Zurückhaltend gab sich die schwarz-rote Landtagskoalition, die einen von den Grünen geforderten Bericht der Landesregierung abgelehnt hatte. Zwar bestehe aufgrund der demographischen Entwicklung eine vermehrte Pflegebedürftigkeit, doch müsse zunächst geprüft werden, wie die knappen finanziellen Mittel am besten eingesetzt werden könnten, so Torsten Geerdts (CDU) und Jutta Schümann (SPD). Auch die Einrichtung einer Stiftungsprofessur wurde von Schwarz-Rot abgelehnt, da die Kosten längerfristig auf das Land abgewälzt würden.

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Hintergrund:   Die Grünen fordern die Landesregierung auf, die Einrichtung eines Instituts und eines Lehrstuhls für den Bereich Pflegeforschung und Pflegewissenschaft an der Lübecker Uni-Klinik zum Sommersemester 2008 "ideell, organisatorisch und finanziell" zu unterstützen. Der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein hat bereits 2004 beschlossen, ein Institut für Pflegeforschung aufzubauen und am Campus Lübeck eine Arbeitsgruppe Pflegeforschung anzusiedeln.   Durch die Forschung in diesem Bereich, so der Antrag der Grünen, könnte die Pflegequalität erheblich verbessert werden, was wiederum zur Kostensenkung im Gesundheitswesen führe – etwa durch eine geringere Verweildauer von Patienten in Kliniken. Dadurch würden bessere Rahmenbedingungen auch für das Pflegepersonal erreicht.   Nach Angaben des Statistikamtes Nord haben im Jahr 2003 rund 74.300 Menschen in Schleswig-Holstein Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Das sind 2,6 Prozent der Bevölkerung. Hiervon sind rund die Hälfte Hochbetagte über 80 Jahre. Im Sommer 2004 hatten Pflegemängel in einer Reihe von Einrichtungen des DRK, unter anderem in Kiel, Lübeck, Flensburg, Niebüll, Leck und Plön, für eine breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema gesorgt.   In einem nachgereichten Antrag fordern CDU und SPD die Landesregierung auf, bis zum Jahresende zu prüfen, inwieweit Pflegewissenschaft, Pflegeforschung und Weiterbildung in der Pflege innerhalb der vorhandenen Hochschulstrukturen und dem UK S-H gestärkt werden können. Es sollen mehrere organisatorische Möglichkeiten geprüft werden. Die Landesregierung soll dafür Stellungnahmen der Universitäten und Fachhochschulen einholen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Forschungsprojekte "Pflegeforschung" berücksichtigen. mehr Informationen: plenum-online, September 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/ texte/20_41_altenpflege_buergerbeauftragte.htm)

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Kiel (SHL/01.06.) Die Arbeitsbedingungen für die im Öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen mit Behinderungen sollen verbessert werden. Dies erklärte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von Rot-Schwarz beantragten Bericht. Allerdings werde es wegen der finanziellen Situation generell schwierig überhaupt Einstellungen vorzunehmen – unabhängig davon, ob es sich um behinderte oder nichtbehinderte Menschen handele. Hintergrund: Die Beschäftigungsquote behinderter Menschen im Landesdienst hat im Jahr 2004 mit 4,81 Prozent den höchsten Stand seit 1975 erreicht. Dennoch verfehlte das Land damit die gesetzlich vorgegeben Quote von fünf Prozent und musste eine Ausgleichabgabe von rund 40.000 Euro zahlen. 

In der Aussprache kritisierten die Abgeordneten parteiübergreifend den Umfang des Berichts. So werde insbesondere die Aussage, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich immer noch ein Musterbeispiel in der Behindertenfreundlichkeit sei, nicht ausreichend belegt. Wenn Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle in der Behindertenpolitik innehaben möchte, dann reiche es nicht aus, in dem Bericht nur Maßnahmen auf Landesebene zu benennen, hieß es im Plenum. Vor diesem Hintergrund hätten in dem Papier auch Maßnahmen auf kommunaler Ebene einfließen sollen. Der Bericht sei eine "verpasste Chance" und enthalte zudem kaum neue Informationen, so der Tenor.

Hauptredner: Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung über ihre Initiativen zur Integration von Behinderten im Öffentlichen Dienst. Dem Regierungspapier zufolge waren Ende 2004 insgesamt 2.686 Arbeitsplätze im Landesdienst durch schwerbehinderte Menschen besetzt. Das entspricht einem Anteil von 4,80 Prozent und bedeutet eine Steigerung gegenüber 2001 (4,37 Prozent). Dennoch verfehlt das Land damit die gesetzlich vorgegeben Quote von fünf Prozent. Deswegen wurde eine Ausgleichabgabe von rund 40.000 Euro fällig.   Folgende Gegenmaßnahmen führt das Innenministerium unter anderem auf: Schwerbehinderte Bewerber werden in jedes Bewerbungsverfahren einbezogen. Zudem werden Initiativbewerbungen bei einer Erfassungsstelle im Innenministerium ausgewertet und bei Stellenbesetzungen ins Spiel gebracht. Auch die Bundesagentur für Arbeit wird bei Stellenbesetzungen gezielt angesprochen. Ausbildungsplätze sollen zu 20 Prozent mit behinderten Bewerbern besetzt werden. Spezielle Praktikumsplätze sollen Behinderte an die Arbeit im Landesdienst heranführen. Führungskräfte werden auf Fortbildungsveranstaltungen auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam gemacht. mehr Informationen: plenum-online, Februar 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2006/ texte/10_26_prostitution__behinderte.htm)