Das dem Parlament in Erster Lesung vorgelegte "Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen" (PACT-Gesetz) soll auch die Wettbewerbesfähigkeit der städtischen Einkaufszentren steigern. Hintergrund ist die starke Konkurrenz auf der "grünen Wiese" am Rand von Ortschaften, die den Innenstädten zu schaffen macht. Das Gesetz soll Zusammenschlüssen von Geschäftsleuten ermöglichen, die Initiative für Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen zu ergreifen. Die Kommunen bestimmen auf Antrag einer solchen lokalen Initiative in einer eigens dafür festgelegten Satzung die Höhe der Abgabe. Widersprechen mehr als ein Drittel der potenziellen Abgabenpflichtigen dem geplanten Erlass einer PACT-Satzung, so darf das Projekt nicht umgesetzt werden.

Innenminister Stegner hob hervor, dass das Gesetz dem Allgemeinwohl diene und privates Engagement unterstütze. Es sei, fügte Johannes Callsen (CDU) hinzu, „eine weitgehend unbürokratische Basis für die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte". Und sein Koalitionskollege Bernd Schröder von der SPD betonte die Wichtigkeit der Eigenständigkeit vor Ort, die im PACT-Gesetz durch das Motto „so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" garantiert sei.

Auch Heiner Garg (FDP) stimmte der Stoßrichtung des Entwurfs zu, forderte aber, dass die Betroffenen nur mit Abgaben belastet werden dürften, „wenn eine deutliche Mehrheit von ihnen dem ausdrücklich zugestimmt hat". Der Grünen-Abgeordnete Klaus Müller zeigte sich erfreut, dass das Gesetz „kein bürokratisches Monster" sei. Allerdings hielt er den Verzicht auf Regularien zur Finanzierung für einen großen Risikofaktor, da „zu viel Freiheit dem eigentlichen Zweck schaden kann". Lars Harms (SSW) bewertete es dagegen positiv, dass die Höhe der Abgabe den Verantwortlichen vor Ort überlassen wird.

Anders ist es im amerikanische Konzept des "Business Improvement District" (BID) geregelt, für das sich die Hansestadt Hamburg entschlieden hat und das im September vergangenen Jahres auch die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein gefordert hatten. Im Gegensatz zu PACT können im Rahmen des BID-Konzepts die Kaufleute auf Grundlage landesweiter Vorgaben dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen Fonds einzuzahlen.

Der Gesetzentwurf wurde an den Wirtschaftsausschuss – unter Mitberatung des Innen- und Rechtsausschusses – überwiesen.

Hintergrund:   Die Landtag will die Wettbewerbesfähigkeit der städtischen Einkaufszentren steigern und legt das "Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen" (PACT-Gesetz) vor. Hintergrund ist die starke Konkurrenz auf der "grünen Wiese" am Rand von Ortschaften, die den Innenstädten des Landes zu schaffen macht. Der Gesetzentwurf soll Grundeigentümern und Erbbauberechtigten ermöglichen, die Initiative für Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen zu ergreifen. Bezahlt werden sollen solche PACT-Initiativen von den Initiatoren selbst. Freiberufler und interessierte Dritte können sich freiwillig daran beteiligen.   Das PACT-Gesetz zielt in dieselbe Richtung wie das amerikanische Konzept des "Business Improvement District" (BID), das von der Hansestadt Hamburg eingeführt worden ist. Allerdings ist das BID-Konzept wesentlich verbindlicher: Laut BID können Kaufleute, die an einem gemeinsamen Standort tätig sind – etwa einer Straße oder einem Stadtteil –dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen BID-Fonds einzuzahlen. Als Gegenleistung organisiert die private BID-Gesellschaft die Außendarstellung des Standorts, beispielsweise mit Kinderfesten oder Straßenumgestaltungen. Die Fraktion der Grünen hatte sich in der September-Sitzung 2005 für ein solches BID-Gesetz ausgesprochen.   Nach Angaben des Statistikamtes Nord hält der Umsatzrückgang im Einzelhandel auch in diesem Jahr an. In Schleswig-Holstein wurde im ersten Halbjahr 2005 ein um 1,5 Prozent niedrigerer Umsatz verzeichnet als im Vergleichszeitraum 2004. mehr Informationen: plenum-online, September 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/ texte/07_40_dienstleistungszentren_zucker.htm)

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