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Kommunalwahlrecht:  Fünf-Prozent-Hürde wackelt nicht

Grünen-Vorstoß stößt im Parlament auf Ablehnung

 Kiel (SHL/01.06.) Auf breite Ablehnung ist im Parlament die von den Grünen geforderte Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gestoßen. CDU und SPD warnten unisono vor einer Zersplitterung der Kommunalparlamente. Auch die von der Oppositionspartei vorgesehene Einführung des Panaschierens – der Stimmverteilung auf mehrere Listen – und des Kumulierens – der Vergabe von bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten – wurde von den Vertretern der Großen Koalition als zu kompliziert zurückgewiesen. 

Rückhalt für den Vorstoß der Grünen bekundeten dagegen  die Liberalen und der SSW: Dies sei der richtige Weg für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, so die Begründung. Innenminister Ralf Stegner (SPD) schloss sich dagegen der Kritik von CDU und SPD an und warnte ebenfalls vor einer möglichen Zersplitterung der Kommunalparlamente. Gleichzeitig mahnte er an, bei einer Modernisierung des Kommunalwahlrechtes den Interessenausgleich und parteiübergreifenden Konsens im Blick zu haben. Der Gesetzentwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gibt es nur noch in drei von 16 Bundesländern. Deren Abschaffung und die Einführung des Panaschierens und Kumulierens vergrößert die Wahlmöglichkeiten der Bürger und hebe die Bedeutung jeder einzelnen Stimme.

Wilfried Wengler (CDU): Auf Bundes- und Landesebene wird die Fünf-Prozent-Klausel kaum in Zweifel gezogen. Und auch in Schleswig-Holstein hat sie sich bewährt. Gestärkt wurde der Demokratiegedanke im Land überdies durch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte.

Klaus-Peter Puls (SPD): Den Grünen geht es um nichts anderes als die Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten. Sämtliche der vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, kleinere Parteien zu bevorteilen.

Günther Hildebrand (FDP): Die großen Parteien stehen durch das gültige Wahlgesetz ungerechtfertig besser da als die kleinen. Da darf es nicht verwundern, dass CDU und SPD gegen eine Modernisierung des Kommunalwahlrechtes sind.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist in Schleswig-Holstein überfällig. Dies würde zu mehr Pluralismus und zu einer größtmöglichen Chancengleichheit führen.

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