Die Reaktor-Katastrophe in Japan hat die
deutsche Energiedebatte angeheizt. Der von der schwarz-gelben
Bundesregierung angekündigte Schwenk in der Atompolitik
strahlt nun auch auf Schleswig-Holstein aus. CDU und FDP in
Berlin wollen den Sicherheitsstandard aller deutschen AKW unter die
Lupe nehmen und ältere Meiler rasch aus dem Verkehr ziehen.
Was das für die drei Kernkraftwerke im Lande – Brunsbüttel,
Brokdorf und Krümmel – bedeutet, will Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU) zu Beginn der Landtagssitzung in
einer Regierungserklärung darlegen (…gehe
zu).
Zudem hat sich der Regierungschef eine „verantwortliche
und nachhaltige" Energiepolitik auf die Fahnen
geschrieben und einen verstärkten Ausbau der regenerativen
Energien angemahnt. Hier dürfte die Opposition kritisch
nachhaken: Was steckt hinter dem energiepolitischen
Kurswechsel von Union und Liberalen – die erst vor wenigen
Monaten eine satte Laufzeitverlängerung beschlossen hatten
und nun ein „Moratorium" ausrufen? SPD, Grüne, Linke
und SSW bringen in diesem Zusammenhang den gerade entsorgten
rot-grünen Atomkonsens wieder ins Spiel.
Neues
Wahlgesetz vor
der Verabschiedung
Am Donnerstag will der Landtag dann das neue
schleswig-
holsteinische Wahlrecht endgültig beschließen. Damit kommen
die Abgeordneten den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts
nach, das die bisherigen Bestimmungen scharf kritisiert hatte.
Tenor des Urteils: Das alte Gesetz könne regelmäßig zu einem
vergrößerten Parlament führen. Schwarz-Gelb und SPD wollen
nun die Sollstärke von 69 Abgeordneten vor allem dadurch
weitgehend einhalten, dass die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35
heruntergefahren wird. Den kleineren Oppositionsparteien geht
das allerdings nicht weit genug (…gehe
zu).
Ein weiterer Schwerpunkt der Landtagstagung im
März ist die Hochschulpolitik. Eine Frage lautet: Ist
Schleswig-Holstein auf den Studenten-Ansturm vorbereitet, der
durch die Aussetzung der Wehrpflicht entsteht? Die
Landesregierung geht von rund 1.200 zusätzlichen
Erstsemestern in den nächsten vier Jahren aus (…gehe
zu). Zudem steht Deutschlands nördlichste
Universität im Fokus. In Flensburg ist die drohende
Schließung der Wirtschaftswissenschaften noch nicht vom
Tisch, auch wenn ein Experten-Gutachten davon abrät (…gehe
zu).
Alle
Themen der Tagung auf einen Blick...
