Die Hemmschwelle mit Gewalt gegen die Polizei vorzugehen, sei auf „ein unerträgliches Maß" gesunken, konstatierte Schlie. Der Bericht seines Ministeriums zeige, dass die Zahl der Übergriffe im vergangenen Jahr mit 704 Fällen auf konstant hohem Niveau des Vorjahres liege. Derweil sei die Zahl der Verletzten von 44 Beamten auf 108 gestiegen. Als mögliche Ursache nannte der Innenminister einen „Wertewandel der Gesellschaft", der mit einem „Akzeptanzverlust der Polizei" einhergehe. Um hier zu neuen Erkenntnissen zu kommen, beteilige sich das Land mit neun weiteren Ländern an der Studie "Gewalt gegen Polizisten" des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen.

  Besserer Schutz von Polizisten: Unterschiedliche
  Lösungsansätze im Plenum

In der anschließenden Debatte verurteilte das Plenum unisono die Übergriffe gegen die Polizei. Allerdings kamen die Fraktionen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen: Die Union forderte nach dem geltenden Strafrecht eine härtere Bestrafung der Täter. Dagegen sprachen sich Liberale, Grüne, Linke und SSW für eine intensive Ursachenforschung aus. Die Sozialdemokraten wiederum warben dafür, einen Sonder-Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dieser solle Fälle abdecken, in denen Beamte nur aufgrund des Tragens ihrer Uniform Opfer von Gewalt werden.

Der Bericht wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Werner Kalinka (CDU): Polizisten brauchen die bestmögliche Ausstattung wie bessere Helme und Schutzwesten. Und der Staat muss klarmachen, dass er reagiert. Der Übergriff auf einen Beamten ist kein Kavaliersdelikt.

Kai Dolgner (SPD): Damit, dass ein Amtsträger angegriffen wird, nur weil er als solcher zum Beispiel durch seine Polizeiuniform erkennbar ist, hat der Gesetzgeber nicht gerechnet. Hier muss ein neuer Straftatbestand her.

Jens-Uwe Dankert (FDP): Angesichts der Gewalttaten stellt sich die Frage, wer überhaupt noch Polizist werden will. Der Nachwuchs muss aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Abenteurer haben bei der Landespolizei nichts zu suchen.

Thorsten Fürter (Grüne): Es geht vor allem um die Gewalt junger Männer, die keine Perspektive und keine Aufstiegschancen haben. Es geht um Bildungsverlierer in der Schule, die zumeist keinen Ausbildungsplatz bekommen.

Heinz-Werner Jezewski (Linke): Bevor man mögliche Ursachen benennt und einen Wertewandel in der Gesellschaft ausmacht, braucht man die Untermauerung mit Datenmaterial. Für die Polizei gilt: Deeskalationstraining ist der richtige Weg, um Gewalt vorzubeugen.

Silke Hinrichsen (SSW): Der Akzeptanzverlust gegenüber der Polizei hat auch viel mit Perspektiv- und Mutlosigkeit zu tun. Menschen, die wütend auf die Gesellschaft sind, werden keinesfalls bessere Menschen, nur weil sie härter bestraft werden.