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Opposition
kritisiert Aufweichung
des Datenschutzes
Landtag diskutiert Datenschutzbericht 2006
Kiel (SHL/05.05)
Die Opposition hat erneut scharfe Kritik an dem Umgang der
Landesregierung mit dem Datenschutz geübt. In der Aussprache über
den Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) im Plenum stießen vor allem
das neue Polizeirecht und die Rasterfahndung auf massiven
Widerstand. Justizminister Uwe Döring (SPD), der Innenminister Ralf
Stegner vertrat, wies die Kritik in
weiten Teilen zurück und stellte heraus: „Datenschutz ist kein
absolutes Recht", sondern müsse mit anderen Bürgerrechten abgewogen
werden.
Der Minister kritisierte am ULD,
es habe seine Position im Bericht zum Polizeirecht geändert – das
sei im Innenministerium "nicht nachvollziehbar"
gewesen". Auch die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen machte einige
politisch fragwürdige Passagen im ULD-Bericht aus. Sie betonte
zudem, dass moderne Technik nicht nur den Straftätern zur
Verfügung stehen dürfe, sondern "auch der Staat auf gleichere
Höhe sein" müsse. Ihr Fazit: "Innere Sicherheit und
Datenschutz schließen sich nicht aus". Thomas Rother (SPD)
wandte sich ebenfalls gegen den Vorwurf der Datenschützer, dass das
schwarz-rote Kabinett in Schleswig-Holstein beim Polizeirecht und
dem Informationsfreiheitsgesetz dabei sei, von der bisherigen
grundrechtsfreundlichen Haltung abweiche. Generell, so Rother,
"schaffen geringfügige Eingriffe in die persönlichen
Datenschutzrechte schaffen noch keinen Überwachungsstaat."
Rothers Redebeitrag veranlasste Wolfgang Kubicki
(FDP) zu dem Vorwurf: "Fragen des Datenschutzes haben in der
SPD offenbar keine Heimat mehr". Der Oppositionsführer
forderte von der Landesregierung insbesondere, dass sie sich im
Bundesrat gegen die Umsetzung der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht einsetze. Die
Grünen-Abgeordnete Anne Lütkes unterstützte Kubicki. Sie
erinnerte daran, dass „in Kiel das deutsche, wenn nicht gar das
europäische Kompetenzzentrum in Sachen Datenschutz zu Hause
ist". Anke Spoorendonk (SSW) fügte hinzu, dass das
wirkungsvollste Datenschutzorgan immer noch „eine funktionierende
und kritische Öffentlichkeit" sei.
Der Bericht wurde federführend an den Innen- und
Rechtsausschuss und an alle weiteren Ausschüsse überwiesen.
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Thilo
Weichert (re.), Datenschutzbeauftragter des Landes
Schleswig-Holstein, übergibt Landtagspräsident Martin
Kayenburg seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 |
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Hintergrund:
Der Landtag diskutiert über den aktuellen
Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für
den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Papier
prangert vor allem systematische Verstöße beim
Datenschutz gegenüber Hartz-IV- Empfängern an: So
müssen Arbeitslosengeld II-Empfänger Fragen nach
Schulden-, Ehe- und Suchtproblemen beantworten,
gleichzeitig seien diese persönlichen Daten unzureichend
geschützt. Kritisiert wird zudem die geplante
Polizeireform der Landesregierung: So verstoße die
automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die gesetzliche
Fortschreibung der Rasterfahndung betreffe vor allem die
Daten unbescholtener Bürger. Angeprangert werden im
Tätigkeitsbericht außerdem die Ausweitung der
Videoüberwachung, die Einführung der Schleierfahndung
sowie eine präventive Überwachung der Telekommunikation.
mehr Infos: Unabhängiges Landeszentrum für Schleswig-Holstein
(www.datenschutzzentrum.de/index.htm)
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