterschieden wird", konstatierte
Anke Spoorendonk (SSW). Der von SPD, Grünen, Linken und vom SSW
vorgelegte Entwurf wurde zur Beratung an den Innen- und
Rechtsausschuss und Europaausschuss überwiesen.
Weitere Hauptredner:
Birte Pauls (SPD), Werner Kalinka (CDU), Jens-Uwe Dankert (FDP),
Rasmus Andresen (Grüne), Ulrich Schippels (Linke)
Hintergrund:
Die Opposition im Landtag schlägt geschlossen vor, die
Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz der
Landesverfassung zu stellen. SPD, Grüne, Linke und SSW
wollen den Artikel 5, der zurzeit die dänische Minderheit
und die friesische Volksgruppe erwähnt, entsprechend
ergänzen. Demnach soll es künftig heißen: „Die
nationale dänische Minderheit, die Minderheit der Sinti
und Roma deutscher Staatsangehörigkeit und die friesische
Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und
Förderung."
Damit kommt
eine Forderung erneut auf den Tisch, die FDP, Grüne und
SSW bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgestellt
hatten. Im Oktober 2006 hatte die damalige Große
Koalition jedoch dagegen votiert. Hierbei gab es
Meinungsunterschiede zwischen den Regierungspartnern SPD
und CDU.
Die
unterschiedliche Standpunkte
in der letzten Wahlperiode
Die
Sozialdemokraten bekannten sich ausdrücklich zu der
Erweiterung des Minderheitenartikels um die Sinti und
Roma, votierten aber mit Rücksicht auf ihren damaligen
Koalitionspartner dagegen. Seitens der CDU wurde eine
Verfassungsänderung mit dem grundsätzlichen Hinweis
abgelehnt, die Verfassung dürfe nicht dazu verwendet
werden, um tagespolitische Fragen zu regeln. Im Herbst
2008 hatte die SPD erneut an die Christdemokraten
appelliert, ihre „Vorbehalte" in dieser Frage
aufzugeben.
Debatten zum Minderheitenschutz:
plenum-online März
2006, Oktober
2006
Stichwort: Minderheiten in
Schleswig-Holstein
Einige Informationen zu den Minderheiten in
Schleswig-Holstein und Dänemark (aus den
Minderheitenberichten der Landesregierung):
- Die dänische
Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000
Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen zählt
der SSW als politische Vertretung mit derzeit vier
Sitzen im Landtag sowie zahlreichen kommunalen
Mandaten. Der Südschleswigschen Vereinigung SSF sind
24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern sowie weitere
kulturelle und soziale Institutionen angeschlossen. An
den 48 Schulen des dänischen Schulvereins werden rund
5.700 Schüler unterrichtet. Die 55 Kindergärten
betreuen 1.900 Kinder.
- Gut 50.000 Menschen
im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen
– das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem
Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa
doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse.
Die kulturelle Identität wird unter anderem vom
Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der
Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution
zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische
Institut in Bredstedt. Etwa 700 Kinder in 16
Kindergärten sowie 1.200 Schüler an 24 Schulen
erhalten Friesisch-Unterricht.
- Im Lande leben etwa
5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck
sowie im Hamburger Randgebiet. Träger der politischen
und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen
Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein mit
Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Vorrangiges Ziel ist die
Aufnahme des Schutzes und der Förderung der
Minderheit in die Landesverfassung.
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