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Landtag will Direktwahl-System intensiv im Ausschuss diskutieren

Sorge um Wahlbeteiligung bei Landratswahlen

Kiel (SHL/01.06.) Ein in Erster Lesung vorgestellter Gesetzentwurf des SSW zur Abschaffung der Direktwahl von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern ist im Landtag nur in Teilen auf Zustimmung gestoßen. Im Plenum zeichnete sich lediglich Zuspruch dafür ab, auf eine direkte Wahl von Landräten zu verzichten. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, gegründete den Vorstoß mit der geringen Wahlbeteiligung bei zahlreichen Urnengängen auf Kreisebene. Zuletzt hatten sich im Kreis Schleswig-Flensburg Anfang Mai lediglich 23,2 Prozent der Wähler bei der Landratswahl beteiligt. Bei der Wahl in Dithmarschen 2002 waren es nur 12,3 Prozent.

Auch Innenminister Ralf Stegner (SPD) schaute mit Sorge auf die "extrem geringe" Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landratswahlen. Schließlich "nehmen die Bürger die Landräte als das wahr, was sie sind: Verwaltungschefs mit geringem Entscheidungsspielraum", so Stegner. Sein Fazit : "Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab". Die Kreistage seien selbst in der Lage zu entscheiden, wen sie als Chef haben möchten, so der Minister. Anders verhalte es sich jedoch bei den Bürgermeistern. Sie seien "Identifikationsfiguren", so dass in diesem Bereich eine Direktwahl weiterhin geboten sei.

Kommunalpolitik muss "attraktiv" bleiben

Zurückhaltender äußerte sich Werner Kalinka (CDU). Er betonte, dass die "geringe Wahlbeteiligung zwar Zweifel" am Direktwahlsystem habe aufkommen lassen". Dennoch müsse die Kommunalpolitik durch die direkte Bürgerbeteiligung "attraktiv" bleiben. Vor diesem Hintergrund wandte sich der CDU-Politiker, der weitere Diskussionsbereitschaft signalisierte, für eine grundsätzliche Entscheidung: "Die Direktwahl der Landräte kann nicht abgeschafft werden, während die Direktwahl der Bürgermeister bestehen bleibt". Sein Koalitionskollege Klaus-Peter Puls (SPD) hob ebenfalls hervor, dass "Direktwahlen zu einem Mehr an Demokratie führen". Die SPD sei jedoch "aufgrund der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen" zur intensiven Beratung im Ausschuss bereit.

Der Grünen-Abgeordnete Karl-Martin Hentschel hob generell die "geringe Bedeutung der Institutionen der Landkreise bei den Bürgern" hervor. Während er sich zugleich für eine Beibehaltung der "bewährten" direkten Bürgermeisterwahl aussprach, erteilte allein der Liberale Günther Hildebrand dem Gesetzentwurf eine klare Absage: "Es geht um die unmittelbarste Form der Demokratie, die nicht nur an Zahlen festgemacht werden darf". Durch das Direktwahlsystem könnten Landräte und Bürgermeister "selbstbewusster und weniger parteipolitisch agieren", so Hildebrand. Dem Minister warf er vor, "nur seine Position im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform stärken" zu wollen.

Der Gesetzentwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

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