Kiel (SHL/17.03.) Das Aufgabengebiet der medizinischen Ethik-Kommissionen in Schleswig-Holstein soll erweitert werden. Das Plenum hat einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes einvernehmlich gebilligt. So sollen künftig die bei der Landes-Ärztekammer in Bad Segeberg angesiedelten Gremien auch Studien zur Wirksamkeit von Medizin-Produkten prüfen, bevor diese in den Handel kommen. Dies betrifft beispielsweise künstliche Hüft- und Kniegelenke, Herzschrittmacher oder Stützstrümpfe.

Derzeit sind die Ethik-Kommissionen lediglich für die Kontrolle und Genehmigung von Medikamenten zuständig. Da das Gesetz am 21. März zeitgleich mit dem novellierten Bundesgesetz für Medizinprodukte in Kraft treten muss, wurde das Thema in dieser Tagung in Erster und Zweiter Lesung behandelt.

In der Debatte begründete Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) das kurze Gesetzgebungsverfahren mit möglichen Schadensersatzforderungen seitens der Unternehmen. Der Minister zeigte sich erfreut, dass die Ärztekammer bereit sei, die zusätzliche Aufgabe übernehme. Andernfalls hätte das Land eine eigene Kommission gründen – und finanzieren – müssen.

Trotzdem übten die Oppositionsfraktionen Kritik an dem Gesetzgebungsverfahren „im Schweinsgalopp": Die Ärztekammer hätte bereits im Dezember ihre Unterstützung signalisiert, und seitdem habe der Landtag bereits zweimal getagt. Unisono forderten die Redner der Opposition eine vertiefende Beratung und Anhörung, um eine Zusammensetzung der Gremien im Interesse von Probanden und Patienten zu gewährleisten. Koalition und Minister wiesen darauf hin, dass es sich zunächst nur um einen Teil einer „grundlegenden Novellierung des Heilberufe-Kammergesetzes" handele. Im Zuge dessen werde dann auch eine ausführliche Debatte um die Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen stattfinden.

Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Bernd Heinemann (SPD), Anita Klahn (FDP), Marret Bohn (Grüne), Antje Jansen (Linke), Flemming Meyer (SSW)