Mit
einer Schweigeminute für die am 8. März verstorbene
SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen beginnt der Landtag seine
dreitägige März-Sitzung. Der Tod der langjährigen
Parlamentarierin hat in der gesamten Landespolitik für
Bestürzung gesorgt. Silke Hinrichsens Platz im Plenarsaal
wird an diesem Tag als Zeichen der Trauer leer bleiben, und
über dem Landeshaus wehen die Flaggen auf Halbmast
(...gehe
zu).
Als Nachfolgerin in der SSW-Fraktion wird Jette
Waldinger-Thiering von Landtagspräsident Torsten Geerdts
vereidigt
(...gehe
zu).
Im
politischen Tagesgeschäft bleibt ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe von
Fukushima und dem deutschen Beschluss zum Atom-Ausstieg
der Schwenk in Richtung Ökostrom eine Herausforderung - auch
im Windland Schleswig-Holstein. Denn: Der Bau von
Offshore-Windparks ist aufwendig. Zudem müssen in Zeiten der
Energiewende neue Leitungen
entstehen, um den Strom zum Verbraucher zu bringen. Auch neue
Speichertechnologien für den Windstrom sind im Gespräch,
während der Strompreis zu steigen droht (...gehe
zu). Verrostete Atommüll-Fässer auf dem
Gelände des stillgelegten AKW Brunsbüttel haben unterdessen
die Risiken der Atomenergie erneut ins Bewusstsein gerückt.
Hierüber debattiert das Parlament am Freitag (...gehe
zu).
Sechs Wochen vor der Landtagswahl stehen auch
die Kernthemen Bildung und Finanzen wieder auf der
Tagesordnung. So wird die kontroverse öffentliche Diskussion
über die Reform der Lehrerausbildung und über den Erhalt
kleiner Schulstandorte im Landtag fortgesetzt. Die
Abgeordneten debattieren das Thema in einer Aktuellen Stunde
am Mittwoch (...gehe
zu). Und: Sowohl Koalition als auch SPD, Grüne und
SSW bekennen sich zur Schuldenbremse in der
Landesverfassung und wollen den Weg zu einem
schuldenfreien Haushalt im Jahr 2020 per Gesetz festschreiben.
Allerdings strebt Schwarz-Gelb einen engeren Spar-Korridor an
als die drei Oppositionsfraktionen (...gehe
zu).
Sozialdemokraten, Grüne und SSW wollen zudem
die Position des Landtages gegenüber der
Landesregierung stärken. Die Landesregierung soll demnach
beispielsweise vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
ziehen, wenn der Landtag dies beschließt. CDU und FDP
signalisieren Gesprächsbedarf, halten es aber für voreilig,
eine solch weitreichende Entscheidung noch vor der Wahl am 6.
Mai zu fällen (...gehe
zu).