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Ministerin kritisiert
oberflächlichen Umgang mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit
Kiel (SHL/19.03.) Die
Landesregierung will ihr Engagement für nachhaltige Projekte
verstärken. Das erklärte Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) bei
der Vorstellung des zweiten Nachhaltigkeitsberichts. Grundsätzlich
gehe es nicht nur um die Schonung der Umwelt und des Klimas, sondern
auch darum, mit neuen Technologien für Wachstum zu sorgen.
Kernaussage des über 100 Seiten starken Papiers: „Wir wollen
unseren Kindern und nach Möglichkeit allen Kindern dieser Erde eine
Welt hinterlassen, die ökologisch, sozial und ökonomisch intakt
ist."
Der Bericht, in dessen Zentrum die Leitthemen „Klimaschutz,
demografischer Wandel, Wachstum und Innovation, Bildung sowie
Kooperation" genannt werden, solle ein Stück zur
Bewusstseinsbildung beitragen, sagte Ministerin Rumpf. Viele
Menschen gingen zu oberflächlich mit dem Begriff um und würden
damit die Bedeutung für ihr Handeln verkennen. Bewusstseins- und
Umsetzungsdefizite in der Bevölkerung stellte auch Herlich Marie
Todsen-Reese (CDU) fest: „Das Nachhaltigkeitsprinzip muss zum
Kompass unseres Denkens, Entscheidens und Handels werden",
forderte sie. Und Carsten-Peter Brodersen (FDP) erkannte: „Dieser
Bericht deckt viele Punkte ab, die für eine gewissenhafte und
zukunftsfähige Landespolitik stehen."
Nachhaltigkeitspolitik das Dach für alle
Politikfelder
„Nachhaltigkeitspolitik ist nicht alleine ein
Umweltthema, sondern das gemeinsame Dach für alle
Politikfelder", machte Sandra Redmann (SPD) deutlich. Von
besonderer Bedeutung sei dabei, den Grundgedanken für nachhaltige
Entwicklung möglichst früh im Lebenslauf eines Menschen zu
verankern. Ulrich Schippels (Linke) appellierte in diesem
Zusammenhang an die Regierung: „Nehmen Sie Geld in die Hand und
tun Sie was für die Bildung."
Kritik am Bericht kam von den Grünen und vom SSW.
Am „Wollen" könne man nichts aussetzen, aber die Regierung
handle bisher kaum danach, sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck
und nannte die Verkehrs- oder Energiepolitik. Und Anke Spoorendonk
(SSW) fragte: „Woran erkennen wir, ob die gesteckten Ziele
erreicht wurden oder ob wir sie noch erreichen können?"
Der Bericht wird in allen Ausschüssen noch einmal
auf den Tisch kommen.
Hintergrund:
„Wir wollen unseren Kindern und nach Möglichkeit
allen Kindern dieser Erde eine Welt hinterlassen, die
ökologisch, sozial und ökonomisch intakt ist" –
unter diesem Leitbild steht die
"Nachhaltigkeitsstrategie" des Landes, die die
Landesregierung nun in ihrem über 100 Seiten starken
Nachhaltigkeitsbericht darstellt. Dabei gehe es nicht nur
darum, Umwelt und Klima zu schonen, sondern auch mit neuen
Technologien für Wachstum zu sorgen, etwa im Bereich der
erneuerbaren Energien.
Fünf
"Leitthemen" stehen im Zentrum:
- Klimawandel: Die
Landesregierung stellt sich hinter das Ziel des
Bundes, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40
Prozent gegenüber 1990 zu senken, um die globale
Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum
vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Entsprechend
sollen regenerative Energien ausgebaut und die
Forschung in diesem Bereich intensiviert werden. Um
für drohende Überflutungen gewappnet zu sein, gibt
es bereits jetzt einen "Klimazuschlag" von
30 bis 50 Zentimetern beim Deichbau.
- Demographischer
Wandel: Die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins wird in
den nächsten Jahrzehnten sinken, gleichzeitig werden
deutlich mehr ältere Menschen im Lande leben als
zurzeit. Um dieser Entwicklung zu begegnen, will sich
die Landesregierung bei der Landesentwicklung auf „Schwerpunkte"
in den Zentralen Orten und an den Rändern der großen
Städte konzentrieren. Hier soll eine ausreichende
Infrastruktur- und Gesundheitsversorgung
gewährleistet werden.
- Wachstum und
Innovation: Wirtschaftswachstum soll nach den Worten
der Landesregierung kein „Selbstzweck" sein,
sondern das Einkommen der Bevölkerung sichern und den
„natürlichen Rahmen" schonen. Entsprechend
konzentriert sich die Förderpolitik des Landes auf
Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die
Maritime Wirtschaft, Informationstechnologie, Mikro-
und Nanotechnologie oder auch Tourismus.
- Bildung: Die Themen
Klimawandel, Artenvielfalt und globale Gerechtigkeit
sollen in allen Phasen des Lernens berücksichtigt
werden – vom Kindergarten über Schule,
Berufsausbildung und Hochschule bis hin zur
beruflichen Fort- und Weiterbildung. Zudem verfolgt
die Bildungspolitik des Landes das Ziel, die
beruflichen Startchancen von Jugendlichen zu
verbessern.
- Kooperation: Nur „große
Einheiten" können laut dem Regierungspapier im
globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig sein.
Deswegen wird die Zusammenarbeit im Ostseeraum und mit
Süddänemark genauso in den Vordergrund gestellt wie
Kooperation mit den anderen norddeutschen
Bundesländern, insbesondere in der Metropolregion
Hamburg.
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