Kiel (SHL/04.05.). In einer emotional geführten Debatte haben die Landtagsfraktionen um ein zukunftsträchtiges Abfallentsorgungskonzept gestritten. Während der SSW sich für eine Restabfall-Beseitigung ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen aussprach, befürworteten die Regierungsfraktionen die Fortsetzung der Kooperation mit der Hansestadt Hamburg. Grundlage der Debatte war ein Berichtsantrag der Grünen. Unterstützt von den Liberalen forderten sie ein abgestimmtes Abfallbehandlungskonzept mit Hamburg, um Kapazitätsvorhaltungen sicherzustellen und mögliche Fehlinvestitionen in Überkapazitäten zu vermeiden. Der Antrag wurde zunächst an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Umweltminister Christian von Boetticher (CDU): Mit jährlich 630 Tonnen hat Schleswig-Holstein zu wenig Kapazitäten für die Verbrennung des eigenen Restmülls. Derzeit müssen Abfälle zwischengelagert werden. Die spürbare Aufstockung der Kapazitäten ist allerdings absehbar.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Seit Mai letzten Jahres ist es verboten Müll auf Deponien zu bringen. Zur Zeit reichen die Kapazitäten noch nicht aus, deshalb bleiben erhebliche Abfälle liegen.

Axel Bernstein (CDU): Neue Kapazitäten für die Abfallbehandlung sind grundsätzlich nötig. Dafür bedarf es aber keines Planungskonzeptes mit Hamburg, die Zusammenarbeit reicht.

Konrad Nabel (SPD): In Deutschland entstehen jährlich 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle. Pro Kopf sind das 590 Kilogramm im Jahr. In Schleswig-Holstein müssen 990 Tonnen dieses Abfalls behandelt werden. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus. Deshalb sind auch Kooperationen mit Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark sinnvoll.

Günther Hildebrand (FDP): Zu große Kapazitäten haben den Nachteil, dass sie wegen der Fixkosten zu höheren Gebühren führen. Zur Zeit werden gerade in neuen EU-Ländern neue Kapazitäten aufgebaut, um EU-Standards entsprechen. Die Folge könnte sein, dass in Deutschland Überkapazitäten entstehen.

Lars Harms (SSW): Das Ziel der Entsorgung vor Ort wurde unter Rot-Grün auf Hamburg ausgedehnt. Doch dem Mülltourismus begegnet man nur, wenn man die Kapazitäten vor Ort anpasst. Es gilt passgenaue Kapazitäten schaffen.

Kiel (SHL/05.05.) Das geplante Protonen-Therapiezentrum in Kiel ist ein "Leuchtturmprojekt" für Schleswig-Holstein und bietet neue Perspektiven für zahlreiche Krebspatienten. Hierüber herrschte weitgehende Einigkeit im Landtagsplenum bei der Aussprache zu einem entsprechenden Regierungsbericht. Durch das Großprojekt, so Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), werde eine "Verzahnung" von Forschung, Fortbildung, Wirtschaft und Versorgung erreicht. Auch die Abgeordneten begrüßten das Projekt, das bis 2009 im Pastor-Husfeld-Park an der Kieler Feldstraße entstehen soll. Allerdings mahnten sie an, angesichts der hohen Kosten "kühlen Kopf zu bewahren" und Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht außer acht zu lassen. Die Investitionssumme bewegt sich laut Bericht der Landesregierung je nach technischer Ausgestaltung zwischen 80 und 140 Millionen Euro.

Kritischen Anmerkungen im Plenum bezogen sich zum einen auf die Kosten für die dort praktizierte Spezialbehandlung: Hier seien pro Patient bis zu 19.000 Euro anzusetzen, hieß es. Die Krankenkassen hätten diese Kosten bislang nur teilweise übernommen. Zum anderen seien zurzeit insgesamt zehn derartige Zentren in Deutschland geplant oder bereits in Betrieb. Vor diesem Hintergrund dürfe es nicht zu einer "Überversorgung" kommen. Deswegen müsse Kiel der einzige Standort in Norddeutschland bleiben.

Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) trat den Bedenken entgegen. Er sah ein "geringes wirtschaftliches Risiko". Es gebe in Norddeutschland und Skandinavien einen Einzugsbereich von sechs bis acht Millionen Menschen. Zudem seien viele ausländische Investoren an dem Projekt interessiert: "Wir spielen in der Weltliga", so Austermann.

Bereits in diesem Jahr sollen in Kiel Nägel mit Köpfen gemacht, werden: Ein Frankfurter Unternehmen, das mit der Projektplanung beauftragt wurde, soll bis Ende November ein Firmenkonsortium auswählen, das die Anlage baut. Bereits im Juni stehen Gespräche mit der Stadt, dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sowie den Krankenkassen an. Das Krebs-Zentrum soll 110 Arbeitsplätze an die Förde bringen.

Der Regierungsbericht wurde zur abschließenden Beratung in die Ausschüsse für Bildung, Soziales und Finanzen überwiesen.