zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Atomkraftwerke 

xxx

Top 29:
Bericht zur Situation der Atomkraftwerke 
Brunsbüttel und Krümmel

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/386

Wieder-Inbetriebnahme der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel in weiter Ferne

Kiel (SHL/17.03) Der im Land für Atomaufsicht zuständige Justizminister Emil Schmalfuß geht nicht davon aus, dass die umstrittenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in diesem Jahr wieder ans Netz gehen werden. Der parteilose Minister berief sich in einem von den Grünen beantragten mündlichen Bericht auf eine Aussage des Betreibers Vattenfall. Es stehe außer Frage, so Schmalfuß, dass alle Sicherheitsmängel „ohne Rücksicht auf den Zeitbedarf" behoben werden müssen, ehe an ein Wiederanfahren der Anlagen gedacht werden könne. Diese Zielvorgabe werde von der Atomaufsicht „ohne Wenn und Aber" verfolgt.

Die beiden Reaktoren stehen seit dem Sommer 2007 nach mehreren Pannen nahezu ununterbrochen still. Derzeit lasse Vattenfall in Krümmel die defekten Transformatoren austauschen sowie einen Filter in den Reaktordruckbehälter einsetzen, berichtete Schmalfuß dem Plenum. In Brunsbüttel würden derzeit Risse in der Stahlwand beseitigt und defekte Dübel ersetzt.

In der sich anschließenden Aussprache forderte der Grünen-Politiker Detlef Matthiessen die Koalition erneut auf, am Atomausstieg festzuhalten. Die Beispiele Krümmel und Brunsbüttel zeigten, dass die „Versorgungssicherheit durch Atomstrom ein Märchen" sei. Zudem sei die „mit insgesamt 165 Milliarden Euro subventionierte" Kernenergie auch nicht billig. In dieselbe Richtung argumentierten die anderen Oppositionsredner und kritisierten, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiere. Dem widersprachen Redner von CDU und FDP, die wie schon in vergangenen Debatten eine Verlängerung der Laufzeiten sowie die Übertragung von Restlaufzeiten nicht ausschlossen.

Hauptredner: Jens Magnussen (CDU), Olaf Schulze (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Ranka Prante (Linke), Lars Harms (SSW)

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Im Vorfeld eines Protesttages gegen die zurzeit stillgelegten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel am 24. April fordern die Grünen einen Bericht über den Zustand der beiden Meiler am Elbufer. Darin soll die Landesregierung darlegen, was zu der Pannenserie in den Reaktoren geführt hat, welche Reparaturen nötig sind und wann die beiden vom schwedischen Vattenfall-Konzern betriebenen AKW wieder ans Netz können.

Zur Vorgeschichte: Die beiden Meiler sind am 28. Juni 2007 innerhalb weniger Stunden abgeschaltet worden. Auf dem Gelände des AKW Krümmel in Geesthacht war in einer Trafostation ein Feuer ausgebrochen. Wie die Feuerwehr mitteilte, hatte sich Kühlflüssigkeit entzündet. Eine Gefahr für den Nuklearbereich bestand nach Angaben von Vattenfall nicht. Rund zwei Stunden zuvor das Atomkraftwerk Brunsbüttel nach einem Kurzschluss in einer Schaltanlage heruntergefahren und vom Netz getrennt worden. Im Sommer 2009 war Krümmel wieder hochgefahren worden – allerdings nur für wenige Tage. Seit einer Schnellabschaltung am 4. Juli 2009 steht der Meiler wieder still. Grund war dies Mal ein Kurzschluss in einem Transformator – ähnlich wie beim ersten Zwischenfall im Juni 2007.

Seit den Unfällen laufen umfangreiche Reparaturen. Laut den Aussagen des Vattenfall-Konzerns in den Medien aus diesem Februar gibt es noch keinen Termin, wann die Kraftwerke wieder angefahren werden sollen. Vattenfall hat seinen Antrag an das Bundesumweltministerium, die Laufzeiten von Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen, Mitte März zurückgezogen.

