Nach den Bundesregeln sind Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre, die nebenher einen Beruf ausüben oder in Aufsichtsräten sitzen, verpflichtet, ihre Einnahmen aus dieser Tätigkeit in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Diese Angaben sollen dann, so will es die Opposition, im Handbuch und auf der Website des Landtages veröffentlicht werden. Derzeit übermitteln die Abgeordneten Angaben zu Zuverdiensten freiwillig an den Landtagspräsidenten.

„Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen, und Vertrauen erfordert Transparenz", merkte Silke Hinrichsen (SSW) an. Auch Peter Eichstädt (SPD) sprach sich für „klare, deutliche und nachvollziehbare" Bestimmungen aus, damit die Unabhängigkeit der Parlamentarier öffentlich dokumentiert werden kann. Heinz-Werner Jezewski (Linke) ging der Vorstoß „nicht weit genug". Er plädierte für eine „exakte Benennung jeder Nebentätigkeit plus Vergütung". Zudem sollten ehemalige Abgeordnete und Minister nach ihrem Ausscheiden nicht in die gleiche Branche wechseln dürfen, mit der sie sich zuvor politisch befasst haben.

Transparenz für die Bürger kontra An-den-Pranger-stellen

Wie bereits bei vorherigen Debatten zu diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Gegenkurs: „Wer den Drang verspürt, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie viel Geld er verdient oder welches Auto er fährt, kann das bereits jetzt gerne tun." Wer dies aber ablehne, dürfe nicht „an den Pranger" gestellt werden. Und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies darauf hin, dass es für die Landesregierung „einer weiteren Regelung nicht bedarf", weil Minister und Staatssekretäre bereits jetzt den strengen Vorgaben des Beamtengesetzes unterlägen.

In einer emotionalen Aussprache merkte die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen an, dass bei der Opposition „kleine Selbstständige offenbar als Abgeordnete nicht gewünscht sind". Die Offenlegungspflicht könne „Berufstätige abschrecken", ergänzte der Unionsparlamentarier Axel Bernstein: „Das wäre ein Schaden für die Qualität unserer Arbeit." Demgegenüber war Monika Heinold (Grüne) überzeugt: „Im Mittelpunkt der Demokratie stehen die Bürger" – und die Politiker hätten sich deren Bedürfnis nach Transparenz unterzuordnen.

Die Entwürfe zur Änderung des Ministergesetzes, des Abgeordnetengesetzes, des Beamtengesetzes sowie der Verhaltensregeln für Abgeordnete und Minister werden nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.