Kiel (SHL/04.05.) Die Grünen wollen den Landesnaturschutzbeauftragten vom Agrarministerium in den Landtag verpflanzen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in Erster Lesung beraten hat. Der Umzug unter die Amtshoheit des Landtagspräsidenten und die von den Grünen vorgesehenen Besetzung des Postens durch den Landtag seien die nötige Konsequenz aus dem Rücktritt des ehemaligen Amtsinhaber Roger Asmussen, hieß es zur Begründung. Asmussen war im Dezember letzten Jahres nach nur sechs Monaten zurückgetreten und hatte diesen Schritt mit der seiner Auffassung nach mangelnden Unterstützung durch Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) begründet. Der Minister bekräftigte in der Debatte, den Posten en des Landesnaturschutzbeauftragten in seinem Ressort behalten zu wollen.

Unterstützung für den Plan der Grünen signalisierte nur der SSW. Die Union plädierte für den Beibehalt der geltenden Regelung, die Liberalen forderten, den Posten ganz abzuschaffen. Bedeckt hielt sich die SPD: Es gebe noch Diskussionsbedarf bei den Beratungen im Umwelt- und Agrarausschuss.

"Dieser Minister ist das beste Argument dafür, dass dieses Land einen unabhängigen Naturschutzbeauftragten braucht", übte der Grünen-Abgeordnete Karl-Martin Hentschel heftige Kritik an Minister von Boetticher, dem er Hörigkeit gegenüber der Agrar-Lobby vorwarf. Um die Weisungsunabhängigkeit des Beauftragten künftig zu gewährleisten, müsse er der Bürgerbeauftragten und dem Flüchtlingsbeauftragten gleichgestellt werden, die ebenfalls beim Parlament angesiedelt sind. Auch Lars Harms (SSW) hielt den Umzug angesichts der negativen Erfahrungen für "äußerst sonnvoll". Nur so sei sichergestellt, dass der Beauftragte sich kritisch einbringen könne und nicht auf eine "Alibi-Funktion" reduziert werde.

Die Opposition habe den Konflikt zwischen ihm und Asmussen übertrieben, konterte Minister von Boetticher: "Es gab keinen Maulkorb" für den Beauftragten. Der von den Grünen geplante Umzug in den Landtag führe lediglich zu "immer neuen Kosten". Auch Herlich Marie Todsen-Reese (CDU) sah keinen Anlass für einen derartig "gravierenden Systemwechsel". Wichtig sei es vielmehr, zügig einen kompetenten und durchsetzungsfähigen neuen Beauftragten zu finden. Diese Forderung teilte auch Konrad Nabel (SPD). Angesichts vieler noch offener Fragen in diesem Bereich sei es aber notwendig, den Entwurf der Grünen gemeinsam mit dem geplanten neuen Landes-Naturschutzgesetz ausführlich im Ausschuss zu beraten.

FDP: "Wir brauchen keinen Naturschutzbeauftragten"

Die Liberalen wollen dagegen den Posten im Zuge des Bürokratie-Abbaus komplett abschaffen. «Wir brauchen keinen Landesnaturschutzbeauftragten –  weder bei der Landesregierung, weil dort die Unabhängigkeit nicht hinreichend gewährleistet ist, noch beim Parlament, wegen der bereits bestehenden guten Strukturen der ehrenamtlichen Verbände im Umweltbereich", sagte Günther Hildebrand (FDP). Die Naturschutz-Verbände würden bereits intensiv bei den Gesetzesinitiativen des Landtages und der Landesregierung angehört und dadurch diese Rolle ausfüllten. 

Der Naturschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein kümmert sich ehrenamtlich um die Belange des Landschaftsschutzes, des Artenschutzes, des Biotopschutzes und des Naturschutzes. Er berät den zuständigen Minister in diesen Fragen. Die Grünen streben neben dem Umzug eine Aufgabenerweiterung an. So soll der Beauftragte auch an Rechtssetzungsverfahren beteiligen können, zu politischen Konzepten Stellung beziehen und eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verfolgen.