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Top 13:
Schuldner- und Insolvenzberatung stärken
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/1332 
      Aufruf gemeinsam mit
Top 46:
Auswirkung der Liberalisierung des Glücksspiels 
auf das Suchtverhalten

Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 17/1079(neu)
(Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2010)
Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit – Drucksache 17/1348

Schuldner- und Insolvenzberatung 
soll gestärkt werden

Parlament diskutiert mögliche Auswirkung einer 
Öffnung des Glückspielmarktes auf die Spielsucht

Kiel (SHL/24.03.) Eine Liberalisierung des Glückspielmarktes hat nach Einschätzung der Landesregierung kaum Auswirkungen auf die Zahl der Spielsüchtigen. „Ein Zusammenhang lässt sich mit den derzeit verfügbaren Daten nicht belegen", erklärte Sozialminister Heiner Garg (FDP) bei Vorlage eines von den Grünen beantragten Berichts. Gleichzeitig begrüßte er zahlreiche Forderungen der Oppositionsfraktion nach einer Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung. „Vorsicht ist aber bei haushaltswirksamen Aspekten geboten", sagte Garg und kündigte eine intensive Diskussion im Sozialausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss an, wohin die Anträge überwiesen wurden.

Hintergrund der Debatte: Die Koalition will private Sportwetten zulassen und wieder mehr Werbung für Lotto erlauben. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, verwies darauf, dass es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sich eine Öffnung des Glückspielmarktes auf die Spielsucht auswirkt, noch nicht gebe. Es fehlten verlässliche Erhebungen, weil in vielen europäischen Ländern der Markt erst vor kurzem geöffnet wurde. „Eine Liberalisierung muss Hand in Hand mit einer Stärkung der Beratungs- und Präventionsangebote gehen", sagte sie und stieß damit auf breite Zustimmung im Plenum. Die Opposition erneuerte allerdings ihre grundsätzliche Kritik an einer Liberalisierung.

Laut Bericht aus dem Sozialministerium wenden sich immer mehr Schleswig-Holsteiner an eine der 78 Suchtberatungsstellen im Lande. Waren es 2001 noch 202 Personen, so stieg die Zahl 2009 auf 509 Personen an.

Weitere Hauptredner: Mark-Oliver Potzahr (CDU), Andreas Beran (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Antje Jansen (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Koalition will private Sportwetten zulassen und wieder mehr Werbung für Lotto erlauben. Würden dadurch mehr Menschen spielsüchtig werden? Hier haken die Grünen nach. Sie haben die Landesregierung aufgefordert, die möglichen Auswirkungen eines liberalisierten Glücksspielmarktes auf das Suchtverhalten darzulegen. Zudem fordern die Grünen die Landesregierung auf, die Schuldnerberatung im Lande auszubauen.

  Thema Glücksspiel:
Nach Angaben des Sozialministeriums liegen noch keine belastbaren Zahlen über krankhaftes Glücksspiel in Deutschland vor. In den nächsten Wochen werden erste Ergebnisse einer wissenschaftliche Studie hierzu erwartet, die unter anderem an der Uni Lübeck erstellt wird. Fest steht allerdings: Immer mehr Schleswig-Holsteiner wenden sich an eine der 78 Suchtberatungsstellen im Lande. 2009 waren es 509 Personen, im Jahr 2001 waren es hingegen nur 202. Neun von zehn Spielsüchtigen sind Männer, viele haben einen Migrationshintergrund. Auch die AOK im Lande und die Fachklinik Nordfiesland haben in den vergangenen Jahren mehr Spielsüchtige verzeichnet.

Die Landesregierung gibt allerdings zu bedenken, dass der Grund für eine größere Zahl an Spielsüchtigen nicht automatisch ein offener Glücksspielmarkt sein müsse. Dies belegten die Erfahrungen aus Frankreich, Italien und Großbritannien, wo es zum Teil deutlich mehr Anreize zum Zocken gibt als in Deutschland: „Ein Zusammenhang zwischen Liberalisierung des Glücksspiels und einer Zunahme problematischer und pathologischer Spieler ist mit den derzeit verfügbaren Daten nicht belegbar", betont das Ministerium.

Die von CDU und FDP angestrebte Öffnung des Spielmarktes solle auch dazu dienen, „den bestehenden Grau- und Schwarzmarkt so weit wie möglich in legale, kontrollierte Angebote zu überführen". Dadurch solle „der Jugendschutz, der Spielerschutz und der Schutz vor Wett- und Spielsucht effizienter als bisher gewährleistet werden". Und weiter: „Der Spieltrieb der Bevölkerung soll in legale und überwachte Bahnen geführt werden."

  Thema Schuldnerberatung:
6.273 Schleswig-Holsteiner haben im vergangenen Jahr Privatinsolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten – eine Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer im Februar veröffentlichten Studie hervor. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen unter anderem besondere Beratungsangebote für Selbständige sowie für Kinder und Jugendliche einrichten. Generell müsse den Bürgern Hilfe angeboten werden, bevor sie in Hartz IV oder Sozialhilfe abrutschen. Um Zusatzangebote zu finanzieren, wollen die Grünen einen Teil der Einnahmen, die das Land aus Lotto und Glücksspielabgaben erhält, fest in die Insolvenzberatung umlenken.

Gründe für eine Privatinsolvenz sind in erste Linie eine unwirtschaftliche Haushaltsführung und wenig Erfahrung im Umgang mit Geld. Das geht aus der Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel aus dem Februar hervor. So seien „Einkommen und Konsumverhalten häufig nicht vereinbar": Unverantwortlich hohe Summen würden, oft per Kreditkarte in Handys, Elektroartikel oder Autos investiert. Arbeitslosigkeit und familiäre Auslöser wie zum Beispiel Scheidung, Krankheit, Unfall oder Tod eines Angehörigen gelten ebenfalls als Auslöser.

Den Weg aus der Schuldenfalle finden Betroffene oft nur mit Hilfe der Schuldnerberatung. In Schleswig-Holstein gibt es 36 durch die Landesregierung anerkannte „geeignete Stellen", die allen betroffenen Menschen vertraulich Hilfe anbieten. Die „Koordinierungsstelle Schuldnerberatung" in Rendsburg soll die örtlichen Schuldnerberatungsstellen im Lande unterstützen.

Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online
Dezember 2010

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