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Landtag will Diätenreform unter
Dach und Fach bringen

Voraussichtlich mit großer Mehrheit wird der Landtag am Donnerstag die Reform der Abgeordnetenbezahlung im Land beschließen. Nach dem Gesetzentwurf, den nur die Grünen nicht vorbehaltlos mittragen, soll die so genannte Grundentschädigung von 3.927 auf 6.700 Euro steigen. Dafür fallen – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – die meisten Funktionszulagen weg. Außerdem sollen die Abgeordneten ihre Altersversorgung künftig selbst regeln (mehr)

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, ist bereits hohe Konzentration gefordert. Angesetzt mit jeweils 60 Minuten Beratungszeit stehen drei Aussprachen zum Verbraucherschutz (mehr), zur neuen Amtsgerichtsstruktur mit der beabsichtigten Schließung von fünf Gerichten (mehr) und zum Wirtschaftsbericht 2006 (mehr) an. "Nur" auf jeweils eine halbe Stunde veranschlagt schließen sich zwei verkehrspolitische Themen an: Zum einen geht´s um die Pkw-Maut (mehr), zum anderen erneut um eine schnelle Anbindung der Landeshauptstadt Kiel an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (mehr).

Der Donnerstag dreht sich neben der Diätenstrukturreform weitgehend um kommunale Themen, beginnend mit zwei Debatten zum Wahlrecht. Auf der Agenda stehen die Forderungen nach einer Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen (mehr) und der Verzicht auf die Direktwahl von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern (mehr). Letzterer Vorstoß ist eine Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung bei zahlreichen Urnengängen auf Kreisebene. Bevor dann die Finanzsituation der Kommunen erörtert wird (mehr), holt der Landtag die kurz vor der letzten Tagung von der Tagesordnung gestrichene Aussprache über die schleswig-holsteinische Zeitungslandschaft nach. Grund für die Diskussion: Die Konkurrenz durch elektronische Medien hat den Blättern Leser und Anzeigenkunden gekostet. Ein Ergebnis: Die Redaktionsteams schrumpfen. Gefährdet diese Entwicklung die Medienvielfalt im Lande? (mehr) 

Am Freitag stehen nach einer Debatte zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land (mehr) drei Umweltthemen an, bevor der Landtagspräsident  voraussichtlich gegen Mittag die Sitzung schließt. Erörtert werden Anträge zum Erhalt des Staatsforstes Christianslust in Dithmarschen (mehr), die Meldung des Vorlandes St. Margarethen bei Brunsbüttel als FFH-Gebiet (mehr) sowie die Auswirkung der Stallpflicht auf die Geflügelwirtschaft (mehr)

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