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Auf dieser Seite: Europa 2020 

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Top 38:
EUROPA 2020-Strategie

Antrag der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/395neu
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/421
  
Aufruf gemeinsam mit 
Top 56:
Reform der EU-Strukturfonds
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW – Drucksache 17/111
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009)
Federführend ist der Ministerpräsident – Staatskanzlei – Drucksache 17/341

Breite Kritik an der
"Strategie 2020" der EU

Plenum mahnt längere Beratungszeit an

Kiel (SHL/19.03.) Die Landespolitik sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der "Strategie 2020", in der die EU die Grundlinien ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik für die nächsten zehn Jahre festgelegt hat. Während CDU und FDP das Papier wegen der vorgesehenen Eingriffe in die Bildungshoheit der Länder kritisierten, vermissten die Oppositionsfraktionen sozial- und umweltpolitische Ziele. Allgemein wurde eine längere Beratungszeit angemahnt: Die Strategie soll bereits auf dem EU-Gipfel am 25. und 26. März in Brüssel beschlossen werden.

„Dieser Zeitplan ist sehr eng bemessen", bemängelte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und forderte in diesem Zusammenhang, die Regionen „partnerschaftlich" in den Prozess mit einzubinden: „Unsere regionalpolitischen Interessen dürfen nicht unter die Räder kommen." Der FDP-Abgeordnete Jens-Uwe Dankert nahm die von der EU vorgesehenen Quotenvorgaben, etwa für Hochschulabsolventen oder Schulabbrecher, aufs Korn: „Bildung ist Ländersache." Diese Kritik nannte Heinz-Werner Jezewski (Linke) „grotesk", denn das Land unterschreite die Vorgaben erheblich. So gebe es im Lande nur etwa 14 Prozent Hochschulabsolventen und nicht 40 Prozent, wie es nach den Brüsseler Vorgaben sein sollte. Vor diesem Hintergrund sei es verfehlt, den EU-Plan aus formalen Gründen abzulehnen.

  Diskussion um soziales Europa

Rolf Fischer (SPD) forderte, der europäischen Wirtschaftsunion eine Sozialunion an die Seite zu stellen, die Mindestlöhne und die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen garantiere: „Nur ein soziales Europa ist ein Europa der Zukunft." Demgegenüber lehnte Niclas Herbst (CDU) eine „Monster-Sozialbehörde in Brüssel" ab, und auch Anke Spoorendonk (SSW) hielt zwar die Aufstellung sozialer Standards für „notwendig und richtig" – „wie diese Standards umgesetzt werden, sollte aber nicht von der EU vorgegeben werden", so Spoorendonk. Bernd Voß (Grüne) vermisste zudem „ambitionierte Ziele für die Entwicklung der regenerativen Energien, die Energieeffizienz, die Sicherung des Klimas und der Biodiversität."

  Carstensen fürchtet abnehmenden 
  Geldfluss aus Brüssel

Ein weiteres Thema der Debatte war die Zukunft der EU-Strukturpolitik in der neuen Förderperiode nach 2013. Ministerpräsident Carstensen gab zu bedenken, dass dann „voraussichtlich weniger Geld aus Brüssel" ins Land fließen werde und dass das Land aufgrund seiner angespannten Haushaltslage nicht jedes EU-Programm kofinanzieren könne. Die Landesregierung werde deswegen „noch mehr Augenmaß und Weitsicht" bei der Abrufung von EU-Geldern an den Tag legen. Das reichte dem Grünen-Politiker Voß nicht aus: „Die Landesregierung versäumt selbst in Zeiten einer dramatischen öffentlichen Haushaltsituation jegliche Priorisierung und Qualifizierung der Mittelverwendung. Wer nicht weiß, wo er hin will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dort nie ankommt."

Der Christdemokrat Herbst sah durch die drohenden Kürzungen „die Handlungsfähigkeit unseres Landes" bedroht, denn es gehe hier um „richtig viel Geld". In der derzeitigen Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein rund 374 Millionen Euro aus dem EFRE sowie 100 Millionen aus dem ESF und 67 Millionen aus dem INTERREG-IV-A-Programm. Hinzu kommen 302 Millionen aus dem Landwirtschaftsfonds ELER und 16 Millionen aus dem Fischerei-Topf EFF.

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Hintergrund:
Koalition und Landesregierung stehen den jüngsten EU-Plänen zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Strukturförderung skeptisch gegenüber und fordern mehr Mitsprache. Das gilt sowohl für die neue "Strategie 2020" der EU-Kommission als auch für die Neuausrichtung der europäischen Strukturfonds nach 2013. So lautet der Grundtenor eines Koalitionsantrags und eines Regierungsberichts zum Thema.

