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Koalition lehnt
Rücknahme der verlängerten Umwandlungsfrist für Realschulen ab
Kiel (SHL/19.03.) Die
schwarz-gelbe Koalition will an der im Januar verlängerten
Umwandlungsfrist für Haupt-, Real- und kooperative Gesamtschulen
festhalten. Anlass der erneuten Schuldebatte war die Forderung der
Opposition, alle diese Schulen wie ursprünglich geplant in diesem
Sommer in Regional- oder Gemeinschaftsschulen verbindlich
umzuwandeln. Begründet wurde dies damit, dass das Volksbegehren
für den Erhalt der Realschulen zu scheitern drohe. CDU und FDP,
die die Frist bis zum Schuljahr 2011/2012 verlängert hatten, um
das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten, verwiesen darauf, dass
noch kein offizielles Ergebnis vorliege. Deshalb komme eine
Gesetzesänderung derzeit nicht in Frage. Laut der CDU-Fraktion
hätten bis dato sechs Schulen einen Verlängerungsantrag
gestellt.
SPD, Grüne, Linke und
SSW gehen davon aus, dass das Volksbegehren gescheitert ist und
berufen sich dabei auf jüngste Medienberichte. So hatte
beispielsweise die Landesverbandsvorsitzende der Realschullehrer,
Grete Rhenius, dem Hamburger Abendblatt am vergangenen Mittwoch
erklärt, dass für das Volksbegehren rund die Hälfte der 100.000
Stimmen fehlen würde.
Die Opposition warf
der Koalition in der Debatte vor, mit dem Festhalten an der
Fristverlängerung, das mehrgliedrige Schulsystem durch die
Hintertür wieder einführen zu wollen. Dem widersprach
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP): Die Fristverlängerung sei
kein Hinderungsgrund, für Schulträger einen Antrag auf
Errichtung einer Regionalschule zu stellen. Er sehe deshalb „keinen
Handlungsbedarf".
Der Gesetzentwurf der Opposition wurde an den
Bildungsausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Henning Höppner (SPD), Heike Franzen (CDU), Cornelia Conrad
(FDP), Anke Erdmann (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke), Anke
Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die Opposition will die verlängerte Umwandlungsfrist
für Realschulen wieder abschaffen. In einem gemeinsamen
Gesetzentwurf fordern SPD, Grüne, Linke und SSW, die von
der Koalition beschlossene Verschiebung um ein Jahr –
von 2010 auf 2011 – aufzuheben.
CDU und FDP
hatten erst im Januar die Umwandlungsfrist für Haupt-,
Real- und kooperative Gesamtschulen verlängert. Diese
Schultypen sollen sich demnach nicht schon, wie
ursprünglich vorgesehen, in diesem Sommer in Regional-
oder Gemeinschaftsschulen umwandeln müssen, sondern erst
zum Schuljahresbeginn 2011/12. Damit will die Koalition
dem Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit
verschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten
Christdemokraten und Liberale angekündigt, die Realschule
als Angebotsschule zu erhalten, falls die vom
Realschullehrerverband getragene Volksinitiative das
erforderliche Quorum von rund 110.000 Unterschriften
erreicht.
Fünf-Prozent-Hürde laut
Medienberichten zu hoch
Die
Auszählung der Unterschriften für die Initiative läuft
zwar noch, aber laut Medienberichten hat das Volksbegehren
die nötige Zahl an Unterstützern verfehlt. Demnach
sollen sich in Kiel nur 4,4 Prozent der Wahlberechtigten
für die Realschule ausgesprochen haben, in Neumünster
3,8 Prozent und in Flensburg und Elmshorn jeweils nur 1,1
Prozent – erforderlich sind landesweit fünf Prozent.
Das Endergebnis soll Mitte März vorliegen.
Unterdessen
gibt es im Lande immer weniger Realschulen, die sich noch
nicht in einen der neuen Schultypen umgewandelt haben.
Nach Angaben des Bildungsministeriums aus dem Februar
haben 22 der 37 verbliebenen Realschulen trotz des noch
laufenden Volksbegehrens beantragt, bereits zum kommenden
Schuljahr in Regional- oder Gemeinschaftsschulen
überzugehen. Weitere Schulen gehen eine Verbindung mit
Gymnasien ein oder laufen aus, so dass dann nur noch drei
Realschulen im Lande in der traditionellen Form bestehen
werden. In Schuljahr 2005/06 waren es 163.
Letzte
Debatte zum Thema: plenum-online Januar
2010
Stichwort: Schulreform
Die alte schwarz-rote Koalition hatte im Januar 2007
beschlossen, alle Haupt- und Realschulen im Lande zu
Regionalschulen zusammenzuführen. Dort gibt es eine
gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6). Danach
trennen sich die Bildungsgänge Hauptschule (bis 9.
Klasse) und Realschule (bis 10. Klasse). Daneben haben die
Schulen auch die Möglichkeit, sich in
Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Diese neue Schulform
bietet durchgehend gemeinsamen Unterricht und die
Abschlüsse von Haupt- und Realschule sowie den Übergang
zur gymnasialen Oberstufe, die sie auch selbst haben
können.
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