plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Diätenreform 

xxx

Top 3:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B´90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/749
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006) 
Drucksache: 16/787neu
-Plenarprotokoll-

Diätenreform unter Dach und Fach

 Schleswig-Holstein setzt als zweites Bundesland umfassende Neuregelung um

Kiel (SHL/01.06.) Mit großer Mehrheit hat der Landtag die Diäten-Strukturreform beschlossen. In Zweiter Lesung stimmten CDU, SPD, FDP und SSW für den gemeinsamen Entwurf aller Fraktionen. Lediglich die Grünen enthielten sich. Zum Stichtag 1. Januar 2007 wird nun die Grundentschädigung von 3.927 auf 6.682 Euro steigen. Im Gegenzug entfallen die meisten Funktionszulagen – nur das Landtagspräsidium, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer bekommen zukünftig einen Aufschlag. Auch die Aufwandspauschale und das Tagegeld fallen weg. Und: Die Altersversorgung wird von einer staatlichen Pension auf eine private Versicherung umgestellt. Hierfür erhalten die Abgeordneten 1.500 Euro zusätzlich.

Geschlossen lobten die Redner die Reform als "vernünftig" und "angemessen". Insbesondere der "grundlegende Systemwechsel" in der Altersversorgung sei ein "zukunftsweisender Schritt", der langfristig den Haushalt entlasten werde. Der schleswig-holsteinische Weg habe zudem "Vorbildcharakter" für andere Parlamente wie den Bundestag. Alle Fraktionen wandten sich gegen unsachliche Polemik in der Öffentlichkeit.

"Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif", stellte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul fest. Die wichtige Tätigkeit des Abgeordneten brauche einen "angemessenen finanziellen Rahmen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay räumte ein, dass die Entscheidung wegen der schwierigen Haushaltslage "in eine ungünstige Zeit" falle. Sie erfülle jedoch viele Forderungen, die seit Jahren immer wieder gestellt worden seien.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte, die Diäten müssten sich in ihrer Höhe an der freien Wirtschaft orientieren: Ein Abteilungsleiter bei VW oder der Leiter einer Sparkassen-Filiale verdienten immer noch mehr als die Parlamentarier. "Man muss Äpfel von Birnen trennen können", forderte Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag. Zwar komme die Diätenreform angesichts der Sparpläne der Landesregierung zu einem schwierigen Zeitpunkt. "Diese beiden Dinge haben aber im Prinzip nichts miteinander zu tun", so Spoorendonk.

Grünen-Fraktion bekundet Enthaltung

Monika Heinold (Grüne) begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit der Ablehnung zweier Änderungsvorschläge der Grünen in den Ausschussberatungen: Die Oppositionsfraktion wollte einen Einzelnachweis für mandatsbedingte Auslagen einführen und den Aufschlag für die Altersversorgung von den geplanten 1.500 auf 1.200 Euro absenken. Es sei jedoch "richtig", so Heinold, dass die Höhe des Altersgeldes zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch einmal auf den Prüfstand soll.

Schleswig-Holstein ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine solche umfassende Neuregelung umsetzt. Einen ersten Reformversuch hatte der Landtag 2003 nach öffentlichen Protesten wieder rückgängig gemacht. Die Reform wurde nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 Teile der alten Regelung beanstandet hatte.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
  Der Landtag berät in Zweiter Lesung über die Reform der Abgeordnetendiäten. Der Innen- und Rechtsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Plenum bei Enthaltung der Grünen, den Anfang Mai von allen Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf weitgehend unverändert anzunehmen. Hinzugefügt wurde eine Revisionsklausel für die geplante Altersversorgung von 1.500 Euro monatlich: Die Höhe dieser Zahlung soll zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch einmal überprüft werden.
  Änderungsanträge der Grünen, den Aufschlag für die Altersversorgung von den geplanten 1.500 auf 1.200 Euro abzusenken und einen Einzelnachweis für mandatsbedingte Auslagen einzuführen, fanden keine Mehrheit. Auch ein FDP-Vorstoß, den Abgeordneten nur Fahrtkosten außerhalb des eigenen Wahlkreises zuzugestehen, drang nicht durch.
  Die Grundzüge der Reform:
  • Die Grundentschädigung soll von 3.927 auf 6.682 Euro steigen.
  • Im Gegenzug werden die meisten Funktionszulagen abgeschafft. Nur noch das Landtagspräsidium, die Fraktionsvorsitzenden, die SSW-Vorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer erhalten einen Aufschlag.
  • Auch die bisherige steuerfreie Aufwandspauschale von 818 Euro wird gestrichen, ebenso das Tagegeld von etwa 200 Euro.
  • Anstelle der pensionsähnlichen Altersversorgung erhalten die Abgeordneten 1.500 Euro um sich selbst zu versichern.

Schleswig-Holstein ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine solche umfassende Neuregelung in Angriff nimmt. Einen ersten Reformversuch hatte der Landtag 2003 nach öffentlichen Protesten wieder rückgängig gemacht. Die Reform wurde nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 Teile der alten Regelung beanstandet hatte.

mehr Informationen: plenum-online, Mai 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai1-2006/texte/00_diaeten.htm)

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Frisch vereidigt

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Amtsgerichtsbezirke
Kreis-/Gemeinde-Wahlgesetz
Direktwahl Landräte
2. Lesung:
Diätenstrukturreform
Wahl:
Vizepräsident LRH
(ohne Aussprache)
Berichte:
Printmedien
Bürokratiekosten
BVG-Verfahren
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Brustkrebs
(ohne Aussprache)
Anträge:
Pflegewissenschaften
Herzkrankheit
Gesundheitswesen
Berichte:
Verbraucherschutz
Kinderarmut
Krankenhausfinanzierung
Integration Behinderte
Sozialgesetzbuch II
(ohne Aussprache)
ArbeitslosenberatungI
(ohne Aussprache)
Beteiligung Behinderte
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Pkw-Maut
Mittelstand Eigenkapital
(ohne Aussprache)
Berichte:
Wirtschaftsbericht 2006
Flughafenanbindung Ki-HH
Ostseehäfen

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Staatsforst Christianslust
FFH-Gebiet St. Margarethen
Stallpflicht Geflügel
Bericht:
Landwirt. Sozialversicherung
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

Bericht:
Kommunale Finanzen

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Kommunikationspolitik
Niederdeutsch-Förderung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

– – –