Die "Strategie 2020" soll die sogenannte "Lissabon-Strategie" aus dem Jahr 2000 ablösen, deren Ziel es war, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Hierin benennt die EU-Kommission drei Schwerpunkte: „Wachstum durch Wissen", „Schaffung einer integrativen Gesellschaft" und „Aufbau einer umweltfreundlichen, international wettbewerbsfähigen Wirtschaft". Ziel ist es, mehr junge Leute als bisher zu einem Studium zu ermuntern, mehr Geld in die Hochschulen zu investieren sowie Fort- und Weiterbildung auszubauen. Mit diesen Plänen verletzte Brüssel die Bildungshoheit der Länder, kritisieren CDU und FDP im Landtag. Weitere Punkte der neuen Strategie sind flächendeckende schnelle Internetanschlüsse, „beschäftigungsfreundliche" Steuersysteme sowie der Ausbau erneuerbarer Energien.

  Kritik an zu kurzer Beratungszeit 
  in den Mitgliedsstaaten

Zudem bemängelt die Koalition eine zu kurze Beratungszeit. Nach den EU-Plänen soll das erst zu Monatsanfang vorgelegte Papier bereits Ende März von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Die neuen Strategieziele sollen auch in die Reform der EU-Strukturpolitik nach 2013 einfließen. In dem aktuell laufenden Abstimmungsprozess zwischen Europa, Bund und Ländern pocht die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die „regionale Umsetzungskompetenz" der Brüsseler Vorgaben. Bereits im Februar hatte die Landesregierung davor gewarnt, „die europäische Regionalpolitik der Europa-2020-Strategie kompromisslos unterzuordnen".

Auf ihrer Konferenz letzten Dezember in Berlin haben die 16 Ministerpräsidenten diese Linie gemeinsam formuliert: Sie hielten es „für erforderlich, die europäische Kohäsionspolitik stärker als bisher auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den Regionen auszurichten, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken".

In der derzeitigen Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein rund 374 Millionen Euro aus dem EFRE sowie 100 Millionen aus dem ESF und 67 Millionen aus dem INTERREG-IV-A-Programm. Hinzu kommen 302 Millionen aus dem Landwirtschaftsfonds ELER und 16 Millionen aus dem Fischerei-Topf EFF.

Vorherige Debatte zum Thema (Europabericht):
plenum-online
Mai 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um Wilhelm Hollmann

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Diäten / Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Minderheitenschutz / Verfassung
Kinderrechte / Verfassung
Minister-/ Abgeordneten-/
Beamtengesetz
Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtliche Vorschriften (u.a. Lebenspartner)
(ohne Aussprache)
Wahl:
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Anträge:
Jugendkriminalität
Landes-Entwicklungsplan
Aus den Ausschüssen:

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

Bericht:

Polizei / Gewalt

Berichtsantrag:

Sicherheitsbericht
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Aus den Ausschüssen:
Haushalt 2007 / LRH-Bericht
(ohne Aussprache)
Berichte:

Glücksspiel

Landesbanken
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. und 2. Lesung:

Heilberufe-Kammergesetz
Fragestunde:
Arbeitsmarktsituation
Anträge:
Barrierefreiheit / Medien
Berufsstart Jugendliche
Behinderte Eingliederung
Aus den Ausschüssen:
Hartz-IV-Regelsätze
Armut / Europäisches Jahr
(ohne Aussprache)
Gleichstellungsbericht
(ohne Aussprache)
Bericht:

UK S-H Finanzsituation

Berichtsanträge:

UN-Konvention Behinderte
(ohne Aussprache)

Hartz IV-Bilanz
(ohne Aussprache)

Pflegeausbildung
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Leiharbeiter
Lohngleichheit
AKW Brunsbüttel und Krümmel
AKW-Laufzeiten
(ohne Aussprache)
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Aus den Ausschüssen:
Erdkabel
(ohne Aussprache)
Bericht:

Handwerk

Berichtsantrag:

Zusammenarbeit mit Süddänemark
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Tierschutz / Verbandsklagerecht
(ohne Aussprache)
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Antrag:
Gentechnik
Berichte:

Nachhaltigkeit

FFH-Gebiete
(ohne Aussprache)

Berichtsantrag:

Erneuerbare Energien
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesungen:
Lehrerbildung
Schulgesetz / Realschulen
Anträge:
Kulturförderung
Hochbegabtenförderung
Berichtsanträge:

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

Bildungsausgaben
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Kulturhauptstadt Sonderburg
Europapolitik
Aus den Ausschüssen:
EU-Ostseestrategie
(ohne Aussprache)
Europaausschuss / Minderheiten
(ohne Aussprache)
Bericht:

Trilaterale Wattenmeerkonferenz