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Austermann zu
Steuerplänen
in Berlin
Kiel (SHL/03.05.) Die
Landesregierung steht nicht vorbehaltlos zu den Steuerplänen der
Bundesregierung. In einer Fragestunde im Landtag hat
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) seine im April in
einem Interview geäußerte Aussage bestätigt, dass „höhere
Steuern der einfachste, aber auch schlechteste Weg sind, um die
öffentlichen Kassen zu sanieren".
Damit reagierte er auf
eine entsprechende Frage des FDP-Abgeordneten Heiner Garg, der
wissen wollte, ob das Kieler Kabinett die Meinung des Ministers
teile. Austermann beantwortete die Frage mit einem klaren „Ja".
Der Minister betonte zugleich das Bestreben der Landesregierung, im
Bundesrat dafür zu sorgen, dass bei der Sanierung der
Staatsfinanzen „viele Alternativen geprüft werden, um die
Steuersätze nicht über das Ausmaß hinausgehen zu lassen."
Zudem solle die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
Steuerhinterziehung fortgesetzt werden.
Hintergrund:
In einer aktuellen Fragestunde wollen die Liberalen
von der Landesregierung wissen, ob sie die Meinung von
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich
Austermann (CDU) teile, dass „höhere Steuern der
einfachste, aber auch schlechteste Weg sind, um die
öffentlichen Kassen zu sanieren". Dies hatte
Austermann mehreren Medienberichten zufolge Ede Apil
geäußert. Hntergrund ist die breite öffentliche Debatte
um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beginn
des Jahres 2007 durch die Bundesregierung.
Stichwort:
Fragestunde
Gemäß Paragraph 37 der Landtags-Geschäftsordnung kann
jeder Abgeordnete im Rahmen einer Plenarsitzung Fragen zur
direkten Beantwortung an die Landesregierung richten.
Themen sollen die Bereiche Landespolitik und Verwaltung
sein. Fragen der Abgeordneten werden von dem zuständigen
Minister in der Regel nur mündlich beantwortet. Anschließend
kann der Abgeordnete, der die Fragestunde auf die
Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stellen, und
auch andere Parlamentarier können mit eigenen Fragen
"nachbohren".
Eine solche Fragestunde muss drei Werktage vor
Beginn der Sitzung beantragt werden. Eine Fragestunde soll
zu Beginn einer Plenarsitzung stattfinden, außer es
findet eine Aktuelle Stunde statt. In diesem Fall rutscht
die Fragestunde ans Ende der Tagesordnung.
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