„Dieser Zeitplan ist sehr eng bemessen",
bemängelte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und
forderte in diesem Zusammenhang, die Regionen „partnerschaftlich"
in den Prozess mit einzubinden: „Unsere regionalpolitischen
Interessen dürfen nicht unter die Räder kommen." Der
FDP-Abgeordnete Jens-Uwe Dankert nahm die von der EU vorgesehenen
Quotenvorgaben, etwa für Hochschulabsolventen oder Schulabbrecher,
aufs Korn: „Bildung ist Ländersache." Diese Kritik nannte
Heinz-Werner Jezewski (Linke) „grotesk", denn das Land
unterschreite die Vorgaben erheblich. So gebe es im Lande nur etwa
14 Prozent Hochschulabsolventen und nicht 40 Prozent, wie es nach
den Brüsseler Vorgaben sein sollte. Vor diesem Hintergrund sei es
verfehlt, den EU-Plan aus formalen Gründen abzulehnen.
Diskussion um soziales Europa
Rolf Fischer (SPD) forderte, der europäischen
Wirtschaftsunion eine Sozialunion an die Seite zu stellen, die
Mindestlöhne und die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
garantiere: „Nur ein soziales Europa ist ein Europa der
Zukunft." Demgegenüber lehnte Niclas Herbst (CDU) eine „Monster-Sozialbehörde
in Brüssel" ab, und auch Anke Spoorendonk (SSW) hielt zwar die
Aufstellung sozialer Standards für „notwendig und richtig"
– „wie diese Standards umgesetzt werden, sollte aber nicht von
der EU vorgegeben werden", so Spoorendonk. Bernd Voß (Grüne)
vermisste zudem „ambitionierte Ziele für die Entwicklung der
regenerativen Energien, die Energieeffizienz, die Sicherung des
Klimas und der Biodiversität."
Carstensen fürchtet abnehmenden
Geldfluss aus Brüssel
Ein weiteres Thema der Debatte war die Zukunft der
EU-Strukturpolitik in der neuen Förderperiode nach 2013.
Ministerpräsident Carstensen gab zu bedenken, dass dann „voraussichtlich
weniger Geld aus Brüssel" ins Land fließen werde und dass das
Land aufgrund seiner angespannten Haushaltslage nicht jedes
EU-Programm kofinanzieren könne. Die Landesregierung werde deswegen
„noch mehr Augenmaß und Weitsicht" bei der Abrufung von
EU-Geldern an den Tag legen. Das reichte dem Grünen-Politiker Voß
nicht aus: „Die Landesregierung versäumt selbst in Zeiten einer
dramatischen öffentlichen Haushaltsituation jegliche Priorisierung
und Qualifizierung der Mittelverwendung. Wer nicht weiß, wo er hin
will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dort nie ankommt."
Der Christdemokrat Herbst sah durch die drohenden
Kürzungen „die Handlungsfähigkeit unseres Landes" bedroht,
denn es gehe hier um „richtig viel Geld". In der derzeitigen
Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein rund 374
Millionen Euro aus dem EFRE sowie 100 Millionen aus dem ESF und 67
Millionen aus dem INTERREG-IV-A-Programm. Hinzu kommen 302 Millionen
aus dem Landwirtschaftsfonds ELER und 16 Millionen aus dem
Fischerei-Topf EFF.