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Landesentwicklungsplan 2010 – 2025: Weniger
Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/400
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/413
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/417
Harsche Kritik der Opposition
an
den Eckpunkten zum neuen Landesentwicklungsplan
Koalition setzt auf Wachstum
durch
kommunale Eigenständigkeit
Kiel (SHL/17.03.) Die CDU/FDP-Koalition will die Landesplanung liberalisieren und den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume geben. Das geht aus den Eckpunkten für einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) hervor, die die Koalitionsfraktionen im Landtag gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt haben. Schwarz-Gelb will in dem Raumordnungskonzept für die nächsten 15 Jahre zahlreiche Vorgaben streichen und vor allem im ländlichen Raum den Wohnungsbau, die Ansiedlung von Betrieben und die Ausweisung von Gewerbegebieten ausweiten. Die Opposition warnte hingegen vor einem teuren, ungesteuerten Wettbewerb der Gemeinden untereinander. Dies würde zulasten der Innenstädte gehen und zudem Natur und Umwelt belasten.
Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf, den in der alten Wahlperiode noch das SPD-geführte Innenministerium 2007 vorgelegt hatte, wolle die neue Koalition nun „die Menschen nicht bevormunden", sondern „mehr Freiheit vor Ort" schaffen, unterstrich Werner Kalinka (CDU). Denn: „Wir haben Vertrauen in kommunale Verantwortung und Entscheidungen." Dazu gehöre, dass kleinere Orte große Betriebe ansiedeln können, die auch überregional Kunden anlocken. Im Tourismus sollen Investitionen nicht auf Schwerpunkträume beschränkt werden, weil alle Landesteile Entwicklungschancen haben müssten, ergänzte Innenminister Klaus Schlie (CDU). Auch sollen mehr Entwicklungsachsen als bisher ausgewiesen werden, etwa auch die Autobahnen A20 und A21.
Die Landesplanung werde nun zur „Geisel der kommunalpolitischen Entscheidungsfreiheit", argwöhnte dagegen Regina Poersch (SPD). Sie verwies auf das „funktionierende System der Zentralen Orte", das nun aufgeweicht werde. „Wir werden es nicht schaffen, Bildung, Daseinsvorsorge und medizinische Versorgung überall zu gewährleisten", warnte sie. Die Koalition gebe „jedweden planerischen Anspruch auf", monierte auch Grünen-Fraktionschef Robert Habeck: „Dieser Entwicklungsplan ist die vorsätzliche Schaffung von Subventionsruinen. Er wird die Stadt-Umlandbeziehung zerstören, er wird die Flächenversiegelung vorantreiben, er wird die Zersiedelung der Landschaft befeuern, er wird die Innenstädte ausbluten lassen."
Opposition warnt vor Alleingang
der Regierung
und fordert enge Beteiligung des Parlaments
Die Koalition will auch den Wohnungsneubau nicht mehr so eng prozentual begrenzen, wie es frühere Vorlagen vorsahen. Ursprünglich sollten ländliche Gemeinden bis 2025 nur zwischen acht und 13 Prozent wachsen dürfen, basierend auf den Einwohnerzahlen Ende 2006. Bei CDU und FDP liegen die Grenzwerte nun zwischen zehn und 15 Prozent, und der Bemessungs-Stichtag ist der 31. Dezember 2009. Die alte Regelung sei von den Kommunen als starr und unflexibel angeprangert worden, merkte Christopher Vogt (FDP) an. Einige Gemeinden seien bereits heute an ihre Wachstumsgrenzen gestoßen und hätten damit in den nächsten 15 Jahren keinen einzigen Neubau zulassen können, so der Liberale. Heinz-Werner Jezewski (Linke) beklagte dagegen, dass nun eine „dumme, weil absolut unnötige Konkurrenzsituation zwischen großen und kleinen Orten, zwischen Städten und Dörfern" um neue Einwohner entstehe. Denn: „Auch ein neuer LEP wird die Bevölkerung nicht wachsen lassen."
Geschlossen pochte die Opposition darauf, dass der Entwicklungsplan nicht im Alleingang von der Landesregierung beschlossen werden dürfe, sondern dass ein erneutes ausführliches Beratungs- und Anhörungsverfahren im Landtag nötig sei – wie bereits bei den ersten Entwürfen in der letzten Wahlperiode. „Wenn dies nicht geschieht, zeigt die neue Regierung nur, wie wenig Wert sie auf eine ausreichende Beteiligung legt", betonte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Die Landesregierung geht davon aus, dass der neue LEP noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
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