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Auf dieser Seite: Schullandschaft in Schleswig-Holstein

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Top 01 (Aktuelle Stunde)
"Sicherung des Schulangebots in der Fläche" 
beantragt von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der FDP

Kurz vor der Landtagswahl ist das
Thema Schulfrieden in weiter Ferne

Kiel (SHL/21.03.) In einer Aktuellen Stunde haben Regierung und Opposition ihre unterschiedlichen Auffassungen in der Schulpolitik untermauert. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) erteilte einer von der SPD ins Spiel gebrachten Herabsetzung der Mindestgrößen für Gemeinschaftsschulen von 300 auf 240 Schülern eine Absage. Je kleiner die Schulen, desto höher sei der Investitionsbedarf, sagte der Minister. Dies sei finanziell nicht machbar. Und, so Klug: Keine wissenschaftliche Studie belege, dass längeres gemeinsames Lernen ein Mittel sei, Bildungsergebnisse zu verbessern.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hob dagegen hervor, dass die Stärkung der Gemeinschaftsschulen der beste Weg sei, um das gymnasiale Bildungsangebot in der Fläche zu erhalten. So würden keine Schulstandorte gefährdet, sondern gesichert. Es sei, so Stegner, zu ermitteln, wo Anpassungsbedarf bei der Mindestgrößen-Verordnung nötig sei, und inwieweit er hinsichtlich der Schulqualität verantwortbar sei.

Das veranlasste FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zu der Gegenfrage: "Wie wollen Sie Ihre Pläne bezahlen?" Kubicki geht bei den von der SPD anvisierten Maßnahmen von einem Finanzbedarf in Höhe von rund 300 Millionen Euro aus. Und Heike Franzen vom Koalitionspartner der Liberalen stellte klar: "Wir wollen keine Systemdebatten mehr." Den Schulen seien zuletzt zu viele Veränderungen aufgedrückt werden, argumentierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU. Sie hielt der Opposition vor, ihr Fernziel sei eine Schule für alle. "Die Wahlfreiheit ist dann die Wahlfreiheit zwischen der Gemeinschaftsschule und der Gemeinschaftsschule."

Grüne: Schule ist der 
"Lebensnerv" in Gemeinden

Gegenstand der Debatte war die Frage, wie die Unterrichtsversorgung auf dem Lande bei immer weniger Schülern gesichert werden soll. Deren Gesamtzahl fiel im Norden zum laufenden Schuljahr auf rund 418.000. Der Rückgang um 1,1 Prozent war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch geringer als im Bundesdurchschnitt, der 1,7 Prozent betrug.

Die Bildungsexpertin der Grünen, Anke Erdmann, verwies darauf, dass die Zahl der eigenständigen Grundschulen im Land seit 2004/05 von 600 auf 400 gesunken sei. Nicht nur Familien von schulpflichtigen Kindern würden um die Zukunft der Schule vor Ort bangen, auch viele Bürgermeister seien besorgt, da die Schule der "Lebensnerv" einer Gemeinde sei. Erdmann forderte dazu auf, Schulen für das Überleben grundsätzlich flexibler aufzustellen. Eine Möglichkeit dafür sei stärker in Lerngruppen- als in Klassengrößen zu unterscheiden.

"Schaffen wir das gegliederte Schulsystem ein für alle Mal ab", forderte Björn Thoroe (Linke) erneut die Abschaffung der Regionalschulen und Gymnasien. Auch er machte sich für die Schule im ländlichen Raum stark: Schulschließungen seien keine Lösung. Nur die Gemeinschaftsschule biete dem ländlichen Raum eine bildungspolitische Chance, schloss SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk an. Aus ihrer Sicht sind weiterhin Strukturveränderungen erforderlich - auch in der Lehrerausbildung.

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Hintergrund:
Das zentrale Wahlkampf-Thema Bildung beschäftigt erneut den Landtag. Das Parlament debattiert in einer Aktuellen Stunde über die "Vorstellung der Landesregierung, der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen über die Sicherung des Schulangebotes in der Fläche". SPD und FDP haben die Aussprache beantragt.

Die Sozialdemokraten beziehen sich auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW hatte sich angesichts anhaltender Diskussionen über die Zukunft einzelner Schularten für eine "Klarstellung im Landtag" eingesetzt. Man erwarte "von allen Landtagsparteien klare und unmissverständliche Worte zur Zukunft der Schulen in Schleswig-Holstein, damit Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler sich dann selber ein umfassendes Bild über die Vorstellungen der einzelnen Parteien machen können", heißt es seitens der GEW.

Diskussion reicht von der Ausbildung über
Lehrerstellen bis zu Schulschließungen

Ein Knackpunkt in der Debatte: Der Philologenverband hatte Anfang März den SPD-Plan kritisiert, Lehrer künftig nicht mehr für einzelne Schularten, sondern für bestimmte Altersgruppen auszubilden, nämlich für die Primarstufe (erste bis vierte Klasse), die Sekundarstufe I (fünfte bis zehnte Klasse) oder die Sekundarstufe II (Oberstufe). Dies sei "der Sargnagel des Gymnasiums", heißt es dazu aus dem Philologenverband. CDU und FDP im Landtag hatten die Kritik aufgegriffen und der SPD eine "Abkehr vom Gymnasium" vorgeworfen. Lehrkräfte dürften nicht als "Einheitslehrer für die Einheitsschule" ausgebildet werden. Sie benötigten für die unterschiedlichen Bildungsgänge auch eine unterschiedliche Ausbildung.

Demgegenüber werfen die Sozialdemokraten der CDU vor, mit den geplanten Kürzungen bei den Lehrerstellen "die Schließung von mindestens 100 großen Schulen" im Lande zu verfolgen. Um Standorte im ländlichen Raum zu erhalten, schlägt die SPD vor, Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Längeres gemeinsames Lernen "gibt den Schulen eine bessere Zukunftsperspektive".

vorherige Debatten zum Thema: 
plenum-online
Oktober 2011 (Unterrichtssituation), 
Januar 2011 (Schulgesetz')

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.

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