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Sicherheitsbericht
für Schleswig-Holstein (Drs. 17/368 )
Anhand verschiedener Statistiken der
Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte soll die
Landesregierung auf Antrag des SSW bis Juli Handlungsempfehlungen für
die Kriminalpolitik auflisten.
Handlungskonzept Schule und
Arbeitswelt (Drs. 17/342)
Auf Antrag der SPD hat das Plenum bis zur
Mai-Tagung eine Vorlage der Landesregierung erbeten, in dem sie ihr
Handlungskonzept zur Verzahnung von "Schule und Arbeitswelt"
erläutern soll.
Vorschläge der Landesregierung zur
Finanzierung der
10 Prozent für Bildung und Forschung bis 2015
(Drs. 17/381)
Bis zur Mai-Tagung wird ein Papier erbeten, in dem
die Regierung über Maßnahmen Aufschluss gibt, wie sie bis
2015 die von Bund und Ländern vereinbarte Steigerung der Ausgaben
für Forschung und Bildung um zehn Prozent des
Brutto-Inlandproduktes bewerkstelligen will. Den Berichtsantrag
hat die SPD eingebracht.
Letzte Debatte
zum Thema: plenum-online Dezember 2009
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark
(Drs. 17/358neu)
Im Juli will sich das Parlament erneut mit der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region
Syddanmark (befassen. Im Mittelpunkt eines vom SSW angeforderten
Berichts soll die geplante Dänemark-Strategie der Landesregierung
stehen.
Vorherige Debatte
zum Thema:
plenum-online Januar 2009
und Mai
2009 (ohne Aussprache)
Umsetzung der UN-Konvention für
die Rechte
von Menschen mit Behinderung (Drs. 17/383neu)
Ein Bericht zu den Rechten
und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung wurde
von den Grünen für den September verlangt.
Fünf Jahre Hartz IV – eine Bilanz für
Schleswig-Holstein (Drs.
17/393)
Auf Betreiben der Linken wurde die Landesregierung
gebeten, bis zum September zu dem politischen Dauerbrenner der letzten
Monate ein schriftliches Fazit zu ziehen.
Vorherige Debatte
zum Thema: plenum-online Februar
2010
Ausbildung in der Pflege
(Drs. 17/398)
Weiteres Thema in der Mai-Tagung wird die
Ausbildungsmöglichkeiten und Ausbildungssituation in den Pflegeberufen
(Top 40/Antrag SPD).
Vorherige Debatte
zum Thema:
plenum-online Juni
2009 (2. Lesung Pflege-Gesetzbuch)
100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien,
Umsetzung
des Landtagsantrags Drucksache 16/2850
(Drs. 17/387)
Des Weiteren stehen im Juli die erneuerbaren Energien
auf der Tagesordnung und die Frage, wie und bis wann die Landesregierung
gedenkt, das vom Landtag beschlossene Ziel, die Energieversorgung
komplett auf Ökostrom umzustellen, zu erreichen (Top 30/Antrag Grüne).
Debatte
zum Thema: plenum-online September
2009
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