  Vorfälle entfachen Diskussion über 
  Sicherheit und Rest-Laufzeiten

Die Vorfälle haben eine kontroverse Debatte über die Sicherheit der Atomkraft, die Verlässlichkeit des Betreibers und die im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vorgesehenen Rest-Laufzeiten ausgelöst. Medienberichten zufolge will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nach einem Sondierungsgespräch mit den vier großen Stromkonzernen Vattenfall, RWE, EnBW und E-on auch die ältesten der noch 17 deutschen Atomkraftwerke vorerst am Netz lassen. Damit könnte auch für die eigentlich vor der Abschaltung stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg (im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit bis zu einer förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten überbrückt werden. Spitzenvertreter der CDU/FDP-Koalition im Lande plädieren unterdessen dafür, die Rest-Strommengen der Pannen-Meiler auf das jüngere AKW Brokdorf zu übertragen.

Den Atomkonsens über einen allmählichen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie erzielten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Stromindustrie nach langen Verhandlungen im Juni 2000. Darin werden die Restlaufzeiten der Kraftwerke festgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen AKW liegen drei in Schleswig-Holstein. Brunsbüttel würde demnach 2012 vom Netz gehen, Brokdorf und Krümmel würden 2019 folgen.

Der Landtag hat zuletzt im Januar über die AKW debattiert.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online
Februar 2009, Juli 2009 und Januar 2010

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um Wilhelm Hollmann

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Diäten / Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Minderheitenschutz / Verfassung
Kinderrechte / Verfassung
Minister-/ Abgeordneten-/
Beamtengesetz
Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtliche Vorschriften (u.a. Lebenspartner)
(ohne Aussprache)
Wahl:
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Anträge:
Jugendkriminalität
Landes-Entwicklungsplan
Aus den Ausschüssen:

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

Bericht:

Polizei / Gewalt

Berichtsantrag:

Sicherheitsbericht
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Aus den Ausschüssen:
Haushalt 2007 / LRH-Bericht
(ohne Aussprache)
Berichte:

Glücksspiel

Landesbanken
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. und 2. Lesung:

Heilberufe-Kammergesetz
Fragestunde:
Arbeitsmarktsituation
Anträge:
Barrierefreiheit / Medien
Berufsstart Jugendliche
Behinderte Eingliederung
Aus den Ausschüssen:
Hartz-IV-Regelsätze
Armut / Europäisches Jahr
(ohne Aussprache)
Gleichstellungsbericht
(ohne Aussprache)
Bericht:

UK S-H Finanzsituation

Berichtsanträge:

UN-Konvention Behinderte
(ohne Aussprache)

Hartz IV-Bilanz
(ohne Aussprache)

Pflegeausbildung
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Leiharbeiter
Lohngleichheit
AKW Brunsbüttel und Krümmel
AKW-Laufzeiten
(ohne Aussprache)
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Aus den Ausschüssen:
Erdkabel
(ohne Aussprache)
Bericht:

Handwerk

Berichtsantrag:

Zusammenarbeit mit Süddänemark
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Tierschutz / Verbandsklagerecht
(ohne Aussprache)
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Antrag:
Gentechnik
Berichte:

Nachhaltigkeit

FFH-Gebiete
(ohne Aussprache)

Berichtsantrag:

Erneuerbare Energien
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesungen:
Lehrerbildung
Schulgesetz / Realschulen
Anträge:
Kulturförderung
Hochbegabtenförderung
Berichtsanträge:

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

Bildungsausgaben
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Kulturhauptstadt Sonderburg
Europapolitik
Aus den Ausschüssen:
EU-Ostseestrategie
(ohne Aussprache)
Europaausschuss / Minderheiten
(ohne Aussprache)
Bericht:

Trilaterale Wattenmeerkonferenz