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Erhalt des Staatsforstes Christianslust
Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW  – Drs. 16/782

Staatsforst Christianslust soll privatisiert werden

Verkaufsverhandlungen gehen weiter / Schwarz-Rot lehnt Antrag der Opposition ab

Kiel (SHL/02.06.) Der Landtag hält weiterhin an seinen Plänen fest, im Zuge der großflächigen Privatisierung der Landesforsten auch den Staatsforst Christianslust in Dithmarschen zu verkaufen. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnten die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag der Opposition ab. Die Fraktionen von FDP, Grünen und SSW hatten gefordert, die rund 400 Hektar Landeswald in Dithmarschen nicht zu veräußern, sondern mit dem Kreis über eine gemeinsame Bewirtschaftung mit dessen Kreiswäldern zu verhandeln.

Der Verkaufsplan für die insgesamt rund 50.000 Hektar schleswig-holsteinischen Landeswalds ist Teil der Regierungspläne zum Bürokratieabbau. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Kabinett den Verkauf beschlossen, um mit dem Erlös Deckungslücken im Landeshaushalt zu schließen. Nach dem Abschluss der laufenden Verkaufsverhandlungen muss der Landtag über ein Kaufangebot entscheiden.

Stimmen aus dem Plenum:

Hartmut Hamerich (CDU): Ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist der Antrag purer Populismus, deswegen müssen die Verkaufsverhandlungen abgewartet werden. Allerdings wird Christianslust nicht verscherbelt.

Detlef Buder (SPD): Einem Verkauf kann nur zugestimmt werden, wenn ein angemessener Erlös erzielt wird, die Gemeinwohlfunktion sichergestellt ist und den Waldarbeitern Arbeitsperspektiven im Forst zugesichert werden.

Günther Hildebrand (FDP): Zugunsten eines schnellen Euro soll wieder einmal Landesvermögen verscherbelt werden, ohne dass erkennbar ist, wie sich das mittel- oder langfristig rechnet.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Erhalt der Gemeinnützigkeit ist in einen gewinnmaximierten Privatwald nicht sichergestellt. Ein Verkauf schadet auch dem Tourismus.

Lars Harms (SSW): Wenn der Wald verkauft ist, kann das Land auf die Bewirtschaftung keinen Einfluss mehr nehmen, oder man muss den neuen Besitzer dafür bezahlen. Dann wird es teuer, die Gemeinnützigkeit zu bewahren.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU): Die Gemeinnützigkeit wird sichergestellt. Außerdem scheint der Kreis Dithmarschen kein Interesse an einer gemeinsamen Bewirtschaftung mehr zu haben und verfolgt andere Konzepte.


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