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Top 13: Schuldner- und Insolvenzberatung stärken Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/1332 Aufruf gemeinsam mit Top 46: Auswirkung der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 17/1079(neu) Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2010 Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit – Drs.17/1348 |
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Schuldner- und
Insolvenzberatung Parlament diskutiert mögliche Auswirkung
einer Kiel (SHL/24.03.) Eine Liberalisierung des Glückspielmarktes hat nach Einschätzung der Landesregierung kaum Auswirkungen auf die Zahl der Spielsüchtigen. „Ein Zusammenhang lässt sich mit den derzeit verfügbaren Daten nicht belegen", erklärte Sozialminister Heiner Garg (FDP) bei Vorlage eines von den Grünen beantragten Berichts. Gleichzeitig begrüßte er zahlreiche Forderungen der Oppositionsfraktion nach einer Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung. „Vorsicht ist aber bei haushaltswirksamen Aspekten geboten", sagte Garg und kündigte eine intensive Diskussion im Sozialausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss an, wohin die Anträge überwiesen wurden. Hintergrund der Debatte: Die Koalition will private Sportwetten zulassen und wieder mehr Werbung für Lotto erlauben. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, verwies darauf, dass es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sich eine Öffnung des Glückspielmarktes auf die Spielsucht auswirkt, noch nicht gebe. Es fehlten verlässliche Erhebungen, weil in vielen europäischen Ländern der Markt erst vor kurzem geöffnet wurde. „Eine Liberalisierung muss Hand in Hand mit einer Stärkung der Beratungs- und Präventionsangebote gehen", sagte sie und stieß damit auf breite Zustimmung im Plenum. Die Opposition erneuerte allerdings ihre grundsätzliche Kritik an einer Liberalisierung. Laut Bericht aus dem Sozialministerium wenden sich immer mehr Schleswig-Holsteiner an eine der 78 Suchtberatungsstellen im Lande. Waren es 2001 noch 202 Personen, so stieg die Zahl 2009 auf 509 Personen an. Weitere Hauptredner: Mark-Oliver Potzahr (CDU), Andreas Beran (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Antje Jansen (Linke), Lars Harms (SSW) |
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