Der Verkaufsplan für die insgesamt rund 50.000 Hektar schleswig-holsteinischen Landeswalds ist Teil der Regierungspläne zum Bürokratieabbau. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Kabinett den Verkauf beschlossen, um mit dem Erlös Deckungslücken im Landeshaushalt zu schließen. Nach dem Abschluss der laufenden Verkaufsverhandlungen muss der Landtag über ein Kaufangebot entscheiden.

Stimmen aus dem Plenum:

Hartmut Hamerich (CDU): Ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist der Antrag purer Populismus, deswegen müssen die Verkaufsverhandlungen abgewartet werden. Allerdings wird Christianslust nicht verscherbelt.

Detlef Buder (SPD): Einem Verkauf kann nur zugestimmt werden, wenn ein angemessener Erlös erzielt wird, die Gemeinwohlfunktion sichergestellt ist und den Waldarbeitern Arbeitsperspektiven im Forst zugesichert werden.

Günther Hildebrand (FDP): Zugunsten eines schnellen Euro soll wieder einmal Landesvermögen verscherbelt werden, ohne dass erkennbar ist, wie sich das mittel- oder langfristig rechnet.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Erhalt der Gemeinnützigkeit ist in einen gewinnmaximierten Privatwald nicht sichergestellt. Ein Verkauf schadet auch dem Tourismus.

Lars Harms (SSW): Wenn der Wald verkauft ist, kann das Land auf die Bewirtschaftung keinen Einfluss mehr nehmen, oder man muss den neuen Besitzer dafür bezahlen. Dann wird es teuer, die Gemeinnützigkeit zu bewahren.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU): Die Gemeinnützigkeit wird sichergestellt. Außerdem scheint der Kreis Dithmarschen kein Interesse an einer gemeinsamen Bewirtschaftung mehr zu haben und verfolgt andere Konzepte.

Kiel (SHL/02.06.) Im politischen Tauziehen um die Ausweisung des Brunsbüttler Vorlandes St. Margarethen als FFH-Gebiet hofft die Landesregierung auf eine Wende zum Guten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas habe in Brüssel einer Delegation unter der Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine sorgfältige Prüfung des Falls versprochen, nachdem die Schleswig-Holsteiner naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung vorgebracht hatten, stellte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) in einem von der FDP beantragten mündlichen Bericht klar.

Hintergrund: Die Liberalen hatten die Ausweisung des Vorlandes St. Margarethen kritisiert und vor schweren Schäden für den Wirtschaftstandort Brunsbüttel gewarnt. Das Etikett FFH ist die Abkürzung für die so genannte "Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie" der Europäischen Union. Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms "Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Der bisher in Schleswig-Holstein erreichte Stand reicht der EU-Kommission nicht aus. Brüssel fordert Nachbesserungen und droht mit Geldbußen. Vor diesem Hintergrund hatte die Landesregierung St. Margarethen gemeldet. Gleichwohl sieht das schwarz-rote Kabinett dort die Voraussetzung für die Ausweisung als FFH-Gebiet nicht gegeben. Dafür müsste der Küstenstreifen ständig vom Wasser überspült werden, dies sei jedoch nicht der Fall, konstatierte Umweltminister von Boetticher im Plenum.

Während die FDP in der Debatte ihre Kritik erneuerte, äußerten Regierungsfraktionen sowie Grüne und SSW Verständnis für das Vorgehen der Landesregierung. Zur Ausweisung des Vorlandes St. Margarethen gebe es keine Alternative, hieß es übereinstimmend.