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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/749
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006) – Drs. 16/787neu
Diätenreform unter Dach und Fach
Schleswig-Holstein setzt als zweites Bundesland umfassende Neuregelung um
Kiel (SHL/01.06.) Mit großer Mehrheit hat der Landtag die Diäten-Strukturreform beschlossen. In Zweiter Lesung stimmten CDU, SPD, FDP und SSW für den gemeinsamen Entwurf aller Fraktionen. Lediglich die Grünen enthielten sich. Zum Stichtag 1. Januar 2007 wird nun die Grundentschädigung von 3.927 auf 6.682 Euro steigen. Im Gegenzug entfallen die meisten Funktionszulagen – nur das Landtagspräsidium, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer bekommen zukünftig einen Aufschlag. Auch die Aufwandspauschale und das Tagegeld fallen weg. Und: Die Altersversorgung wird von einer staatlichen Pension auf eine private Versicherung umgestellt. Hierfür erhalten die Abgeordneten 1.500 Euro zusätzlich.
Geschlossen lobten die Redner die Reform als "vernünftig" und "angemessen". Insbesondere der "grundlegende Systemwechsel" in der Altersversorgung sei ein "zukunftsweisender Schritt", der langfristig den Haushalt entlasten werde. Der schleswig-holsteinische Weg habe zudem "Vorbildcharakter" für andere Parlamente wie den Bundestag. Alle Fraktionen wandten sich gegen unsachliche Polemik in der Öffentlichkeit.
"Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif", stellte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul fest. Die wichtige Tätigkeit des Abgeordneten brauche einen "angemessenen finanziellen Rahmen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay räumte ein, dass die Entscheidung wegen der schwierigen Haushaltslage "in eine ungünstige Zeit" falle. Sie erfülle jedoch viele Forderungen, die seit Jahren immer wieder gestellt worden seien.
Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte, die Diäten müssten sich in ihrer Höhe an der freien Wirtschaft orientieren: Ein Abteilungsleiter bei VW oder der Leiter einer Sparkassen-Filiale verdienten immer noch mehr als die Parlamentarier. "Man muss Äpfel von Birnen trennen können", forderte Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag. Zwar komme die Diätenreform angesichts der Sparpläne der Landesregierung zu einem schwierigen Zeitpunkt. "Diese beiden Dinge haben aber im Prinzip nichts miteinander zu tun", so Spoorendonk.
Grünen-Fraktion bekundet Enthaltung
Monika Heinold (Grüne) begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit der Ablehnung zweier Änderungsvorschläge der Grünen in den Ausschussberatungen: Die Oppositionsfraktion wollte einen Einzelnachweis für mandatsbedingte Auslagen einführen und den Aufschlag für die Altersversorgung von den geplanten 1.500 auf 1.200 Euro absenken. Es sei jedoch "richtig", so Heinold, dass die Höhe des Altersgeldes zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch einmal auf den Prüfstand soll.
Schleswig-Holstein ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine solche umfassende Neuregelung umsetzt. Einen ersten Reformversuch hatte der Landtag 2003 nach öffentlichen Protesten wieder rückgängig gemacht. Die Reform wurde nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 Teile der alten Regelung beanstandet hatte.
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