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Landtag kann sich
nicht auf einheitliche Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit
einigen
Kiel (SHL/17.03.) Der Landtag
will den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen, konnte sich aber
nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Die
CDU/FDP-Koalition setzte schließlich ihren Antrag durch, der sich
hinter die von der Bundesregierung aufgestellten neuen Regeln für
die Branche stellt. Die SPD, die die Debatte angestoßen hatte, war
zuvor mit einem Antrag zu Nachbesserungen im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und für einen Mindestlohn für
Leiharbeiter ebenso gescheitert wie die Linken, die die Leiharbeit
komplett verbieten wollen.
Regierungsfraktionen und SPD, FDP, Grüne und SSW
zeigten sich in der Debatte grundsätzlich einig, dass Leiharbeit
ein sinnvolles Instrument sein kann, um kurzfristige Auftragsspitzen
in Unternehmen zu bewältigen oder langzeitarbeitslose Menschen
wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. „Anders als vom
Gesetzgeber beabsichtigt, wurde diese Regelung aber verwendet, um
über Tarifverträge Niedriglöhne zu ermöglichen", beklagte
Wolfgang Baasch (SPD). Heute gingen Unternehmen zunehmend dazu
über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen.
Auch CDU, FDP und Landesregierung lehnten diesen
Trend ab, sprachen sich aber gegen eine weitreichende
Gesetzesänderung aus – „um die positiven Effekte des Gesetzes
nicht zu konterkarieren", so Arbeitsminister Heiner Garg (FDP).
Die genauen Entwicklungen der Branche müssten zunächst untersucht
werden.
Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Christopher Vogt (FDP), Andreas Tietze
(Grüne), Björn Thoroe (Linke), Flemming Meyer (SSW)
Hintergrund:
Die SPD spricht sich für die Anhebung von
Lohnstandards aus und fordert, Leih- und Zeitarbeiter nach
dem Motto „gleiche Arbeit – gleicher Lohn" besser
zu stellen.
Die
Sozialdemokraten beklagen, dass die Ausweitung des
Leiharbeits-Sektors, die die rot-grüne Bundesregierung
2003 auf den Weg gebracht hat, „missbraucht" worden
sei. Die Leiharbeit sei als Mittel zur Wiedereingliederung
von arbeitslosen Menschen gedacht, werde aber von einigen
Arbeitnehmern dazu genutzt, um Stammbelegschaften durch
billige Leihkräfte zu ersetzen oder feste Mitarbeiter in
die Leiharbeit zu drängen. Anfang des Jahres war dies
einer großen Drogeriekette vorgeworfen worden.
Neuregelung in der Zeitarbeits-Branche
Nach
Meldungen aus der letzten Woche sollen in der
Zeitarbeits-Branche die tariflichen Einkommen steigen.
Dabei werden auch die Mindestlöhne schrittweise erhöht.
Eine neue Regelung soll zudem Lohndumping verhindern.
Darauf haben sich der Bundesverband Zeitarbeit
Personal-Dienstleistungen (BZA) und die Tarifgemeinschaft
des Deutschen Gewerkschaftsbundes geeinigt. Die Entgelte
werden demnach bis Herbst 2012 viermal angehoben, um bis
zu 2,5 Prozent bei jedem Schritt. Erhöht wird auch der
Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer – in mehreren Etappen
bis auf 7,50 Euro pro Stunde im Osten und 8,19 Euro im
Westen ab November 2012. Laut BZA gibt es in Deutschland
750.000 Zeitarbeiter.
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