Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 06. Tagung (17.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17. bis 19. März 2010.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde                                                                        Antrag liegt nicht vor 


   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n                                                                             Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/64
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/296


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswasser-
gesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/211
(Ausschussüberweisung am 26. Februar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/348


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/237
(Ausschussüberweisung am 26. Februar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/357


 5.

Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/133
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/362


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, 
B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/269
(Ausschussüberweisung am 24. Februar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschuss

17/366


       E r s t e   L e s u n g e n 

 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig-Holstein

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/268


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Lehrerbildung (Lehrerbildungsgesetz)

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/281


 9.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz – VersLastG)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

17/345


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

17/346

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/396


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

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Gesetzentwurf der Landesregierung/ Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit

17/356

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/422


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig-Holstein
  
Aufruf gemeinsam mit Top 48

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Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken –
Armut bekämpfen"

17/370


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/371


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetzes)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 15, 16 und 44

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Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

17/402neu


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-
Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz – SH AbgG)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 14, 16 und 44

zur Textseite

 

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

17/404neu


16.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamten-
gesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz – LBG)
   Aufruf gemeinsam mit Top 14, 15 und 44

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

17/405neu


    Wahlvorschlag

17.

Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts bei dem Schleswig-
Holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses

17/363


    Anträge

18.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/226

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/412


19.

Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg

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Antrag der Fraktion des SSW

17/279


20.

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch 
veränderter Pflanzen
  
Aufruf gemeinsam mit Top 33

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und SSW

17/294neu


21.

Bericht – Kulturförderung des Landes Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/332


22.

Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/342


23.

Entschließung gegen die Verdrängung oder Ersetzung 
von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

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Antrag der Fraktion der SPD

17/343

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/414

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/416 neu


24.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion des SSW

17/358neu


25.

Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion des SSW

17/368


26.

Sachstand Hochbegabtenförderung

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/373


27.

Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung der 
10% für Bildung und Forschung bis 2015

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und DIE LINKE

17/381


28.

Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte 
von Menschen mit Behinderung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/383neu


29.

Bericht zur Situation der Atomkraftwerke 
Brunsbüttel und Krümmel

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/386


30.

100% Strom aus erneuerbaren Energien, Umsetzung 
des Landtagsantrags Drucksache 16/2850

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/387


31.

Digitaler Tachograph

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/388


32.

Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein- Schaffung  
einer Jugend-Taskforce

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/389

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/418


33.

Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie 
in der Nahrungsmittelkette
  
Aufruf gemeinsam mit Top 20

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/390

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/420


34.

Ergebnisse der 11. Trilateralen Wattenmeerkonferenz

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(nur mündlicher Bericht / ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/391


35.

Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungs-hilfe für Menschen mit Behinderungen zurücknehmen

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Neu: 
ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/392

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/407

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/415neu

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/423


36.

Fünf Jahre Hartz IV – eine Bilanz für Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/393


37.

Equal pay day: Entgeltgleichheit umsetzen

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/394

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/419


38.

EUROPA 2020-Strategie
  
Aufruf gemeinsam mit Top 56

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/395neu

 

Antrag der Fraktion der SPD

17/421


39.

Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion SPD

17/397


40.

Ausbildung in der Pflege

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion SPD

17/398


41.

Überweisung von Anträgen aufgrund der 
Änderung der Geschäftsordnung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/399


42.

Landesentwicklungsplan 2010 – 2025: Weniger 
Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/400

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/413

 

Antrag der Fraktion der SPD

17/417


43.

Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start 
ins Berufsleben organisieren

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Antrag der Fraktion SPD

17/401


44.

Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen
  
Aufruf gemeinsam mit Top 14, 15 und 16

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen B´90/GRÜNE, DIE LINKE, SSW u. SPD

17/403neu


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
45.

2010 – Europäisches Jahr gegen Armut und 
soziale Ausgrenzung
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 
DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/57
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/59
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/297


46.

Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/84
Netzausbau beschleunigen – Möglichkeiten zur 
Verlegung von Erdkabeln ausschöpfen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/144
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/375


47.

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/159
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

17/376


48.

Volksinitiative "Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen"
  
Aufruf gemeinsam mit Top 12

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/360


49.

Dritter Gleichstellungsbericht (2003 - 2008) –
Drucksache 16/2798

(Ausschussüberweisung am 24. Februar 2010)

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- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/361


50.

Stellungnahme in den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerden

a) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2010 – Az.: LVerfG 2/10 –
b) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2010 – Az.: LVerfG 3/10 –

c) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 3. März 2010 – Az.: LVerfG 11/10 –

d) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 4/10 –
e) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 5/10 –
f) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 6/10 –
g) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 8/10 –
h) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 9/10 –
i) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 10/10 –
j) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 12/10 –k) Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungs-
gerichts vom 2. März 2010 – Az.: LVerfG 13/10 –

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- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/364


51.

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 
DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/92 (neu)
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2010)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/367


52.

Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Drucksache 17/257 (neu, 2. Fassung) – Nr. 2
(Ausschussüberweisung am 24. Februar 2010)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/369


53.

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 
für das Haushaltsjahr 2007

Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/2332
Bemerkungen 2009 des Landesrechnungshofs mit 
Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2007

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- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/377


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
54.

Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/26
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/165


55.

Nachhaltigkeitsbericht 2009

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/170


56.

Reform der EU-Strukturfonds
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW – Drucksache 17/111
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009)
   Aufruf gemeinsam mit Top 38

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Federführend ist der Ministerpräsident – Staatskanzlei

17/341


57.

Neustrukturierung der Landesbanken
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/207(neu)
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010)

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- Kurzmeldung -

 
 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/344


58.

Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs. 17/177
(Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/347


59.

Unerwartete Kostensteigerungen im UK S-H
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/255(neu)
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010)

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Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/372


60.

Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs. 17/248
Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010

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Federführend ist das Innenministerium

17/379neu


61.

Keine Gewalt gegen Polizeibeamte
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/263
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010)

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Federführend ist das Innenministerium

17/380


62.

Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen 
bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder 
seelisches Wohl

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit

17/382


63.

Verbesserung der Standortbedingungen für 
das Handwerk in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion CDU und FDP – Drucksache 17/271 (neu)
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

 mündlicher
Bericht


64.

Fragestunde (beantragt von der Fraktion der SPD)
zur Arbeitsmarktsituation                                                                        
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65.

Verschiedenes

 

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