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„Wir wollen
genehmigen, kontrollieren und abkassieren"
Koalition will Glücksspiel liberalisieren,
Opposition warnt vor Suchtgefahren
Kiel (SHL/19.03.) Die
schwarz-gelbe Koalition hat ihr Ziel untermauert, den
Glücksspielmarkt zu liberalisieren. Schleswig-Holstein wolle eine
„bundeseinheitliche Änderung der Rechtslage" herbeiführen,
so Innenminister Klaus Schlie (CDU) in einem Regierungsbericht vor
dem Landtag. Die Koalitionsvertreter monierten erneut das im
Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Spielverbot im Internet
und die Einschränkung der Werbung für Glücksspielangebote. Als
Alternative führte der Minister ein eigenes Konzessionsmodell an,
bei dem das Land Verträge mit den Spielanbietern abschließt. Die
Opposition protestierte vehement und warnte vor den Suchtgefahren
durch das „Zocken" und vor Einnahmeausfällen für den
soziale Projekte.
„Wir wollen genehmigen, kontrollieren und
abkassieren", warb der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp für das
Konzessionsmodell. Damit könne es gelingen, von
Internet-Spielanbietern jährlich 30 bis 50 Millionen Euro für den
Landeshaushalt einzunehmen und zudem Arbeitsplätze ins Land zu
holen. Bei einer Liberalisierung würden sich die Firmen nicht im
Lande niederlassen, sondern in den Steueroasen wie Gibraltar oder
Malta bleiben, hielt Andreas Beran (SPD) dagegen. Damit würden die
Firmen auch hierzulande keine Abgaben zahlen, warnte er.
Gerrit Koch (FDP) wies darauf hin, dass die
Umsatzzahlen der Lottogesellschaften und die Einnahmen des Landes
zurückgegangen sind, seit der Staatsvertrag Anfang 2008 in Kraft
getreten ist. So schrumpfte der Gesamtumsatz des NordWestLotto
zwischen 2007 und 2009 von 285,9 Millionen Euro auf 245,8 Millionen.
Das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt: Die Summe der
Lotto-Abgaben sank von 67,8 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 60,3
Millionen im Jahr 2009. Auch die Einnahmen aus der Lotteriesteuer
brachen im gleichen Zeitraum von 56,4 Millionen auf 47,7 Millionen
ein.
„Es geht nicht nur ums Geld"
Dennoch hielt Monika Heinold (Grüne) das Monopol
für „gut begründet", denn die Zweckabgeben des
Lottoverbands kommen der Sportförderung, dem Umweltschutz sowie der
Suchprävention zugute. Einen effektiven Schutz vor Spielsucht
könnten nur öffentliche, nicht-gewinnorientierte Anbieter
gewährleisten, fügte Silke Hinrichsen (SSW) an. Kundenkarten oder
Jackpot-Grenzen hätten dazu geführt, „dass die Zahl der
Spielsüchtigen vergleichsweise klein geblieben ist". Und
Heinz-Werner Jezewski von der Linken warf der Koalition vor, die Steuerkasse auf
den Rücken von Spielsüchtigen füllen zu wollen: „Es geht nicht
nur ums Geld", warnte er.
Das Thema wird im Innen- und Rechtsausschuss, im
Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss
weiter beraten.
Hintergrund:
Auf Antrag der Grünen legt die Landesregierung ihren
Bericht über die "Situation des Glücksspiels in
Schleswig-Holstein" vor. Kernpunkt ist der Anfang
2008 in Kraft getretene, umstrittene
Glücksspiel-Staatsvertrag, der das staatliche Wett- und
Spielmonopol festschreibt. Schwarz-Gelb im Norden hat im
Koalitionsvertrag angekündigt, das Abkommen der 16
Bundesländer bis Ende des Jahres kündigen zu wollen. Der
Norden braucht vier andere Bundesländer als Partner, um
den Vertrag zu Fall zu bringen. Falls dies nicht gelingt,
soll ein eigenes Konzessionsmodell geprüft werden, bei
dem das Land Schleswig-Holstein Verträge mit den
Spielanbietern abschließt. Regulär läuft der
Staatsvertrag bis Ende 2011.
Der
Staatsvertrag schreibt unter anderem ein Spielverbot im
Internet vor und schränkt die Werbung für
Glücksspielangebote stark ein. Hierunter hat das
NordWestLotto gelitten. So schrumpfte der Gesamtumsatz
zwischen 2007 und 2009 von 285,9 Millionen Euro auf 245,8
Millionen. Allein beim Samstagslotto wurde ein Rückgang
von 123,7 auf 108,2 Millionen verzeichnet.
Rund
16 Millionen Euro weniger
für den Landeshaushalt
Das hat
Auswirkungen auf den Landeshaushalt, denn der Lottoverband
überweist so genannte Zweckabgaben an das Land, die für
die Sportförderung, für den Umweltschutz oder für
soziale Zwecke vorgesehen sind. Die Summe dieser Abgaben
sank von 67,8 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 60,3
Millionen im Jahr 2009. Auch die Einnahmen aus der
Lotteriesteuer brachen im gleichen Zeitraum von 56,4
Millionen auf 47,7 Millionen ein.
Der
Staatsvertrag wird juristisch angefochten. Allein vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig sind zehn Verfahren
anhängig, und in anderen Bundesländern wurde ebenfalls
geklagt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
befasst sich mit dem Fall: Die EU-Kommission hat Anfang
2008 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eröffnet, weil einzelne Bestimmungen des
Glücksspielvertrags gegen EU-Regelungen verstoßen
sollen.
Aktuell
prüft eine Arbeitsgruppe der 16 Staatskanzleien, wie der
Markt liberalisiert werden kann und wie gleichzeitig die
Einnahmen für die sozialen Zwecke erhalten bleiben
können. Eine Anhörung der Betroffenen soll im Mai
stattfinden, bis Herbst soll ein Ergebnis vorliegen.
Vorherige Debatte zum Thema
(Staatsvertrag Glücksspielwesen):
plenum-online Dezember
2007
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