Die
Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für
Schleswig-Holstein" werden und der heimischen
Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnen, so die
Opposition. Die Anträge stellen
sich hinter die "Initiative gentechnikfreies
Norddeutschland". Hierin sind Bauern, Umweltschützer
und Lebensmittelshersteller zusammengeschlossen, die an
die Landwirtschaft wie auch an Imker und Gärtner
appellieren, freiwillig auf gentechnisch verändertes
Saat- und Pflanzengut zu verzichten. Bislang hätten sich
1.200 Produzenten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Hamburg und Bremen dem Vorstoß angeschlossen, so die
Initiatoren.
Koalition und EU stellen Wahlfreiheit und
Koexistenz in den Vordergrund
Demgegenüber
sprechen sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für
„ein Nebeneinander der unterschiedlichen
landwirtschaftlichen Anbauformen" aus. Sowohl
Landwirte als auch Konsumenten sollen die „Wahlfreiheit"
zwischen traditionellen und gentechnisch veränderten
Produkten haben. Die Koalition will „für Forschung,
Entwicklung und Versuchswesen im Bereich der grünen
Gentechnik die geeigneten Rahmenbedingungen
schaffen", damit Betriebe und Forschungseinrichtungen
nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung
verlieren.
Nach
EU-Recht gibt es in Europa eine „Koexistenz" der
beiden Anbauformen. Dabei gelten unterschiedliche
Abstandsregeln. In Deutschland müssen 150 Meter zwischen
den Feldern liegen. In Schleswig-Holstein werden nach
Angaben des Landwirtschaftsministeriums rund 140
gentechnische Anlagen betrieben. Ein Großteil der
Arbeiten befasst sich mit Forschung im medizinischen
Bereich und findet im universitären Umfeld statt, etwa an
den beiden Universitäten in Kiel und Lübeck oder am
Forschungszentrum Borstel (Kreis Segeberg).
Auch
nach Spätfolgen der Aussaat
von Gen-Raps wird gefragt
Der Landtag hat in der
abgelaufenen Wahlperiode mehrfach über diese Frage
debattiert. So machten die Grünen im September 2007 die
irrtümliche Aussaat von gentechnisch verändertem
Raps-Saatgut im Lande zum Thema ( plenum-online September
2007). Hier haken sie nun nach und fordern von der
Landesregierung eine Aussage zu den Spätfolgen. Im
September 2009 forderte die Mehrheit von SPD, Grünen und
SSW die damalige CDU-Minderheitsregierung dazu auf, dem
europaweiten Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen"
wieder beizutreten (plenum-online September
2009).
Anfang des
Monats hat die EU-Kommission den Anbau der gentechnisch
veränderten Industrie-Kartoffel Amflora genehmigt. Der
Chemie-Konzerns BASF will die Pflanze, die bei der
Papierherstellung zum Einsatz kommen soll, auf 20 Hektar
in Mecklenburg-Vorpommern anbauen.