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 Frisch vereidigt:
Jette Waldinger-Thiering
Kiel
(SHL/21.03.) Zum Auftakt der Sitzung am
Mittwochmorgen ist Jette Waldinger-Thiering als
Mitglied des Landtages von Parlamentspräsident Torsten Geerdts
verpflichtet worden. Die 47-jährige Lehrerin aus Eckernförde nimmt in der
SSW-Fraktion den Platz von Silke Hinrichsen ein, die am
8. März nach schwerer Krankheit verstorben ist (siehe
Schweigeminute).
Das Wahlgesetz sieht vor, dass
beim Tod oder beim Ausscheiden eines Parlamentariers die Nachfolge
über die Landesliste der letzten Landtagswahl erfolgt. Waldinger-Thiering wird bis zur Landtagswahl die Sitze von Silke Hinrichsen im Innen-
und Rechtsausschuss sowie im Petitionsaussschuss übernehmen. Zur
Landtagswahl am 6. Mai kandidiert sie auf Platz 4 der Landesliste
des SSW.
Die Ableistung des Abgeordneten-Eides ist eine
schleswig-holsteinische Besonderheit. Im Bundestag und in den
meisten anderen Landesparlamenten ist ein Eid nicht vorgesehen.
Lediglich die Abgeordneten des sächsischen Landtages nehmen eine
ähnliche Verpflichtung vor.
Die Eidesformel der Abgeordneten lautet:
"Ich
schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu
erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande
unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott
helfe."
Waldinger-Thiering sprach die Formel mit religiöser
Beteuerung - sie kann aber auch weggelassen werden.
Paragraph 50 des
Landeswahlgesetzes regelt die Einberufung von Listennachfolgern.
In Absatz 1 heißt es:
"Wenn eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber
stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn eine
Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich
aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste
derjenigen Partei besetzt, für die die ausgeschiedene
Person bei der Wahl aufgetreten ist."
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