Auch die CDU schlug versöhnliche Töne an: Die Eckpunkte zeigten, wie weit man sich aufeinander zubewegt habe. Hintergrund: Stegner hatte eine Woche zuvor mit einer Pressekonferenz für Turbulenzen hinter den Kulissen des schwarz-roten Bündnisses gesorgt. Weil der SPD-Politiker die Vorstellung seines Konzeptes zur Integration von Zuwanderern mit Kritik an Unionspolitikern in anderen Ländern verband, folgten heftige Reaktionen aus dem Lager des Koalitionspartners CDU. Die Vorschläge von Stegner reichten vom Ausländerrecht über Bildung und Erziehung bis zum Städtebau.

„Wir haben Integrationsprobleme, die kann man nicht leugnen", sagte der Innenminister im Landtag. Sein Aufruf, mehr Integration zu versuchen „und als Krönung mehr Einbürgerung voranzubringen", griff der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert auf. Es sei erfreulich, „dass der Innenminister eine Versachlichung der Debatte und ein Ende von Effekthascherei fordert". Wie Lehnert bescheinigte auch Klaus-Peter Puls (SPD) eine weitgehende Übereinstimmung zwischen SPD und CDU in Schleswig-Holstein zu dem Thema. „Unsinnige Einbürgerungstests (…), bei denen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung scheitern würden", lehnte Puls ausdrücklich ab und sah die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen als ausreichend an.

Für die Grünen, die den Bericht des Innenministers verlangten hatten, freute sich Anne Lütkes, dass die „klugen und weiterdenkenden" Eckpunkte zur Integration anscheinend die gemeinsame Meinung der Landesregierung sei. Diese Ansätze, fügte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) hinzu, seien „geradezu wohltuend" im Vergleich zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, der die Ausländerpolitik gerade mal in zwölf Zeilen abhandele. Die Vertreterin der dänischen Minderheit im Landtag, Anke Spoorendonk vom SSW, unterstrich den Zielgedanken „Integration statt Assimilation" auch vor dem Hintergrund, „dass Dänemark zurzeit eine Ausländerpolitik führt, die nicht das Prädikat liberal und modern verdient".

Angaben des Innenministeriums zufolge wurden in den Jahren 1985 bis 2004 in Schleswig-Holstein über 76.000 Ausländer eingebürgert, davon 4.660 in 2004. Hauptherkunftsstaaten waren 2004 die Türkei (1.351 Einbürgerungen), Polen (573), Irak (546) Serbien und Montenegro (236) sowie Iran (207).

Die Innenministerkonferenz hat sich am 5. Mai auf bundesweit einheitliche Einbürgerungs-Standards geeinigt. Die wichtigsten Punkte:

- Voraussetzung ist ein rechtmäßiger Daueraufenthalt in Deutschland über die Dauer von acht Jahren.

- Das Beherrschen der deutschen Sprache ist schriftlich und mündlich nachzuweisen.

- Staatsbürgerschaftsbewerber dürfen nur noch mit 90 Tagessätzen vorbestraft sein (bisher 180).

- In allen Ländern werden Einbürgerungskurse mit einheitlichen Standards und Inhalten angeboten. Themen: Grundsätze der Verfassung und staatsbürgerliches Grundwissen.

- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll ein Konzept für die Kurse, für eine Einbürgerungsfibel und für die Nachweise erarbeiten.

- Die Kenntnisse sind in der Regel durch eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Staatsbürgerkurs nachgewiesen.

- Die Einbürgerung soll durch Eid oder feierliches staatsbürgerliches Bekenntnis vollzogen werden.

Hintergrund:   Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung darüber berichten, welche Konzepte sie zur Einbürgerung von Ausländern auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag, 4. Mai, in Garmisch-Partenkirchen verfolgen will. Die Länder streiten nach wie vor um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Zuletzt hatte sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 bei diesem Thema nicht einig werden können. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die zunächst die Auswirkung des Zuwanderungsgesetzes in diesem Bereich untersuchen soll. In Sachen Einbürgerung stehen die Länder jüngsten Medienberichten zufolge vor einer Einigung. Demnach soll zwar auf Wissenstests verzichtet, aber Sprachkenntnisse müssen nachgewiesen werden. Laut Innenministerium wurden in den Jahren 1985 bis 2004 in Schleswig-Holstein über 76.000 Ausländer eingebürgert, davon 4.660 in 2004. Hauptherkunftsstaaten waren 2004 die Türkei (1.351 Einbürgerungen), Polen (573), Irak (546) Serbien und Montnegro (236) sowie iran (207).   In der vergangenen Woche, genau am 1. Jahrestag der großen Koalition in Kiel, hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) auf ein bundesweites Programm zur Integration von Migranten gepocht. Er stellte in Kiel 13 Leitlinien vor, die er auf der Innenministerkonferenz einbringen will. Seine Vorschläge reichen vom Ausländerrecht über Bildung und Erziehung bis zum Städtebau. Einer neuen Einbürgerungsregelung wolle er nur zustimmen, wenn das Thema mit Beschlüssen zur besseren Integration gekoppelt werde, sagte Stegner, der mit seiner Pressekonferenz für Turbulenzen hinter den Kulissen des schwarz-roten Bündnisses sorgte. Weil der SPD-Politiker die Vorstellung seines Konzeptes zur Integration von Zuwanderern mit Kritik an Unionspolitikern in anderen Ländern verband, folgten heftige Reaktionen aus dem Lager des Koalitionspartners CDU. Seine Thesen seien nicht dem Kabinett abgestimmt, hieß es seitens der Regierungspressestelle.   Die Diskussion über langjährig geduldete Ausländer ist ein Dauerbrenner in der deutschen Innenpolitik. Es geht hierbei um abgelehnte Asyl-Bewerber, die aufgrund von Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Laut Angaben des Innenministeriums leben rund 230.000 Menschen in Deutschland, die den rechtlichen Status der Duldung haben – darunter 3.000 in Schleswig-Holstein. Insgesamt sind derzeit in Schleswig-Holstein 136.060 Ausländer registriert. mehr Informationen: plenum-online, Januar 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/ texte/37_16_bleiberecht_investitionsprogramm.htm)

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