Nach dem Urteil müssen die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnet werden. Die bisherige Berechnungsmethode ist nach Ansicht der Karlsruher Richter intransparent. Das Gericht forderte den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember zu einer Neuregelung auf. Bis zur Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Hartz-IV-Empfänger können aber von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Ein Beispiel dafür wäre der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung.

  Karlsruher Richter: „Kinder sind
  keine kleinen Erwachsenen"

Das Gericht hat die Höhe der Regelsätze nicht beanstandet. Die Berechnung muss laut Urteil nun aber in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Geschätzte Abschläge „ins Blaue hinein" seien nicht angemessen. Da die Grundlage bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht stimme, schleppe sich der Fehler bis zur Berechnung der Kinder-Sätze durch. Rund 1,7 Millionen Kinder in Deutschland beziehen Hartz IV.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", monieren die Richter. Sie rügen auch, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind – etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt derzeit 359 Euro. Kinder und Jugendliche erhalten nach Alter gestaffelte Leistungen, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

Damit muss eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte erheblich nachgebessert werden. Erfolgreich geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Hartz-IV-Reform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung war Anfang 2005 in Kraft getreten.