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Landtag will Diätenreform
unter
Dach und Fach bringen
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Voraussichtlich mit großer Mehrheit wird der Landtag am
Donnerstag die Reform der Abgeordnetenbezahlung im Land
beschließen. Nach dem Gesetzentwurf, den nur die Grünen
nicht vorbehaltlos mittragen, soll die so genannte
Grundentschädigung von 3.927 auf 6.700 Euro steigen. Dafür
fallen – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – die
meisten Funktionszulagen weg. Außerdem sollen die
Abgeordneten ihre Altersversorgung künftig selbst regeln (mehr)
.
Einen Tag zuvor, am Mittwoch, ist bereits hohe
Konzentration gefordert. Angesetzt mit jeweils 60 Minuten
Beratungszeit stehen drei Aussprachen
zum Verbraucherschutz (mehr),
zur neuen Amtsgerichtsstruktur mit
der beabsichtigten Schließung von fünf Gerichten (mehr)
und zum Wirtschaftsbericht 2006 (mehr)
an. "Nur" auf jeweils eine halbe Stunde
veranschlagt schließen sich zwei verkehrspolitische Themen an: Zum einen
geht´s um die Pkw-Maut (mehr),
zum anderen erneut um eine
schnelle Anbindung der Landeshauptstadt Kiel an
den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (mehr).
Der Donnerstag dreht sich neben der
Diätenstrukturreform weitgehend um kommunale Themen,
beginnend mit zwei Debatten zum Wahlrecht. Auf der Agenda
stehen die Forderungen nach einer Abschaffung der
Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen (mehr)
und der Verzicht auf die Direktwahl von Landräten und
hauptamtlichen Bürgermeistern (mehr).
Letzterer Vorstoß ist eine Reaktion auf die sinkende
Wahlbeteiligung bei zahlreichen Urnengängen auf Kreisebene. Bevor
dann die Finanzsituation der Kommunen erörtert wird (mehr),
holt der Landtag die kurz vor der letzten Tagung von der Tagesordnung
gestrichene Aussprache über die schleswig-holsteinische
Zeitungslandschaft nach. Grund für die Diskussion: Die Konkurrenz durch
elektronische Medien hat den Blättern
Leser und Anzeigenkunden gekostet. Ein Ergebnis: Die
Redaktionsteams schrumpfen. Gefährdet diese Entwicklung die
Medienvielfalt im Lande? (mehr)
Am Freitag stehen nach einer Debatte zur
Förderung der niederdeutschen Sprache im Land (mehr)
drei Umweltthemen an, bevor der
Landtagspräsident voraussichtlich gegen Mittag die
Sitzung schließt. Erörtert werden Anträge zum Erhalt des
Staatsforstes Christianslust in Dithmarschen (mehr),
die Meldung des Vorlandes St. Margarethen bei Brunsbüttel als
FFH-Gebiet (mehr)
sowie die Auswirkung der Stallpflicht auf die
Geflügelwirtschaft (mehr).
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28. – 30. Juni 2006
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