Hauptredner: Anne Lütkes (Grüne), Niclas Herbst (CDU), Sandra Redmann (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:   Die Landesregierung berichtet auf Basis von Anträgen der Grünen und der Regierungsfraktionen über die Bildungs- und Jugendpolitik und die Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union. So will Brüssel beispielsweise für das Programm "JUGEND in Aktion" – Nachfolger von "JUGEND" – von 2007 bis 2013 rund 915 Millionen Euro ausgeben. Geplant ist dabei die Förderung von Kooperationen in der Jugendpolitik sowie Förderung des Austausches und die Angebotserweiterung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen für Fachkräfte. Zielgruppe sind Personen im Alter zwischen 13 und 30 Jahren. Die Gelder werden laut Bericht der Landesregierung von der Deutschen Agentur für das EU-Aktionsprogramm bewilligt. Die Länder werden über geförderte Projekte unterrichtet. Neu ist auch das EU-Aktionsprogramm "lebenslanges Lernen". Es richtet sich unter anderem an Schüler, Studenten, Lehrer und Ausbilder, aber auch an gemeinnützige Organisationen sowie an Beratungsstellen und ehrenamtliche Einrichtungen. Hierfür hat die EU 13,62 Milliarden Euro veranschlagt.   Offen ist zur Zeit die Ausstattung des Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dessen Unterstützung das Land beispielsweise auf Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche ergreifen kann. Von 2000 bis 2006 erhielt das Land rund 170 Millionen Euro aus diesem Topf, für die nächste Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 rechnet die Landesregierung mit einer Halbierung der Mittel.

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Kiel (SHL/03.05.) Die im Landtag vertretenen Parteien sind sich darin einig, dass die Hängepartie um die EU-Verfassung nur durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich beendet werden könne. Den Bürgern müsse die Furcht vor einem kalten, technokratischen und neoliberalen Europa genommen werden, hieß es unisono im Plenum.

Europaminister Uwe Döring (SPD), dessen Bericht zum Thema die Grundlage der Debatte bildete, schlug vor, das Gesetzeswerk über einen Zusatzvertrag auf den Weg zu bringen. Darin sollten die politischen Ziele der EU festgeschrieben werden, um den Ängsten der Menschen zu begegnen. Debattiert wurde das Thema in Kiel kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten europapolitischen Grundsatzrede beschied, dass sie die Zeit noch nicht für reif halte, um den unterbrochenen Verfassungsprozess wieder aufzunehmen. unter den Abgeordneten bestand grundsätzlich Einigkeit darin, dass die EU eine Verfassung brauche. Der Europaausschuss soll die Verfassungsproblematik weiterhin begleiten.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Anne Lütkes (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   Auf Antrag aller Landtagsparteien legt die Landesregierung einen Bericht zum aktuellen Stand der Ratifizierung der EU-Verfassung vor. Der Verfassung haben bislang 14 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt (Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Slowakei, Spanien, Österreich, Deutschland, Lettland, Zypern, Malta, Luxemburg und Belgien). In Irland, Polen, Tschechien, Portugal, Großbritannien, Schweden, Finnland und Estland ist die Entscheidung über die Ratifizierung aufgeschoben worden. In Frankreich und den Niederlanden wurde das Verfassungswerk in Referenden im vergangenen Jahr von den Bürgern abgelehnt. Der Bericht macht deutlich, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die von Brüssel vorgelegte Verfassung in ihrer jetzigen Form in geltendes Recht umgesetzt werden kann.   Mit der Verfassung soll die auf 25 Länder erweiterte Union funktionsfähig erhalten werden. Die EU würde, wenn die Verfassung doch noch in ihrer jetzigen Form in Kraft träte, an der Spitze eine neue Machtstruktur erhalten. Neben dem Kommissionspräsidenten würde es künftig einen hauptamtlichen Präsidenten des Rates der Staats- und Regierungschefs geben. Ein Außenminister könnte die EU dann in der Welt vertreten. EU-Parlament und Kommissionschef würden gestärkt, die Kommission nach dem Jahr 2009 aber auf 15 Mitglieder verkleinert. Auch große Länder würden deshalb zeitweise ohne stimmberechtigte Kommissare sein. Die Zuständigkeiten der EU und der einzelnen Staaten wären damit klarer gegeneinander abgegrenzt. mehr Informationen: plenum-online, Mai 2005, Juni 2005